Rechtsprechung
   BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Vorbeschäftigung nur mit sachlichem Grund

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aus 2-mal befristet wird einmal ordentlich

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Wartezeit - Anhörung Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit einer nachfolgenden Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) oder gegen § 612a BGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Befristung und Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aus 2-mal befristet wird einmal ordentlich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung und Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; KSchG § 1; BGB §§ 242, 612 a
    Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Vorbeschäftigung nur mit sachlichem Grund

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Teilzeit- und Befristungsgesetz" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZFA 2004, 67 - 99.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 269
  • ZIP 2004, 1428
  • MDR 2004, 757
  • NZA 2005, 218
  • DB 2004, 2755



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)  

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09  

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    a) Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom 6. November 2003 ausgeführt, das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthalte - anders als noch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung idF vom 1. Oktober 1996 - keine zeitliche Begrenzung; auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis komme es damit grundsätzlich nicht an (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 108, 269) .

    Insbesondere liegt keine Divergenz zu der Entscheidung des Zweiten Senats vom 6. November 2003 (- 2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269) vor.

    Nach dieser kommt es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis "grundsätzlich" nicht an (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 3 der Gründe, aaO) .

    Mit der Wortlauteindeutigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat der Zweite Senat bei der Frage der Anwendung der Norm bei einer Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einer beabsichtigten Dauer von bis zu sechs Monaten argumentiert (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 2 b aa der Gründe, aaO) .

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 -, BAGE 108, 269 ; Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 -, www.bag.de, Rn. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    a) Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hierzu in seinen Urteilen vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03 - EzBAT SR 2y BAT Teilzeit- und Befristungsgesetz Nr. 10) folgendes ausgeführt: ".

    Solche Bedenken scheint auch das Bundesverfassungsgericht bisher nicht gehegt zu haben, das zwei gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 2003 (2 AZR 690/02) und 13. Mai 2004 (2 AZR 426/03) gerichtete Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 11. November 2004 (1 BvR 930/04 - juris) zurückgewiesen hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht