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   BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02   

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https://dejure.org/2003,576
BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 (https://dejure.org/2003,576)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 (https://dejure.org/2003,576)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 (https://dejure.org/2003,576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats über geleistete Mehrarbeit; Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Betriebsrat ; Überwachungspflicht des Betriebsrats ; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers; Auskunftserteilung bei Überschreitung der regelmäßigen ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auskunftsanspruch bei Vertrauensarbeitszeit - Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

  • Judicialis

    BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2; ; ArbZG § 3; ; ArbZG § 5; ; ArbZG § 16 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 259; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"; Bestimmtheit des Auskunftsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei "Vertrauensarbeitszeit"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_80 Abs._2 Satz_1 BetrVG
    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 111
  • MDR 2004, 38
  • NZA 2003, 1348
  • BB 2003, 2692
  • DB 2003, 2445
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972; vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Ein solcher Vortrag war der Beklagten bereits deshalb nicht möglich, weil sie bei Gewerkschaftssekretären, wie dem Kläger, entgegen § 16 Abs. 2 ArbZG nicht deren über § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnet (zur Aufzeichnungspflicht auch bei Vertrauensarbeitszeit vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc der Gründe, BAGE 106, 111; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 35; zu - arbeitszeitrechtlichen - Vorgaben des Unionsrechts sh. neuerdings EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 - [CCOO] Rn. 40 ff.) .
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

    Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

    "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35) .
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