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   BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02   

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https://dejure.org/2003,662
BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 612/02 (https://dejure.org/2003,662)
BAG, Entscheidung vom 02.07.2003 - 7 AZR 612/02 (https://dejure.org/2003,662)
BAG, Entscheidung vom 02. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 (https://dejure.org/2003,662)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung

  • IWW

    KSchG § 1 Abs. 1 BGB § 133 BGB § 157 GG Art. 2 GG Art. 5 Abs. 3 GG Art. 12 GG Art. 14
    EKSchG, BGB, GG

  • Judicialis

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung

  • aufrecht.de

    Auflösende Bedingung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung; Künstlerische Erwägungen als sachlicher Grund; Kunstfreiheit und Berufsfreiheit; Beachtung der Mindestkündigungsfrist

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung - Wegfall der Rolle

  • bag-urteil.com

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung - Wegfall der Rolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertragsrecht - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung; sachlicher Grund; künstlerische Erwägungen für den Wegfall der Rolle einer Fernsehseriendarstellerin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Beendigung eines Arbeitsvertrages mit einer auflösenden Bedingung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Wirksamkeit des Wegfalls der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rolle wegen mieser Quote gestrichen - Produktionsfirma darf aus diesem Grund Schauspielerin feuern

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrages

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2003)

    RTL-Produzenten durften Rolle aus Teenie-Serie schreiben

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vereinbarung auflösender Bedingungen in Darstellerverträgen - Kunstfreiheit als Sachgrund" von RA Dr. Bernd Joch, FAArbR und RA Kai Uwe Klichowski, FAArbR, original erschienen in: NZA 2004, 302 - 304.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 28
  • NJW 2004, 2038 (Ls.)
  • MDR 2004, 218
  • NZA 2004, 311
  • BB 2004, 384
  • DB 2003, 2392
  • ZUM 2003, 882
  • ZUM 2003, 883
  • afp 2003, 568
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Sie gelten entsprechend für Fernsehanstalten und erstrecken sich auch auf Produktionsgesellschaften (vgl. zur Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28) , soweit diese in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess die zuvor von den Fernsehanstalten im Rahmen der Kunstfreiheit getroffenen Entscheidungen bei der Produktion von Fernsehserien umsetzen.

    Bei einer Fernsehserie handelt es sich unabhängig von ihrem Niveau oder ihrem künstlerischen Wert um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden, und damit um ein Kunstwerk iSd. Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 30, 173) .

  • BAG, 13.12.2017 - 7 AZR 369/16

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann (BAG 2. August 2017 - 7 AZR 601/15 - Rn. 47; 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28; 26. August 1998 - 7 AZR 263/97 - zu 1 b der Gründe, BAGE 89, 339; 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 69, 1; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu IV der Gründe, BAGE 51, 374; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 35, 309) .
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

    Sie gelten entsprechend für Fernsehanstalten und erstrecken sich auch auf Produktionsgesellschaften (vgl. zur Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28) , soweit diese in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess die zuvor von den Fernsehanstalten im Rahmen der Kunstfreiheit getroffenen Entscheidungen bei der Produktion von Fernsehserien umsetzen.

    Bei einer Fernsehserie handelt es sich unabhängig von ihrem Niveau oder ihrem künstlerischen Wert um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden, und damit um ein Kunstwerk iSd. Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 30, 173) .

  • LAG Köln, 17.05.2016 - 12 Sa 991/15

    Rechtsfolgen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilsrubrum

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern wie Theaterschauspielern, Kapellmeistern, Choreographen oder Dramaturgen, die sich regelmäßig auf die Spielzeit von einem Jahr erstreckt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich gerechtfertigt (BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - BAGE 35, 309) .

    Die verfassungsrechtlich verbürgte künstlerische Gestaltungsfreiheit muss dem Arbeitgeber ua. eine flexible Reaktion auf wechselnde Vorstellungen ermöglichen, wie die Kunstfreiheit konkret umgesetzt werden soll (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 -) .

  • LAG München, 11.05.2016 - 8 Sa 541/15

    Befristung, Schauspieler, Fernseh-Serie

    Insbesondere in seiner Entscheidung vom 02.07.2003 (Az.: 7 AZR 612/02) habe das BAG darauf hingewiesen, dass das Interesse an der Änderung einer Fernsehserie nicht nur ein wirtschaftliches Interesse ausdrücke, sondern in erster Linie die künstlerische Gestaltungsfreiheit berühre.

    Von daher hänge die Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers für die Beklagte ausschließlich davon ab, ob die Rolle des "F" in der Fernsehserie enthalten sei (vgl. zu diesem Aspekt: BAG vom 02.07.2003 - 7 AZR 612/02, Rn. 33).

    Einen Schutz vor privatrechtlichen Dispositionen etwa in Gestalt der Vereinbarung einer Befristung gewährt sie unter Berücksichtigung der durch Art. 2, Art. 12, Art. 14 und Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Positionen der Arbeitgeberin als Herstellerin des Kunstwerks nicht weitergehend, als er durch die Regelungen im TzBfG gewährleistet ist (vgl. BAG, Urt. v. 02.07.2003 - 7 AZR 612/02, insbes. Rn. 28 ff.; HWK-Rennpferdt, § 14 TzBfG Rn. 38 ff.; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn. 44 ff.).

  • BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 601/15

    Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung- Eigenart

    b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber auf diese Weise die künstlerischen Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür als geeignet angesehenen künstlerischen Bühnenpersonal verwirklichen und dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums Rechnung tragen kann (BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 107, 28; 26. August 1998 - 7 AZR 263/97 - zu 1 b der Gründe, BAGE 89, 339; 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 69, 1; 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - zu IV der Gründe, BAGE 51, 374; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 35, 309) .
  • LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 9 Sa 46/05

    Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

    Die Bedingung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Eintritt des Ereignisses, der das Arbeitsverhältnis beenden soll, an sich ungewiss ist (Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, Rz. 59 m.w.N.; BAG, Urteil vom 02.07.2003, 7 AZR 612/02).
  • LAG Köln, 11.09.2013 - 5 Sa 93/13

    Bühnenschiedsgerichtliches Verfahren

    aa) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit künstlerisch tätigen Arbeitnehmern wie Theaterschauspielern, Kapellmeistern, Choreographen oder Dramaturgen, die sich regelmäßig auf die Spielzeit von einem Jahr erstreckt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sachlich gerechtfertigt (so ausdrücklich für Dramaturgen BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - EzA§ 620 BGB Bedingung Nr. 2; 21. Mai 1981 - 2 AZR 1117/78 - BAGE 35, 309).

    Die verfassungsrechtlich verbürgte künstlerische Gestaltungsfreiheit muss dem Arbeitgeber eine flexible Reaktion auf wechselnde Vorstellungen ermöglichen, wie die Kunstfreiheit konkret umgesetzt werden soll (vgl. BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02 - EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 2).

  • LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 109/04

    Befristung von Arbeitsbedingungen

    Zu diesen Regeln des Richterrechts gehört auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach sich die Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses an Art. 12 GG (BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02; vgl. auch BVerfG 27.1.1998 - 1 BvL 15/87; Schmidt, Festschrift Dieterich S. 585, 599) und dem Grundgedanken des § 2 KSchG ausrichtet, soweit es sich um Änderungen des Vertrages handelt, welche das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblich beeinflussen (zuletzt BAG 23. Januar 2002 - 7 AZR 563/00).

    Erst das Vorliegen eines Sachgrundes führt zu einem angemessenen Ausgleich der wechselseitigen Grundrechtspositionen der Arbeitsvertragsparteien (Vgl. BAG 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96; BAG 2. Juli 2003 - 7 AZR 612/02).

  • LAG Brandenburg, 24.06.2004 - 1 Sa 108/04
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  • BAG, 02.08.2017 - 7 AZR 602/15

    Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart

  • LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 646/03

    Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung; Anwendbarkeit der Bestimmungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 15 Sa 825/09

    Unwirksamkeit einer Zweckbefristung

  • ArbG München, 21.04.2015 - 3 Ca 14163/14

    Anspruch auf Vergütungszahlungen und Feststellung über Befristung

  • ArbG München, 28.04.2015 - 3 Ca 14162/14

    Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Schauspieler zulässig.

  • LAG Köln, 13.02.2014 - 7 Sa 641/13

    Bühnenschiedsgerichtsbarkeit; Aufhebungsklage; Nichtverlängerungsmitteilung;

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