Rechtsprechung
   BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,278
BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02 (https://dejure.org/2003,278)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 ABR 19/02 (https://dejure.org/2003,278)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 (https://dejure.org/2003,278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überschreitungen der zulässigen Höchstarbeitszeit; Bestimmtheit des Antrags im Beschlußverfahren; Klärung des Bestehens, des Inhalts oder des Umfangs eines Beteiligungsrechts ; Weitergabe personenbezogener Arbeitnehmerdaten ; Einhaltung der Ruhepausen ; Vorgeschriebene ...

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein uneingeschränktes Recht des Betriebsrats zur Weitergabe elektronisch erfasster, namensbezogener Arbeitszeiten an Aufsichtsbehörde

  • judicialis

    BetrVG § 89 Abs. 1 Satz 2; ; BDSG § 4 Abs. 1; ; BDSG § 5 Satz 1; ; BDSG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BDSG § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeitüberwachung und Arbeitnehmerdatenschutz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 89 Abs. 1 Satz 2
    Kein uneingeschränktes Recht des Betriebsrats zur Weitergabe elektronisch erfasster, namensbezogener Arbeitszeiten an Aufsichtsbehörde

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 188
  • ZIP 2004, 85
  • MDR 2004, 157
  • DB 2003, 2496
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (88)

  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

    Vielmehr ist er selbst Teil dieser Stelle (zu § 3 BDSG aF: BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb [3] [a] der Gründe, BAGE 106, 188) und hat die betrieblichen und gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten (vgl. BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 27, BAGE 131, 316) , zu denen insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses (§ 5 Satz 1 BDSG) gehört.
  • BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08

    Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 11;… 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 6 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 2; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).

    a) Ein Antrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, mit dem ein Mitbestimmungsrecht global für eine uneingeschränkte Vielzahl von Fallgestaltungen in Anspruch genommen oder für sämtliche Fallgestaltungen geleugnet wird, ist dann insgesamt unbegründet, wenn es auch nur eine Fallgestaltung gibt, bei der den Antragstellern aus Gründen des Datenschutzes ein unbeschränktes Einsichtsrecht zu versagen wäre (…zum Globalantrag allg. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - Rn. 21; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1).

    Als Teil der verantwortlichen Stelle iSv. § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat aber ebenfalls dem Datenschutz verpflichtet (BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 106, 188 = AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1; zum BDSG in der bis zum 22. Mai 2001 geltenden Fassung vom 20. Dezember 1990 BAG 11. November 1997 - 1 ABR 21/97 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 87, 64 = AP BDSG § 36 Nr. 1 = EzA BDSG §§ 36-37 Nr. 1).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Ihrer Zulässigkeit steht daher nicht schon gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands entgegen (vgl. dazu BAG 8. August 1989 - 1 ABR 61/88 - BAGE 62, 294 = AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 106 Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP BetrVG 1972 § 89 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 89 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 2 a der Gründe).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht