Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,922
BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 (https://dejure.org/2003,922)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 (https://dejure.org/2003,922)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 1 ABR 39/02 (https://dejure.org/2003,922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • IWW
  • Judicialis

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunft über den Inhalt der vereinbarten Ziele; Auskunftsverlangen des Betriebsrates; Notwendiger Inhalt einer Rechtsbeschwerdebegründung ; Auskunftsansprüche des Betriebsrats ; Informationspflicht der Arbeitgeberin über die Leistungsdaten des einzelnen Arbeitnehmers; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine tarifvertragliche Beschränkung des Betriebsrats, die Durchführung des Tarifvertrags zu überwachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses; Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über den Inhalt individueller Zielvereinbarungen; Einschränkung gesetzlicher ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsansprüche des Betriebsrats zu tariflichen Zielvereinbarungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 80, 87; ArbGG § 94; ZPO § 253
    Unwirksamkeit von tariflichen Konkliktbewältigungsregeln für Zielvereinbarungen bei Einschränkung des Überwachungs- und Auskunftsrechts des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 132
  • ZIP 2004, 275
  • MDR 2004, 454
  • NZA 2004, 936
  • BB 2004, 2467
  • DB 2004, 322
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 68/05

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

    Ob die begehrten Auskünfte, soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, mittlerweile noch von Bedeutung für das Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeberin sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern allenfalls der Begründetheit des Antrags (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 2 der Gründe).

    Daraus folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st. Rspr. BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 b der Gründe; 24. Januar 2006 - 1 ABR 60/04 - NZA 2006, 1050, zu B II 1 a der Gründe mwN).

    Eine rückwärtige zeitliche Grenze liegt erst dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 b bb (3) der Gründe).

    Zum einen ist der Betriebsrat grundsätzlich nicht gehalten, sich benötigte Informationen selbst zu beschaffen, auch wenn er dazu objektiv in der Lage wäre (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 c bb der Gründe; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/03 - BAGE 106, 111, zu B II 2 [richtig 3] d cc (3) der Gründe).

  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07

    Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste

    Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18, BAGE 119, 356; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 132).
  • ArbG München, 10.11.2010 - 38 BV 257/10

    Zielvereinbarung, Mitbestimmung, Einsicht, leistungsbezogenes Entgelt

    Deshalb ist eine zweistufige Prüfung dahingehend erforderlich, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und - wenn dies der Fall ist - ob im Einzelfall die begehrte Einsichtnahme in Unterlagen zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 19.10.1999, 1 ABR 75/98, BB 2000, 1297 und BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Vom Sinn und Zweck der Regelung geht es darum, dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der einzelnen Sätze des jeweiligen Leistungslohnsystems einzuräumen, um den mit einer Leistungsentlohnung verbundenen Gefahren zu begegnen (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Diese Aufgaben sind vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Darin liegt der erforderliche kollektive Bezug der individuell getroffenen Abreden mit der Folge, dass die Beteiligte zu 2) gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936; a. A. Rieble/Gistel, BB 2004, 2462).

    Die rückwärtige zeitliche Grenze liegt erst dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Der Betriebsrat kann daher insbesondere auch Unterrichtung über die mit den einzelnen Arbeitnehmern jeweils vereinbarten Tätigkeitsziele verlangen (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Hierfür spricht, dass es sich nach der Rechtsprechung des BAG bei dem Anspruch gem. § 80 Abs. 2 BetrVG um einen umfassenden Auskunftsanspruch handelt, so dass im Ergebnis der gesamte Inhalt aller individuellen Zielvereinbarungen mitgeteilt werden muss (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Gerade diese Notwendigkeit liegt bei der einvernehmlichen Festlegung von Zielen typischerweise vor, weshalb der Betriebsrat die Befugnis hat, von den konkreten Abmachungen Kenntnis zu erhalten (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936).

    Insoweit genügt die Möglichkeit, die Betriebsratsmitglieder gem. § 79 BetrVG durch ausdrücklichen Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der mitgeteilten Umstände zur Geheimhaltung zu verpflichten (BAG 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936, Annuß, a. a. O, NZA 2007, 290).

  • BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

    Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 b der Gründe mwN).

    Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 b der Gründe mwN).

    Die rückwärtige zeitliche Grenze liegt erst dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu II 3 b bb (3) der Gründe).

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

    Die Tarifvertragsparteien können diese nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit - etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG - vorsieht (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b bb (1) der Gründe, BAGE 108, 132; Fitting 25. Aufl. § 1 Rn. 247 mwN; Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 4 Rn. 81 mwN; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 765 mwN) .
  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

    Die rückwärtige zeitliche Grenze liegt aber dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - zu B II 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 108, 132) .
  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

    Zu prüfen für den Unterrichtungsanspruch ist, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats vorliegt und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st. Rspr. BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP Nr. 62 zu § 80 BetrVG 1972; 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 - AP Nr. 69 zu § 80 BetrVG 1972).

    Darüber hinaus ist es auch nicht Aufgabe des Betriebsrats, sich selbst derartige Informationen zu verschaffen; der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun informiert zu werden (vgl. BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP Nr. 62 zu § 80 BetrVG 1972; 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972).

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 11 TaBV 36/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu Zielvereinbarungen

    Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02.

    Die Entscheidung des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2003 --1 ABR 39/02 sei hier nicht einschlägig, denn es würden hier keine Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip verteilt werden.

    Eine rückwärtige zeitliche Grenze für Auskunftsansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit seinen Überwachungsaufgaben liegt erst dort vor, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen kann (vgl. BAG vom 10.10.2006 - 1 ABR 68/05 in NZA 2007, 99; BAG vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 in NZA 2004, 936).

  • BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04

    Zumutbare Datenermittlung durch Betriebsrat

    Ob die begehrten Unterlagen und Auskünfte, soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, mittlerweile noch von Bedeutung für das Verhältnis von Betriebsrat und Arbeitgeberin sind, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Anträge (vgl. BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 2 der Gründe).

    Zwar ist danach der Betriebsrat nicht gehalten, sich benötigte Informationen selbst zu beschaffen, auch wenn er dazu in der Lage ist (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - BAGE 108, 132, zu B II 3 c bb der Gründe; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - BAGE 106, 111, zu B II 3 d cc (3) der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

    Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des

    Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 15 und 16; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 47; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - Rn. 56 und 58).

    Diese Aufgaben sind vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabhängig (BAG 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - Rn. 56).

  • ArbG Hamburg, 16.04.2015 - 7 BV 25/14

    Mitbestimmung - Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

  • LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11

    Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den

  • LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

    Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

  • LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

  • LAG Saarland, 18.01.2017 - 1 TaBV 1/16

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

    Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz

  • LAG München, 24.07.2008 - 3 TaBV 4/08

    Laufbahnaufstieg

  • LAG Hamm, 08.10.2010 - 10 TaBV 5/10

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  • ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10

    Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG München, 24.06.2004 - 3 TaBV 63/03

    Informationsrecht des Betriebsrats, Unterlagen, Zurverfügungstellung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

    Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Hamm, 13.05.2005 - 10 TaBV 32/04

    Eingruppierung von AT-Angestellten-Mitbestimmung des Betriebsrats, Ausschluss

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • ArbG Frankfurt/Main, 31.03.2015 - 8 BV 674/14

    Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Köln, 07.05.2008 - 3 TaBV 85/07

    Arbeitszeitkonto; Unterlassung; Betriebsvereinbarung; Auskunft

  • LAG Hamm, 13.05.2005 - 10 TaBV 15/04

    Eingruppierung von AT-Angestellten Mitbestimmung des Betriebsrats Ausschluss bzw.

  • LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen;

  • LAG Baden-Württemberg, 14.11.2012 - 20 TaBV 2/12

    Eingruppierung nach dem ERA-TV bei vorläufiger Bewertung der Arbeitsaufgabe durch

  • LAG Köln, 28.08.2009 - 10 TaBV 30/09

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei konkreter Kontrollaufgabe; unbegründeter

  • LAG München, 24.06.2006 - 3 TaBV 63/03

    Informationsrecht des Betriebsrats

  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - 23 K 1741/14

    Unterrichtung über Leistungsprämien

  • VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 98/12

    Recht des Personalrats auf eine schriftliche Auskunft über die außer- und

  • VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 3006/11

    Einblick des Personalrats in die Bruttogehaltslisten außertariflich vergüteter

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