Rechtsprechung
   BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,700
BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 (https://dejure.org/2003,700)
BAG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 1 AZR 407/02 (https://dejure.org/2003,700)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 1 AZR 407/02 (https://dejure.org/2003,700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialplanabfindung einer Laborantin in Teilzeit; Berücksichtigung der Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Abfindung; Beachtung der Grenzen von Recht und Billigkeit und der Funktion eines Sozialplans; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit von Sozialplankorrekturen bei einer Ausdehnung des Gesamtfinanzvolumens um 1,7 %

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Erhöhung des Gesamtvolumens eines Sozialplans durch Korrektur einzelner Sozialplanbestimmungen; Fälligkeit von Sozialplanansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sozialplanabfindung und Erziehungszeiten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112
    Zulässigkeit richterlicher Korrekturen unwirksamer Sozialbestimmungen (hier: Ausschluss auch von Elternzeit) bei einer Ausdehnung des Gesamtfinanzvolumens um 1,7 %

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 147
  • ZIP 2004, 578
  • NZA 2004, 559
  • BB 2004, 722
  • DB 2004, 991
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Deshalb kann offenbleiben, ob bei dessen Verletzung - wie die Klägerin meint - sich überhaupt ein Anspruch auf eine erhöhte Abfindungszahlung im Wege einer "Anpassung nach oben" ergeben könnte (vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 23 ff., 42, BAGE 125, 366; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 108, 147) .
  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 21/03

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    Einigungsstellensprüche, welche die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen, unterliegen ebenso wie Betriebsvereinbarungen insoweit uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle, als es um die Prüfung geht, ob ihr Inhalt gegen zwingendes höherrangiges Recht verstößt (vgl. etwa BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 159 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe).
  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Auf diese Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion stellt der Senat bei der Auslegung sowie der rechtlichen Überprüfung von Sozialplänen in ständiger Rechtsprechung entscheidend ab (vgl. etwa 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108, zu III 1 a der Gründe; 21. Oktober 2003 - 1 AZR 407/02 - BAGE 108, 147, zu I 1 der Gründe mwN).
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