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   BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02   

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https://dejure.org/2004,367
BAG, 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 (https://dejure.org/2004,367)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 6 AZR 583/02 (https://dejure.org/2004,367)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 (https://dejure.org/2004,367)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften -; Versetzung an ein anderes Arbeitsamt; Abdingung von tariflichen Regelungen; Versetzungsbefugnis als Direktionsrecht des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Dienstort

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Versetzungsbefugnis - Erledigung der Hauptsache; konkludente Einschränkung des tariflichen Direktionsrechts in einem im öffentlichen Dienst üblichen Mustervertrag; Dienstort

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 MTA-O; §§ 133, 157, 315 BGB; § 91a Abs. 1 ZPO
    Direktionsrecht des Arbeitgebers und tarifliche Versetzungsbefugnis (RiArbG Thomas Lakies; Neue Justiz 7/2004, S. 333-334)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 207
  • NJW 2004, 333
  • NZA 2005, 61
  • NJ 2004, 333
  • DB 2004, 1044
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03

    Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

    Bei der vorzunehmenden Abwägung ist auf die Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt der Ausübung des Direktionsrechts abzustellen (BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23, zu IV 2 der Gründe; 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - AP MTA-O § 12 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 d bb der Gründe).

    Er konnte sie deshalb nicht berücksichtigen (vgl. BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - AP MTA-O § 12 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 d bb der Gründe).

    Für eine solche personelle Auswahlentscheidung gelten jedoch nicht die Grundsätze zur sozialen Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - AP MTA-O § 12 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 d bb der Gründe).

  • BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

    Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

    an Gründe, die im Interesse des öffentlichen Dienstes liegen (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 109, 207; 20. Januar 1960 - 4 AZR 267/59 - BAGE 8, 338) .

    Ob dienstliche Gründe vorliegen, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - aaO) .

    dd) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine Tarifnorm - wie hier - eine Versetzung aus dienstlichen Gründen zulässt (vgl. BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - zu II 2 d bb der Gründe, BAGE 109, 207 [zu § 12 Abs. 1 MTA-O]) .

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 23/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Die Parteien haben keinen individuell ausgehandelten Arbeitsvertrag geschlossen, sondern die Beklagte hat die hier in Rede stehende Formulierung in einer Vielzahl von Fällen verwendet (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - AP BMT-G II § 27 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BAGE 109, 207; 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 -).

    Das wiederum setzt - soweit es um den Einsatzort geht - im Regelfall voraus, dass die Frage des dauerhaften Einsatzortes zwischen den Vertragspartnern offen thematisiert wurde (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 442/03 - AP BMT-G II § 27 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Direktionsrecht Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BA-GE 109, 207; 26. Juni 2002 - 6 AZR 50/00 - vgl. Friedrich/Kloppenburg RdA 2001, 293).

    Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - BAGE 109, 207; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe).

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