Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,114
BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 (https://dejure.org/2003,114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag

§ 125 BGB, doppelte Schriftformklausel schließt Anspruch auf üblich gewordene Leistung aus (keine Anspruchsentstehung aufgrund "betrieblicher Übung", § 242, § 151 BGB)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • aufrecht.de

    Betriebliche Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entgelt nach Betriebsübergang; Steuerschuldner einer pauschalen Lohnsteuer; Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitsgeber auf Übernahme steuerlicher Lasten bei Vorliegen einer Bruttolohnabrede; Begriff der betrieblichen Übung; Ausschluss eines Anspruchs wegen betrieblicher Übung durch doppelte Schriftformklausel

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - doppelte Schriftformklausel und übliche Leistung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer betriebliche Übung?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag entscheidet über pauschale Besteuerung

  • heuking.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Schriftform

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Ausschluss betrieblicher Übung durch sog. doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag möglich

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; betriebliche Übung bei der Besteuerung geringfügig Beschäftigter

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Schriftformklausel schützt Arbeitgeber - Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer eine betriebliche Übung?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entsteht mit der Übernahme der pauschalen Lohnsteuer eine betriebliche Übung?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel!

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Betriebliche Übung und Schriftformklausel

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen" von Prof. Dr. Dr. h.c.Wolfgang Hromadka, original erschienen in: DB 2004, 1261 - 1266.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragsänderung und Schriftformklauseln" von RiArbG Dr. Sebastian Roloff, original erschienen in: NZA 2004, 1191 - 1198.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 345
  • NJW 2003, 3725
  • MDR 2004, 98
  • NZA 2003, 1145
  • BB 2003, 2408
  • BB 2003, 2466
  • BB 2003, 2467
  • DB 2003, 2339
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (94)

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

    Das hat der Senat bereits entschieden (24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c bb (3) der Gründe).

    Gerade durch die Verwendung einer doppelten Schriftformklausel wird deutlich, dass die Parteien einerseits auf die Wirksamkeit der Schriftformklausel besonderen Wert legen, andererseits ein Verstoß auch zur Unwirksamkeit der Änderungsabrede führen soll (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c bb (3) der Gründe).

    Durch das einseitige Verhalten gegenüber allen Arbeitnehmern entsteht zugunsten einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine betriebliche Übung und damit keine individuell ausgehandelte Verpflichtung (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, zu A II 2 c cc der Gründe).

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06

    Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung

    Die vereinbarte Schriftform kann formlos abbedungen werden, selbst wenn die Parteien nicht an die Formvorschrift gedacht haben (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 -BAGE 106, 345, 351).

    Eine Schriftformklausel, die nicht nur materielle Vertragsänderungen, sondern ausdrücklich auch Änderungen der Schriftformklausel selbst erfasst (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - aaO), liegt nicht vor.

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04

    Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer

    Die durch § 40 Abs. 3 EStG begründete Verpflichtung zur Übernahme der Steuerschuld sagt nichts darüber aus, wer die Steuer wirtschaftlich zu tragen hat (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, 349, zu A II 2 b der Gründe).

    c) Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass die Parteien eine Bruttolohnabrede getroffen haben und dass das vereinbarte Arbeitsentgelt die steuerrechtlichen Abzugsbeträge enthält (vgl. BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, 349, zu A II 2 c aa der Gründe mwN).

    Sie unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - BAGE 106, 345, 349, zu A II 2 c der Gründe; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 12, zu II 2 a der Gründe; Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a, b der Gründe).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht