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   BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02   

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https://dejure.org/2003,2665
BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02 (https://dejure.org/2003,2665)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2003 - 3 AZR 465/02 (https://dejure.org/2003,2665)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 (https://dejure.org/2003,2665)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung der Altersentschädigungen ehemaliger Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anrechnung trotz Teilzeitcharakter der Mandatsausübung; Einordnung der Abgeordnetenversorgung als Erwerbsersatzeinkommen; ...

  • Judicialis

    BetrAVG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; Landesverfassung der Freien Hansestadt B... remen Art. 82 Satz 2; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 5 Abs. 1; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 6; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 7; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 8; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 10; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 12; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 13; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 14 Abs. 1; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 16 Abs. 1 Satz 3; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 16 Abs. 2; ; Bremisches Abgeordnetengesetz § 19; ; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) § 23

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Versorgungsbezüge von Abgeordneten können auf die Gesamtversorgung anrechenbare Leistungen sein.

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Versorgungsbezüge von Abgeordneten können auf die Gesamtversorgung anrechenbare Leistungen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 369
  • NZA 2004, 850
  • DB 2004, 1215
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

    Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beruhen jedoch nicht auf eigenen Beiträgen des Beamten und dürfen als Alimentationsleistung, die der Dienstherr auf Grund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden (BAG 27. April 1978 - 3 AZR 780/76 - AP BetrAVG § 5 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 1, zu I 2 b der Gründe; 10. August 1982 - 3 AZR 334/79 - BAGE 40, 30, 34).
  • BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 942/94

    Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG verbietet die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen nur, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - BAGE 81, 345).
     
  • BAG, 25.10.1983 - 3 AZR 137/81

    Krankengeldversicherung - Krankengeld - Berufsunfähigkeit - Betriebsrente - …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Zwar handelt es sich um Versorgungsbezüge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, da sie dem Zweck der Versorgung des Klägers dienen und durch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ergänzt werden können (BAG 25. Oktober 1983 - 3 AZR 137/81 - BAGE 44, 185, 188, 189).
  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

    Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2002 - 11 Sa 364/02 - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Versorgungsbezüge der Abgeordneten, die ebenfalls einen Teil der Abgeordnetenalimentation darstellen, ohne dass die Abgeordneten hierfür zuvor Beiträge entrichtet hätten (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 398/87 -, zu 2 der Gründe; BVerfG 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 316).
  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 27.04.1978 - 3 AZR 780/76

    Beamtenrecht - Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - Leistungen - Betriebliche …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beruhen jedoch nicht auf eigenen Beiträgen des Beamten und dürfen als Alimentationsleistung, die der Dienstherr auf Grund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden (BAG 27. April 1978 - 3 AZR 780/76 - AP BetrAVG § 5 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 5 Nr. 1, zu I 2 b der Gründe; 10. August 1982 - 3 AZR 334/79 - BAGE 40, 30, 34).
  • BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 100/83

    Mehrere Trägerunternehmen - Gruppen-Unterstützungskasse - Mitbestimmungsrecht - …

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 398/87

    Betriebliche Altersversorgung: teilweise Anrechnung einer Abgeordnetenpension

    Auszug aus BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02
    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Versorgungsbezüge der Abgeordneten, die ebenfalls einen Teil der Abgeordnetenalimentation darstellen, ohne dass die Abgeordneten hierfür zuvor Beiträge entrichtet hätten (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 398/87 -, zu 2 der Gründe; BVerfG 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 316).
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08

    Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

    Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist allein, dass der Arbeitnehmer ausschließlich eigene Beiträge aufwenden musste (vgl. BAG 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 107, 369).

    § 5 Abs. 2 BetrAVG steht der Anrechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge nicht entgegen (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 107, 369).

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08

    Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

    Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist allein, dass der Arbeitnehmer ausschließlich eigene Beiträge aufwenden musste (vgl. BAG 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe, BAGE 107, 369).
  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

    Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

    Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste; anderenfalls ließe sich Satz 2 entgegen Wortlaut und systematischer Stellung nicht als Einschränkung von Satz 1 verstehen (…missverständlich insoweit: BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 27; 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 369; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 81, 345; 20. November 1990 - 3 AZR 31/90 zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes) .
  • LAG Düsseldorf, 07.09.2007 - 10 Sa 904/07

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Witwergeld

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Berufungskammer anschließt, dürfen beamtenrechtliche Versorgungsbezüge, die der Dienstherr aufgrund der ihm gegenüber dem Beamten und dessen unterhaltsberechtigten Angehörigen obliegenden Alimentationspflicht zu erbringen hat und die nicht auf eigenen Beiträgen beruhen, auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung angerechnet werden (vgl. BAG 10.08.1982 - 2 AZR 334/79 - AP BetrAVG § 5 Nr. 6; BAG 23.09.2003 - 3 AZR 465/02 - AP BetrAVG § 5 Nr. 46).
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