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   BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02   

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https://dejure.org/2003,176
BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 (https://dejure.org/2003,176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht sowie dessen Vergütung; Beschäftigung als Disponent in der Kreisleitstelle eines Rettungsdienstes; Vereinbarung der Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages(BAT); Voraussetzungen des tariflichen Bereitschaftsdienstes; Unterscheidung zwischen Bereitschaftsdienst und einer regelmäßigen Verlängerung der Arbeitszeit (Arbeitsbereitschaft); Zulässigkeit der Integration des Bereitschaftsdienstes in die Nachtschicht; Vereinbarkeit des Bereitschaftsdienstes mit den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Bereitschaftsdienst als arbeitszeitrechtliche Ruhezeit; Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie; Möglichkeit der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG); Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Gewährung von Ruhepausen; Vereinbarkeit des angeordneten Bereitschaftsdienstes mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Rechtswirkung von europäischen Richtlinien; Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Einhaltung der Mindestruhezeit der Arbeitszeit-Richtlinie; Zulässigkeit der unterschiedlichen Vergütung von Vollarbeitszeit und Bereitschaftsdienst; Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches wegen gemeinschaftsrechtswidrige Gestaltung der Arbeitszeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

  • IWW (Kurzinformation)

    Staatliche Kliniken müssen Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkennen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Bereitschaftsdienst in staatlichen Kliniken ist Arbeitszeit // Bereitschaft kann aber geringer vergütet werden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Bereitschaftsdienst als Ruhezeit oder Arbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 3; ArbZG §§ 3, 5; BAT § 15 Abs. 2 lit. c, Abs. 6 lit. a
    Anrechenbarkeit des Bereitschaftsdienstes auf die Wochenarbeitszeit gemäß der EG-Arbeitszeitrichtlinie

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an das Gemeinschaftsrecht" von PD Dr. Dietmar Boerner, original erschienen in: NJW 2004, 1559 - 1562.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bundes-Angestelltentarifvertrag, § 15 Abs. 2 Buchstabe c, und Abs. 6 Buchstabe a ; Arbeitszeitgesetz, §§ 3, 4, Satz 1 und 3, 5 Abs. 1, und 7 Abs. 2 No. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch,... §§ 612, 812, und 823 Abs. 2 ; Zivilprozeßordnung, § 256 ; Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes, § 14
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr, Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 252
  • NJW 2004, 1268 (Ls.)
  • MDR 2004, 401
  • NZA 2004, 164
  • BB 2004, 500
  • DB 2004, 138
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 530/02

    Vergütung von ärztlichem Bereitschaftsdienst

    Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedlichen Vergütungsordnungen unterwerfen (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Sie betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48, zu II 2 d der Gründe; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291 f.; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe).

    Im EG-Vertrag ist auch keine entsprechende Primärkompetenz der Gemeinschaft angelegt (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - aaO).

    Bereitschaftsdienst, den der Arbeitgeber nicht hätte anordnen dürfen und den der Arbeitnehmer dennoch leistet, bleibt Bereitschaftsdienst und wird nicht etwa von selbst zu voller Arbeitsleistung mit einem entsprechenden Vergütungsanspruch (BAG 27. Februar 1985 - 7 AZR 552/82 - AP BAT § 17 Nr. 12, zu II 2 b aa der Gründe; 4. August 1988 - 6 AZR 48/86 - ZTR 1989, 147; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Dabei kann offen bleiben, ob die Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB darstellen (ablehnend BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    (3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

    Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

    Sieht ein Schichtplan verschiedene Schichten und einen zeitlich begrenzten Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Angestellten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

    bb) Bereitschaftsdienst darf nach § 10 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte/VKA nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeit überwiegt (vgl. dazu BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - zu A II 1 c cc der Gründe, BAGE 106, 252) .

    Es handelte sich um Bereitschaftsdienste im Tarifsinn; dies stellt auch der Kläger nicht in Frage (dazu oben zu I 2 b bb; vgl. auch BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - zu A II 1 c cc der Gründe, BAGE 106, 252) .

    Selbst wenn der Beklagte bei der Anordnung dieser Dienste gegen Bestimmungen des ArbZG verstoßen haben sollte oder eine Anordnung erfolgte, obwohl es an der tariflich vorgesehenen Belastungsanalyse fehlte, hat das nicht zur Folge, dass die Zeit des Bereitschaftsdienstes vergütungsrechtlich wie volle Arbeitszeit zu behandeln wäre (zum ArbZG: BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 503/02 - zu III der Gründe; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - zu B II der Gründe, aaO) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2009 - 6 Sa 347/08

    Ruhepause, Dauer, Bemessung, Pausenregelung, Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit

    Davon geht auch der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 05.06.2003 aus (6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252).

    Vielmehr muss er für die Dauer der gesetzlichen Ruhepause frei über die Nutzung dieses Zeitraums bestimmen können (BAG 05.06.2003 a. a. O.; 25.04.2007 - 6 AZR 299/06 - AP Nr. 2 zu § 124 SGB IX).

    Während der Ruhepause im Sinne von § 4 ArbZG darf nämlich kein Bereitschaftsdienst geleistet werden (BAG 25.04.2007 a. a. O.; 05.06.2003, a. a. O).

