Rechtsprechung
   BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,239
BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 323/02 (https://dejure.org/2003,239)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2003 - 6 AZR 323/02 (https://dejure.org/2003,239)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 (https://dejure.org/2003,239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Reisekosten; Anstellung als Lehrer im Öffentlichen Dienst; Anwendbarkeit der Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) kraft beidseitiger Tarifbindung; Verzicht auf Erstattung von ...

  • datenbank.flsp.de

    Reisekosten - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung (Dienstreise wegen Klassenfahrt)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Öffnungsklausel; Reisekostenvergütung - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung der Parteien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Reisekostenerstattung für Klassenfahrten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Reisekostenerstattung für Klassenfahrten

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Reisekostenvergütung, Verzicht durch angestellte Lehrer

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 25.9.2003)

    Lehrer müssen Reisekosten für Klassenfahrten nicht selber tragen

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 25.9.2003)

    Lehrer müssen Reisekosten für Klassenfahrten nicht selber tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 272
  • NZA 2004, 326
  • BB 2004, 612
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2014 - 12 Sa 617/14

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz eines Unfallschadens an seinem mit

    Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. nur BAG 11.09.2003 - 6 AZR 323/02, AP Nr. 24 zu § 4 TVG Rn. 15 f.; BAG 19.02.2004 - 6 AZR 111/03, ZTR 2004, 443 Rn. 13 jeweils m.w.N.).

    Ein darauf gerichteter Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass die beamtenrechtlichen Reisekostenvorschriften ohne die Übernahme in der tariflichen Regelung für die Tarifbeschäftigten nicht gelten würden (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 17).

    Der Arbeitgeber soll in den Stand versetzt werden, seine in den verschiedenen Behörden und Dienststellen zusammenarbeitenden Beamten und Tarifbeschäftigten nach denselben Rechtsnormen zu behandeln (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 26).

    Damit deckt sie einen Rückgriff auf allgemeine ungeschriebene beamtenrechtliche Grundsätze nicht ab (BAG 11.09.2003 a.a.O. Rn. 25).

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    a) Das folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - AP TVG § 4 Nr. 24, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe).
  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

    Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 272) .

    Die in Bezug genommenen Reisekostenvorschriften gelten aufgrund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (vgl. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu I 3 der Gründe, aaO) , dh.

    Tarifliche Blankettverweisungen auf Beamtenrecht sollen gewährleisten, dass der Angestellte gegenüber dem vergleichbaren Beamten gleichgestellt wird (BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 582; 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272) .

  • BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 447/02

    Rufbereitschaft - Vergütung angefallener Arbeit

    Das folgt aus dem Wortlaut der Tarifvorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr. BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu A II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 95/07

    Tarifauslegung - Bestimmung des Vergleichsentgelts

    Der Wortlaut der tariflichen Regelung, vvon dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT 29 Nr. 38; II. September 2003 - 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18 = EzBAT BAT § 29 Nr. 32; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18), ist eindeutig.
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Die einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuerrechts entfalten deshalb im Bereich des TVöD Wirkung als Tarifrecht (vgl. Senat 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272, 274 für die Bezugnahme auf das SächsRKG; vgl. BAG 14. Juni 1972 - 4 AZR 268/71 - BAGE 24, 300, 305 für die Bezugnahme auf den Haushaltszuschlag nach § 26 BBesG 1971).
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03

    Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis

    Eine derartige Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) in einer Tarifnorm ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu I 1 der Gründe; 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01 - AP BAT § 44 Nr. 10, zu 1 der Gründe; 19. Oktober 2000 - 6 AZR 206/99 - ZTR 2001, 470, zu II 1 der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 683/95 - BAGE 83, 311, 315, 316 mwN; 16. Februar 1989 - 6 AZR 289/87 - AP BAT § 42 Nr. 9, zu II 1 der Gründe).

    Diese Vorschriften gelten auf Grund der Verweisung als tarifliche Rechtsnormen (BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zVv., zu I 3 der Gründe).

    Das folgt zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., BAG 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - zVv., zu II 2 b aa der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18, zu B II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18, zu A IV 1 der Gründe).

  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06

    Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang

    cc) Soweit der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 11. September 2003 von der Anwendbarkeit von § 134 BGB mit der Folge der Nichtigkeit einer einzelvertraglichen Regelung ausgegangen ist (- 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272, 274), betraf dies eine andere Fallkonstellation.
  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 145/12

    Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes

    Die gesetzlichen Bestimmungen über den Kaufkraftausgleich gelten aufgrund der Verweisung als Tarifnormen (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 434/07 - Rn. 25; 11. September 2003 -  6 AZR 323/02  - zu I 3 der Gründe, BAGE 107, 272 ) .

    Verweist ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - wie hier Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäftigte Ausland - auf die für die Beamten des Arbeitgebers geltenden Bestimmungen, soll den Arbeitnehmern dieselbe Rechtsstellung wie den Beamten eingeräumt werden (vgl. BAG 11. September 2003 -  6 AZR 323/02  - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 107, 272 ; 13. Februar 2003 - 6 AZR 411/01  - zu 1 der Gründe, BAGE 104, 342) .

    Der Arbeitgeber soll in den Stand versetzt werden, seine in verschiedenen Dienststellen zusammenarbeitenden Beschäftigten nach denselben Rechtsnormen zu behandeln (vgl. BAG 11. September 2003 -  6 AZR 323/02  - zu II 2 b cc der Gründe mwN, aaO) .

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Die gesetzlichen Bestimmungen über den Auslandszuschlag entfalten deshalb im Bereich des TVöD Wirkung als Tarifrecht (vgl. Senat 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272, 274 für die Bezugnahme auf das SächsRKG; vgl. BAG 14. Juni 1972 - 4 AZR 268/71 - BAGE 24, 300, 305 für die Bezugnahme auf den Haushaltszuschlag nach § 26 BBesG 1971).
  • LAG Hamm, 03.02.2011 - 11 Sa 1852/10

    Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf

  • BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

    Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 14 B 04.3576

    Erstattung der vollen Reisekosten für Lehrer - vollständige Urteilsgründe liegen

  • LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

    Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung

  • BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 428/04

    Entgeltsicherung - Leistungslohnausgleichszulage

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 132/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 130/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 131/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 896/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft; Abweichung vom Tarifvertrag; Arbeitszeit;

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 413/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag;

  • BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 581/03

    Waldarbeiter - Anspruch auf Fahrzeugentschädigung

  • ArbG Bocholt, 12.05.2017 - 2 Ca 1501/16

    Die Anordnung von Bereitschaftsdienst i. S. v. § 7 IV TVöD-B setzt voraus, dass

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