Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,516
BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,516) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Erfüllen der persönlichen Voraussetzungen des Sozialplans; Erlöschen des Anspruchs auf die Sozialplanabfindung auf Grund des in dem Aufhebungsvertrag vereinbarten Verzichts; Wirksamkeit des Verzichts auf den ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verzicht auf Sozialplananspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Sozialplananspruch bei objektiv günstigerer Regelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Günstigkeitsprinzip bei individualvertraglichem Verzicht auf Sozialplanansprüche - Betriebsverfassungsrecht; Ausschlussfristen - Verzicht auf Sozialplananspruch; Günstigkeitsvergleich; Tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Sozialplananspruch zulässig?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 2
    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Verzicht auf Sozialplananspruch bei günstigerem Individualvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verzicht und Günstigkeitsvergleich bei Ansprüchen aus Sozialplänen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03 (Verzicht auf Sozialplananspruch)" von RA Achim Thannheiser, original erschienen in: AiB 2005, 565 - 568.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 27.1.04, I AZR 148/03 (Verzicht auf Sozialplananspruch)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch und Rechtsreferendarin Ute Geisenberger, original erschienen in: RdA 2005, 45 - 47.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 244
  • ZIP 2004, 1165
  • MDR 2004, 946
  • NZA 2004, 667
  • BB 2004, 1282
  • DB 2004, 1676
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Maßgebend ist die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (Schubert/Zachert in Kempen/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 405; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 553; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 689; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 44; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 451; für eine Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede: BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe) .

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09

    Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

    Jedoch gilt nach allgemeiner Meinung zwischen Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Regelung grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2004 1 AZR 148/03, BAGE 109, 244; Berg in Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 11. Aufl., § 77 Rz 19, m. w. N.).
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Ein individualrechtlicher Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung wäre zwar auch dann zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer bei einem Günstigkeitsvergleich durch die in dem Verzicht enthaltene Vereinbarung insgesamt besser stellt (vgl. etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 244).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen (vgl. dazu etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244: "funktional äquivalent") , ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28, BAGE 141, 163) .
  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 139/10

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

    Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen (vgl. dazu etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244: "funktional äquivalent") , ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen.
  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Die Günstigkeit der einzelvertraglichen Regelung gegenüber der normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus feststehen (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; zur Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

    Maßgebend ist die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (Schubert/Zachert in Kempen/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 307; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 310; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 689; JKOS/Jacobs TVG 2. Aufl. § 7 Rn. 44; für eine Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Auch in einem solchen Fall ist eine Ausschlussfrist iSv. § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG tariflich vereinbart, soweit die Bezugnahme sich nicht bloß auf Ausschlussfristen oder einzelne tarifliche Regelungskomplexe beschränkt (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

    Die "im Übrigen" erfolgte Bezugnahme führt deshalb nicht dazu, dass lediglich einzelne Teile des Tarifwerks im privaten Versicherungsgewerbe in Bezug genommen worden sind und deshalb davon auszugehen ist, dass die beiderseitigen Interessen durch die tarifvertraglichen Regelungen nicht mehr angemessen und ausgewogen berücksichtigt sind (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

    Dazu zählen auch jene aus einer Betriebsvereinbarung, die für das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gilt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

  • LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17

    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

    Das Günstigkeitsprinzip findet bei einem individuellen Verzicht auf Ansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung Anwendung (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Hiernach führt ein solcher Verzicht dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers wirkt (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; 14.12.1999 1 AZR 81/99; zit. nach juris).

    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Gleiches gilt für unwahrscheinliche Kausalverläufe (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

    a) Für die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen auf (tarifvertragliche) Verpflichtungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die "funktionale Gleichwertigkeit" der Leistungen erforderlich (so zB BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244: "funktional äquivalent") .
  • LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

    aaa) Das Günstigkeitsprinzip findet bei einem individuellen Verzicht auf Ansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung Anwendung (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Hiernach führt ein solcher Verzicht dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers wirkt (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; 14.12.1999 1 AZR 81/99; zit. nach juris).

    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Gleiches gilt für unwahrscheinliche Kausalverläufe (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03

    Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch

  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17

    Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 86/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 72/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 52/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 11 Sa 79/11

    Anspruch auf unverminderte Sozialplanabfindung bei betriebsbedingt

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

    Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

    Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 86/03

    Anspruch auf Abfindung nach einem Sozialplan - Zulässigkeit einer

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 14/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 405/12

    Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10

    Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

  • LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

    Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

  • LAG Hessen, 22.10.2014 - 6 Sa 106/14

    Rechtswirksamkeit von Betriebsrentenansprüchen aus Versorgungsordnungen durch

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 191/07

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 12/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 845/06

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 15/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 13/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 896/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft; Abweichung vom Tarifvertrag; Arbeitszeit;

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

    Eingruppierung, Ergotherapeutin, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 413/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag;

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06

    Eingruppierung, Stationshilfe, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

    Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 258/07

    Altenpflegerin, Tarifrecht, Anwendbarkeit, Regelung, tarifliche, Ablösung,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 5 Sa 1996/12

    Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2007 - 6 Sa 466/06

    Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und

  • ArbG Leipzig, 05.05.2006 - 10 BV 57/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten im Wege eines arbeitsgerichtlichen

  • ArbG Hannover, 19.09.2007 - 5 Ca 106/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht