Rechtsprechung
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) - Haustürgeschäft
- bag-urteil.com
Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 13; ; BGB § ... 119 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 305 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 3; ; BGB § 310 Abs. 4; ; BGB § 312; ; BGB § 355; ; BGB §§ 474 ff.; ; EGBGB Art. 170; ; EGBGB Art. 232 § 1; ; EGBGB Art. 229 § 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart - Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen - Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 312, 305; EGBGB Art. 229 § 5
Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle bei arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 28.08.2002 - 3 Ca 237/02
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - 2 Sa 492/02
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03
Papierfundstellen
- BAGE 109, 22
- NJW 2004, 2401
- ZIP 2004, 1561
- MDR 2004, 948
- NZA 2004, 597
- NZA 2004, 598
- BB 2004, 1852
- DB 2004, 1208
Wird zitiert von ... (65)
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, zB weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135) .
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Dass die Erstreckung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führt, zeigt die zu § 312 BGB ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe).Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 der Gründe mwN).
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) .
- BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14
Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
bb) Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B IV 3 der Gründe mwN, BAGE 109, 22; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 137, 27; vgl. auch BT-Drs. 7/3919 S. 22; zur Kontrollfähigkeit eines von § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abweichenden Klageverzichts vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21) . - BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
Dementsprechend hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Fall, in dem der Arbeitnehmer eine "Kündigungsschutzklageverzichtserklärung" im Beisein des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers abgegeben und diese im Nachgang angefochten hat, die Widerrechtlichkeit der Drohung am Maßstab des verständigen Arbeitgebers geprüft (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 109, 22) .b) Eine solche Konstellation ist abzugrenzen von der Situation, in der der Arbeitgeber ein nur "Jetzt und Heute" anzunehmendes Angebot (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (4) der Gründe, BAGE 109, 22) unterbreitet.
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Soweit die Revision unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22, zu B IV 1 der Gründe) die Auffassung vertritt, es lägen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, weil die Klägerin und die für die Beklagte handelnde stellvertretende Verkaufsleiterin den Klageverzicht individuell ausgehandelt hätten, überzeugt dies nicht.Es handelt sich bei dem Klageverzicht nicht um die Hauptabrede eines selbständigen Vertrags, die nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur auf Transparenz kontrollierbar wäre (vgl. Senat 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22).
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22, 27). - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
(1) Ist die Beendigungsvereinbarung ein selbstständiges Rechtsgeschäft, bei dem die Hauptleistung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Verzicht auf zukünftige Ansprüche ist, kann die Beendigung als solche keiner vertraglichen Inhaltskontrolle und einer entsprechenden Angemessenheitsprüfung unterzogen werden (BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B IV 3 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 109, 22) . - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen mwN).Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine dem Haustürgeschäft vergleichbare Situation beim Abschluss einer Beendigungsvereinbarung im Betrieb grundsätzlich nicht gegeben (vgl. im Einzelnen BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insbesondere ist der von dem Kläger geltend gemachte Rückgriff auf § 242 BGB nF nach der Rechtsprechung des Senats nicht geeignet, einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, zu begründen (27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die gesetzliche Formulierung macht deutlich, dass die bei der Angemessenheitskontrolle zu berücksichtigenden, den Vertragsschluss begleitenden Umstände nicht dazu führen können, den Vertragsabschluss insgesamt als rechtsunwirksam zu qualifizieren (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aber aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04
Münchener Trabrennbahn
So ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigungsdrohung eines Arbeitgebers nur dann rechtswidrig, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte (vgl. nur NJW 2004, 2401;… str., a.A. z.B. Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 74; Karakatsanes, Die Widerrechtlichkeit in § 123 BGB, S. 160 f.). - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03
Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
- BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05
Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 10 Sa 1159/16
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten Keine …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
- LAG Hamm, 17.05.2021 - 18 Sa 1124/20
Aufhebungsvertrag; Drohung mit Kündigung; Drohung mit Strafanzeige; Gebot fairen …
- BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04
Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04
Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
- LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03
Aufhebungsvertrag
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05
Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 300/05
Entscheidung der Einigungsstelle nach PersVG ST
- LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 425/03
Befristung, Arbeitszeiterhöhung, Lehrer
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 9 Sa 324/06
Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarungen
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 259/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 595/04
Übertarifliche Zulage - Anrechnung - ERA-Strukturkomponente
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2005 - 10 Sa 670/05
Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung wegen Drohung
- LAG Düsseldorf, 13.04.2005 - 12 Sa 154/05
Ausgleichsquittung
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 856/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06
Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 302/05
Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats bei einer ordentlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 17.11.2004 - 2 Sa 46/04
Widerruf eines Darlehensvertrag im Zusammenhang mit Mitarbeiteraktien
- LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13
Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
- LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 282/11
Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
- LAG Hessen, 14.08.2008 - 20 Sa 1172/07
Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im …
- LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07
Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
- BAG, 21.06.2006 - 2 AZR 301/05
Prüfung einer Kündigung hinsichtlich fehlerhafter Personalratsbeteiligung; …
- ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07
Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 3 Sa 82/04
Aufhebungsvertrag - Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht
- ArbG Solingen, 03.11.2016 - 3 Ca 1177/16
Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Schriftform, Vertretung, Haustürgeschäft
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2007 - 12 Sa 524/07
AGB-Kontrolle von Ausgleichsquittungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Reduzierung der Urlaubsvergütung im …
- LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 433/10
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Formwirksamkeit
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03
Aufhebungsvertrag
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- LAG Sachsen, 23.04.2007 - 3 Sa 601/06
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Beginn der Kündigungsfrist …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 37/05
Übertarifliche Zulage - Anrechnung - ERA-Strukturkomponente
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
- OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - U (Kart) 27/06
Verletzung der Aufklärungspflichten des Franchisegebers einer Zeitarbeitsfirma - …
- ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06
Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11
Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
- ArbG Paderborn, 16.02.2011 - 2 Ca 1818/10
Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
- LAG Hamm, 01.12.2017 - 1 Sa 987/17
Rückwirkender Aufhebungsvertrag, Tatsachenvergleich, Inhaltskontrolle, Anfecht
- LAG Köln, 13.12.2010 - 5 Sa 1179/10
Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden …
- ArbG Trier, 22.07.2015 - 5 Ca 1537/14
- ArbG Berlin, 29.06.2006 - 38 Ca 4902/06
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung oder …