Rechtsprechung
   BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgeltung von Urlaub aus dem Vorjahr; Voraussetzung für die Übertragung von Teilurlaub eines Arbeitnehmers auf das nächste Kalenderjahr ; Notwendige Handlung des Arbeitnehmers zur Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen zur Zuordnung und Übertragbarkeit von Urlaub ; Bedeutung eines positiven Tuns des Arbeitnehmers bei der Übertragung von Teilurlaub

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Teilurlaub - Übertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 5 Abs. 1a § 7 Abs. 3 S. 4
    Frist zur Geltendmachung der Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Teilurlaub auf das komplette Folgejahr übertragbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Teilurlaub auf das komplette Folgejahr übertragbar?

  • IWW (Kurzinformation)

    Teilurlaub auf das komplette Folgejahr übertragbar?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Teilurlaubsübertragung rechtzeitig verlangen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Übertragen von Teilurlaub ins nächste Jahr muss der Arbeitnehmer noch im Urlaubsjahr verlangen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 7 BUrlG
    Übertragung von Teilurlaub

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §_7 Abs._3 BUrlG
    Übertragung von Teilurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 124
  • MDR 2004, 283
  • NZA 2004, 385
  • BB 2003, 2691
  • DB 2003, 2602



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Parteien lösten sich damit von den gesetzlichen Vorschriften, die den Teilurlaub regeln (vgl. zu dem im umgekehrten Fall der unterbliebenen vertraglichen Regelung ergänzend heranzuziehenden Gesetzesrecht Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BAGE 107, 124).

    Die Parteien verknüpften die vertragliche Übertragungsregelung auch nicht mit einem ausdrücklichen oder konkludenten Verlangen des Arbeitnehmers, das nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu stellen ist (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, aaO.; siehe auch 10. Februar 2004 - 9 AZR 116/03 - zu III 4 b cc (2) der Gründe, BAGE 109, 285).

    Auf Verlangen des Arbeitnehmers, das noch im Eintrittsjahr als dem Urlaubsjahr zu äußern ist, ist ein Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG auf das - gesamte - Folgejahr zu übertragen (vgl. Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b aa (1) der Gründe, BAGE 107, 124).

  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10

    Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen

    Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) .
  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10

    Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

    Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119) , spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) , wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub "mit 50 % vergütet".
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des

    Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2005 - 3 Sa 433/05

    Urlaubsabgeltung, Übertragung, Folgejahr, Verlangen , dringende betriebliche

    Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, bedarf es keines Verlangens des Arbeitnehmers (BAG vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - zitiert nach Juris; BAG vom 25.8.1987 - 8 AZR 118/86- zitiert nach Juris).

    (BAG a.a.O; BAG vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - zitiert nach Juris).

    Nur wenn es um eine Übertragung von Teilurlaubsansprüchen nach § 5 Abs. 1 BUrlG im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG geht, die nicht an betriebliche oder an personenenbedingte Gründe gebunden ist, hängt die Verlängerung der Anspruchsdauer vom Verlangen des Arbeitnehmers, also einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ab ( BAG vom 25.8.1987,a.a.O; BAG vom 29.7.2003, a.a.O).

    Für die Voraussetzungen dieses für ihn günstigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmals trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG vom 29.7.2003, a.a.O).

  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

    Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

    So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers ein nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG entstandener Teilurlaub nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG auf das gesamte nächste Kalenderjahr zu übertragen (vgl. hierzu Senat 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

    Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

    Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich gegenseitig aus; der Urlaubsanspruch war während der Arbeitsunfähigkeit nicht erfüllbar (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung).

    Dies ist aber bei einem Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nicht erforderlich (vgl. BAG, Urt. v. 29.07.2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG, Urt. v. 22.10.2009 - 8 AZR 865/08 - DB 2010, 452 ).

  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Da sich Urlaub und Arbeitsunfähigkeit gegenseitig ausschließen (BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - AP Nr. 26 zu § 7 BUrlG Übertragung, zu B I 2 b bb (1) der Gründe ), war der Urlaubsanspruch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2009 nicht erfüllbar und die Klägerin an der Urlaubsnahme gehindert.
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05

    Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt

    Dafür reicht aber jede Handlung aus, mit der er deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen (BAG Urteil vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - EzA BUrlG § 7 Nr. 111).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 8 Sa 100/11

    Schadenersatz wegen nicht gewährten Urlaubs

    Vielmehr gilt, dass der gesetzliche Jahresurlaubohne eine besondere Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers auf das Folgejahr übertragen wird, wenn nur die Voraussetzungen für die Übertragung vorliegen (BAG 25. August 1987 - 8 AZR 118/86 -, DB 1988, 447 ff.; 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/02 - DB 2003, 269 ff.).
  • LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04

    Feststellungsinteresse; Annahmeverzug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 10 Sa 437/09

    Urlaubsabgeltung - Übertragung - Teilurlaub

  • LAG Köln, 23.03.2012 - 10 Sa 802/11

    Auslegung einer Betriebsrentenabrede

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