Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,158
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 (https://dejure.org/2003,158)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • IWW
  • Judicialis

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht auf Beendigungsverträge eines Arbeitsverhältnisses im Fall des Abschlusses am Arbeitsplatz; Beurteilung der Unverzüglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtum bei dem Verstreichen von drei Wochen bis zur Erklärung der Anfechtung; Rückwirkende Geltung des neuen Schuldrechts auf Dauerschuldverträge deren Begründung schon vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform stattgefunden hat; Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung des anwendbaren Rechts bei einem Dauerschuldverhältnis mit später erfolgter Beendigungsvereinbarung im Falle der Änderung des Rechts zwischen beiden Zeitpunkten; Nichtgewährung einer Bedenkzeit vor Unterzeichnung einer Beeindigungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag im Lichte eines Widerrugsrechts unter dem Aspekt der Grundsätze von Treu und Glauben; Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Beendigungsvertrages zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) - Haustürgeschäft

  • bag-urteil.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart - Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen - Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312, 305; EGBGB Art. 229 § 5
    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle bei arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das "Aus" für das Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei arbeitsrechtlichen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen" von RA Dr. Mark Lembke, FAArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2941 - 2944.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach § 312 BGB" von RA Dr. Stephan Oliver Pfaff, original erschienen in: FA 2004, 10 - 11.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alea iacta est - Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft" von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, FA Arb, original erschienen in: NZA 2004, 809 - 817.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BAG vom 27.11.2003, 2 AZR 177/03 und 2 AZR 135/03 (Widerruf eines Aufhebungsvertrages)" von RA und FAArbR Dr. Anja Mengel, original erschienen in: BB 2004, 1859 - 1860.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?" von RA FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe und RAin FAArbR Dr. Andrea Pirscher, original erschienen in: RdA 2004, 358 - 367.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die neuere LAG- und BAG-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Verbraucher im Lichte der 'Dietzinger-Entscheidung' des EuGH" von Referendar Rouven Schwab, original erschienen in: FA 2004, 331 - 334.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Eindeutig kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz?" von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, original erschienen in: NZA 2016, 919 - 921.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 22
  • NJW 2004, 2401
  • ZIP 2004, 1561
  • MDR 2004, 948
  • NZA 2004, 597
  • NZA 2004, 598
  • BB 2004, 1852
  • DB 2004, 1208



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Dass die Erstreckung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führt, zeigt die zu § 312 BGB ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe).

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, zB weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135) .

  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    bb) Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B IV 3 der Gründe mwN, BAGE 109, 22; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 137, 27; vgl. auch BT-Drs. 7/3919 S. 22; zur Kontrollfähigkeit eines von § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abweichenden Klageverzichts vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21) .
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