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   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03   

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https://dejure.org/2003,158
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) - Haustürgeschäft

  • bag-urteil.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 13; ; BGB § ... 119 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 3; ; BGB § 310 Abs. 4; ; BGB § 312; ; BGB § 355; ; BGB §§ 474 ff.; ; EGBGB Art. 170; ; EGBGB Art. 232 § 1; ; EGBGB Art. 229 § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart - Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen - Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312, 305; EGBGB Art. 229 § 5
    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle bei arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 22
  • NJW 2004, 2401
  • ZIP 2004, 1561
  • MDR 2004, 948
  • NZA 2004, 597
  • NZA 2004, 598
  • BB 2004, 1852
  • DB 2004, 1208
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, zB weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135) .

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Dass die Erstreckung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führt, zeigt die zu § 312 BGB ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe).

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) .
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