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   BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,348
BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 (https://dejure.org/2003,348)
BAG, Entscheidung vom 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 (https://dejure.org/2003,348)
BAG, Entscheidung vom 06. November 2003 - 2 AZR 690/02 (https://dejure.org/2003,348)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine Kündigung; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat vor einer Kündigung; Kündigung wegen einer Kündigung Entfristungsklage des Arbeitnehmers; Anwendung der Grundsätze einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Vorbeschäftigung nur mit sachlichem Grund

  • bag-urteil.com

    Kündigung - Wartezeit - Anhörung Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger Dauer; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG; Keine Unwirksamkeit einer nachfolgenden Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) oder gegen § 612a BGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Befristung und Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Befristung und Anschlußverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; KSchG § 1; BGB §§ 242, 612 a
    Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Vorbeschäftigung nur mit sachlichem Grund

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Teilzeit- und Befristungsgesetz" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZFA 2004, 67 - 99.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 269
  • ZIP 2004, 1428
  • MDR 2004, 757
  • NZA 2005, 218
  • DB 2004, 2755
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

    Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

    a) Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom 6. November 2003 ausgeführt, das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthalte - anders als noch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung idF vom 1. Oktober 1996 - keine zeitliche Begrenzung; auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis komme es damit grundsätzlich nicht an (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 108, 269) .

    Insbesondere liegt keine Divergenz zu der Entscheidung des Zweiten Senats vom 6. November 2003 (- 2 AZR 690/02 - BAGE 108, 269) vor.

    Nach dieser kommt es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis "grundsätzlich" nicht an (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 3 der Gründe, aaO) .

    Mit der Wortlauteindeutigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat der Zweite Senat bei der Frage der Anwendung der Norm bei einer Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einer beabsichtigten Dauer von bis zu sechs Monaten argumentiert (BAG 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 2 b aa der Gründe, aaO) .

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG, Urteil vom 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 -, BAGE 108, 269 ; Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 AZN 368/09 -, www.bag.de, Rn. 2).
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Eine Überschreitung des Schutzstandards, den eine Richtlinie gewährleisten will, bleibt dem nationalen Gesetzgeber unbenommen (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 426/03 - zu B I 2 b bb der Gründe; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 108, 269; aA wohl - ohne nähere Begründung - Wank RdA 2012, 361, 362) .

    Immerhin hatte das Bundesarbeitsgericht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zunächst über Jahre dahin ausgelegt, dass dieselben Arbeitsvertragsparteien nur bei der erstmaligen Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbaren können; jede spätere sachgrundlose Befristung sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unwirksam (vgl. BAG 29. Juli 2009 -  7 AZN 368/09  - Rn. 2 ; 13. Mai 2004 -  2 AZR 426/03  - ; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02  - BAGE 108, 269 ) .

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