Rechtsprechung
   BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1957
BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02 (https://dejure.org/2003,1957)
BAG, Entscheidung vom 06.05.2003 - 1 AZR 241/02 (https://dejure.org/2003,1957)
BAG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 (https://dejure.org/2003,1957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Bindung an Tarifverträge; Lohn- und Ausbildungsvergütungstarifverträgen im Baugewerbe; Beschäftigungssicherungsklausel ; Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ; Mitgliedschaft der Handwerksinung in einer Spitzenorganisation ; Zulässigkeit eines Tarifvertragsabschlußes durch Innungsverband

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband; Tarifvertragsschluß durch Spitzenorganisation

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handwerk - Übertragung der Tarifsetzungsbefugnis der Handwerksinnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 63 (Leitsatz)

    § 54 Abs. 3 Nr. 1 HandwerksO; § 2 Abs. 3 TVG
    Ausbildungsvergütung - Handwerksinnung - Tarifgebundenheit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TVG § 2 Abs. 1, § 3; HwO § 54 Abs. 3
    Übertragbarkeit der Tarifsetzungsbefugnis auf Arbeitgeberverband durch Handwerksinnung als Mitglied

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 124
  • NZA 2004, 562
  • NJ 2003, 669 (Ls.)
  • BB 2004, 1576 (Ls.)
  • DB 2003, 2499
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganisation zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 124) .
  • BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

    Die Entscheidung des BAG vom 6. Mai 2003 (- 1 AZR 241/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 124) ist nicht in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ergangen und hat deshalb keine Bindungswirkung über den entschiedenen Rechtsstreit hinaus.

    Damit ist er vollumfänglich tarifwillig (vgl. zu einem solchen Verständnis auch BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 124) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganisation zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 124).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 3 TVG führt auch eine derart vermittelte Mitgliedschaft zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - BAGE 106, 124).
  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Nicht nur aufgrund des Verwaltungshandelns und der früheren Rechtsprechung des BAG "(insb. zu § 2 Abs. 3 TVG, siehe nur BAG v. 22.2.1957 - 1 AZR 426/56; BAG v. 22.3.2000 - 4 ABR 79/98; BAG v. 6.5.2003 - 1 AZR 241/02)" sei für die Zeit vor dem 14.12.2010 aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit von der Tariffähigkeit der CGZP, jedenfalls aber von der Wirksamkeit der vor dem 14.12.2010 abgeschlossenen CGZP-Tarifverträge auszugehen.

    Die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganisation zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG 06.05.2003, 1 AZR 241/02, zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 124).

  • ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

    Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

    Die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganisation zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 124).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

    Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine

    Denn die Interessenvertretung oder besser: die "Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen" ist - im Vergleich zu (staatlichen) Verwaltungsaufgaben - nicht nur privatrechtlich verfassten Körperschaften vorbehalten; sie kann auch Aufgabe öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Wahrnehmung öffentlicher Belange sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001, a.a.O., S. 336 f.; Beschl. v. 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33, 125, 157; Beschl. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235, 241; BAG, Urt. v. 6.5.2003 - 1 AZR 241/02 -, juris Rn. 18; Fröhler/Oberndorfer, a.a.O., S. 9 f.; Kleine-Cosack, Berufsständische Autonomie und Grundgesetz, 1986, a.a.O., S. 155 f.; Leisner, a.a.O., S. 472 f.).

    Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob sich die Innung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei Wahrnehmung der freiwilligen Aufgabe nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO überhaupt auf den Grundrechtsschutz nach Art. 9 Abs. 3 GG berufen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984, a.a.O., S. 209 (offengelassen); BAG, Urt. v. 6.5.2003, a.a.O., Rn. 18 (wohl bejahend)).

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 232/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 3 TVG führt auch eine derart vermittelte Mitgliedschaft zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - BAGE 106, 124).
  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 231/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Nach Sinn und Zweck von § 2 Abs. 3 TVG führt auch eine derart vermittelte Mitgliedschaft zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - BAGE 106, 124).
  • LAG Köln, 05.10.2007 - 11 Sa 257/07

    Widerspruch gegen Betriebsübergang; Kündigung durch Betriebserwerber

    Die Entscheidung über die Zinsforderung rechtfertigt sich aus §§ 286, 288 BGB, wobei dem Kläger hinsichtlich der in der Sache begründeten Klageforderung Zinsen aus dem Differenzbetrag zwischen der als Arbeitsvergütung für den Monat März 2006 geltend gemachten Bruttoforderung und der Nettoabzugsposition wegen erhaltenen Arbeitslosengeldes zuzusprechen war (vgl. BAG GS, Beschluss vom 07.03.2001 - GS 1/00, AP Nr. 4 zu § 288 BGB; BAG, Urteil vom 06.05.2003 - 1 AZR 241/02, AP Nr. 21 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit, zu B. V. der Gründe).
  • LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 238/07

    Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • LAG Köln, 14.12.2007 - 11 Sa 815/07

    Auslegung von Eingruppierungsrichtlinien

  • BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 552/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - Abschluss

  • LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 550/07

    Urlaubsgeld; Widerruf

  • VG Braunschweig, 17.03.2010 - 1 A 272/08

    Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der

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