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

    Vergütung von Bereitschaftsdienst

    Ob durch den geleisteten Bereitschaftsdienst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Arbeitszeit iSd. Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (dazu EuGH 9. September 2003 - C-151/02 - [Landeshauptstadt Kiel % Jäger] EzA ArbZG § 7 Nr. 5; 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104 Nr. 2 = EzA ArbZG § 7 Nr. 1) die Arbeitszeitgrenzen des § 14 Abs. 2 DRK-TV überschritten wurden und ob hierdurch das nach Auffassung der Kläger richtlinienkonform auszulegende ArbZG verletzt wurde, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob der Arbeitszeit-Richtlinie unmittelbare Wirkung zwischen Privaten zukommt (dazu ablehnend EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] EuGHE I 1994, 3325, 3347; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Selbst wenn zugunsten der Kläger unterstellt wird, der DRK-TV verstoße in Bezug auf die arbeitszeitrechtliche Regelung des Bereitschaftsdienstes gegen die Arbeitszeit-Richtlinie, weil er ebenso wie das ArbZG in seiner bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung den Bereitschaftsdienst abweichend von der Rechtsprechung des EuGH (9. September 2003 - C-151/02 - [Landeshauptstadt Kiel % Jäger] aaO; 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] aaO) nicht insgesamt als Arbeitszeit bewerte, und weiter gehend zugunsten der Kläger angenommen wird, dieser Verstoß führe zu einer unmittelbaren Geltung der Richtlinie zwischen den Prozessparteien (ablehnend für das DRK in Baden-Württemberg BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - aaO; ebenso 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - aaO; vgl. ferner Wurmnest EuZW 2003, 511, 512; Körner NJW 2003, 3606, 3608; Rapatinski RdA 2003, 328, 339), steht den Klägern die verlangte Arbeitsvergütung nicht zu.

    Dies ist sachgerecht; ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt hierin nicht (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Sie betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48, zu II 2 d der Gründe; 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291 f.; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - aaO, zu B II 2 a der Gründe).

    Im EG-Vertrag ist auch keine entsprechende Primärkompetenz der Gemeinschaft angelegt (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - aaO).

    Bereitschaftsdienst, den der Arbeitgeber nicht hätte anordnen dürfen und den der Arbeitnehmer dennoch leistet, bleibt Bereitschaftsdienst und wird nicht etwa von selbst zu voller Arbeitsleistung mit einem entsprechenden Vergütungsanspruch (BAG 27. Februar 1985 - 7 AZR 552/82 - AP BAT § 17 Nr. 12, zu II 2 b der Gründe; 4. August 1988 - 6 AZR 48/86 - ZTR 1989, 147; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Dabei kann offen bleiben, ob die Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB darstellen (ablehnend BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - DB 2004, 138, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Diese Richtlinie ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 2. Dezember 2003 (Art. 17 Satz 2 GleichbehandlungsRL) von den Arbeitsgerichten im Wege richtlinienkonformer Auslegung zu beachten (BAG st. Rspr. 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - AP BGB § 611 Bereitschaftsdienst Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 2 a cc der Gründe; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - AP BGB § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 12 = EzA ArbZG § 7 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 b dd der Gründe).
  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 564/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht;

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06

    Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07

    Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch

  • BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

    Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

    Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

    Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 563/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 535/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 536/03

    Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

  • LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03

    Befristung; Ungleichbehandlung

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 9/18

    § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 1 Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 211/03

    Schulhausmeister - Überstundenvergütung

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

  • BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 291/04

    Vergütung verlängerter Arbeitszeit

  • LAG Düsseldorf, 12.02.2004 - 11 Sa 1749/03

    Hausmeister in Universitäten, Arbeitszeit

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG;

  • VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

    Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen der Übernahme von Mehrkosten nach Aufhebung

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 10.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht;

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2006 - 5 Sa 60/06

    Vergütung von Bereitschaftsdienst

  • VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3309/03

    Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern

  • VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3382/03

    Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 26 Sa 147/14

    Keine Vergütung der Bereitschaftsdienstzeiten wie Vollarbeitszeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

    Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

    Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der

  • LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08

    Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht

  • BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 285/04

    Vergütungsrechtliche Behandlung von Wendezeiten in Nahverkehrs-Tarifvertrag

  • OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

    Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07

    Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent

  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06

    Tarifauslegung - Einordnung von Reisezeiten

  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  • OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

    Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - 23 Sa 1360/07

    Lenkzeitunterbrechungen, Ruhepausen

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.2004 - 5 Sa 503/03

    Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Statusklage, Leiterin einer

  • LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 157/16

    Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf

  • LAG Sachsen, 15.06.2016 - 8 Sa 129/16

    Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines Rettungssanitäters; Anspruch auf

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2142/03

    Arbeitsbereitschaft - Entgelt

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2140/03

    Arbeitsbereitschaft - Entgelt

  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 14 Sa 38/03

    Tätigkeit ausschließlich als Bereitschaftsdienst

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 1 Sa 316/04

    Pauschale Vergütung von Bereitschaftszeiten

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2011 - 12 K 1929/10

    Wechselschichtzulage, Bereitschaftsdienst

  • LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07

    Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 12 K 5733/08

    Erschwerniszulage, Feuerwehrbeamter; Bereitschaftsdienst; Arbeitszeit;

  • ArbG Lörrach, 15.04.2005 - 5 Ca 145/01

    Arbeitszeit: Mehrbelastung bei verlängerten Anwesenheitszeiten;

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2004 - 9 Sa 2141/03

    Arbeitsbereitschaft - Entgelt

  • ArbG Darmstadt, 23.10.2008 - 12 Ca 240/08

    Zusatzurlaub für geleisteten Bereitschaftsdienst nach § 28 Abs 3 TV-Ärzte/VKA

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2007 - 6 Sa 177/05

    nicht vollbeschäftigter Angestellter i. S. d. § 34 BAT

  • LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

    Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung

  • LAG Sachsen, 23.03.2016 - 8 Sa 683/15

    Voraussetzungen von Wechselschichtzulage und Mehrarbeitsvergütung nach den AVR -J

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