Rechtsprechung
   BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1872
BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 (https://dejure.org/2004,1872)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub

  • IWW
  • Judicialis

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; Beschäftigung als angestellte Erzieherin im Öffentlichen Dienst; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Voraussetzungen der Zuschusszahlung; Anwendung der Zuschussvorschrift trotz Verfassungswidrigkeit; Voraussetzungen des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mutterschaftsgeld - Zuschüsse und unbezahlter Sonderurlaub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutterschutz - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld; unbezahlter Sonderurlaub bei Beginn der Schutzfrist; Ablauf des Sonderurlaubs während der Schutzfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Beginn des Mutterschutzes während eines Sonderurlaubs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 362
  • NJW 2004, 2181
  • NZA 2004, 537
  • FamRZ 2004, 1285 (Ls.)
  • BB 2004, 1170
  • DB 2004, 1212
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 652/11

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Elternzeit

    Zudem ist die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse nicht anspruchsbegründend (vgl. BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 362) .

    Das hat das Bundesarbeitsgericht für ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen unbezahlten Sonderurlaubs bereits entschieden (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 109, 362; vgl. auch Buchner/Becker § 14 MuSchG Rn. 78; ErfK/Schlachter § 14 MuSchG Rn. 6; Roos in Roos/Bieresborn, MuSchG 2010, § 14 Rn. 5, 14a) .

    Die letzten drei abgerechneten Kalendermonate müssen der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362; 8. September 1978 - 3 AZR 418/77 - zu II 3 a der Gründe, AP MuSchG 1968 § 11 Nr. 8 = EzA MuSchG nF § 11 Nr. 9) .

    Nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die letzten drei abgerechneten Kalendermonate der Schutzfrist nicht unmittelbar vorangegangen sein (BAG 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 362) .

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies ergibt sich entweder unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften (zB § 1 Abs. 1 ArbPlSchG für Wehrpflicht und Ersatzdienst) oder entspricht ständiger Rechtsprechung (für Elternzeit: zB BAG 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31, BAGE 126, 276; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 114, 206; für unbezahlten Urlaub: zB BAG 22. August 2012 - 5 AZR 652/11 - Rn. 17; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 109, 362) .
  • BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung -

    Die Beschäftigungsverbote sollen zu keiner Verdienstminderung führen, damit jeder finanzielle Anreiz für die Arbeitnehmerin entfällt, die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen (BAG 14. Oktober 1954 - 2 AZR 30/53 - BAGE 1, 140; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 34; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe mwN, BAGE 109, 362 ) .
  • LAG Düsseldorf, 30.06.2011 - 5 Sa 464/11

    Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei erneuter Mutterschutzfrist nach Elternzeit

    Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird deshalb allgemein als Leistung angesehen, die den Unterhalt der Mutter sichern und den ausfallenden Arbeitslohn ersetzen soll (BAG 29.01.2003 - 5 AZR 701/01 - AP Nr. 20 zu § 14 MuSchG 1968; vgl. auch BAG 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 - AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).

    Es besteht dann der geforderte ursächliche Zusammenhang zwischen den Schutzfristen und dem Wegfall der Vergütung (BAG 25.02.2004, a. a. O., mit vielfältigen Hinweisen auf die Rechtsprechung auch der Sozialgerichte).

    Das gesetzliche Verbot entfaltet seine Wirkung und verhindert entsprechend seiner eindeutigen Zielrichtung, dass die Arbeitnehmerin die Arbeitstätigkeit wieder aufnimmt; hierdurch entgeht der Arbeitnehmerin ihr vertraglicher Vergütungsanspruch (BAG 25.02.2004, a. a. O.).

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 17/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre

    Es bestehen keine Hinweise darauf, dass arbeitsrechtliche Ansprüche der Klägerin wegen eines von vornherein fehlenden Arbeitswillens unabhängig von den gesetzlichen Schutzfristen ausschieden (vgl dazu BAG AP Nr. 17 zu § 3 EntgeltFG; BAGE 109, 362 = AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).

    Dies beruht auf ähnlichen Erwägungen wie sie in den Fällen maßgeblich gewesen sind, in denen sich eine Versicherte zu Beginn der Schutzfristen in unbezahltem Urlaub befindet; auch sie hat von der geplanten Wiederaufnahme der Arbeit an Anspruch auf Mutterschaftsgeld (BSGE 92, 172 = SozR 4-2200 § 200 Nr. 1; BAGE 109, 362 = AP Nr. 24 zu § 14 MuSchG 1968).

  • LAG Hamm, 01.08.2006 - 9 Sa 1434/05

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, ärztliche Bescheinigung, Beweiswert, Änderung

    In jedem Falle verbleibt es für den hier streitgegenständlichen Zeitraum bis zur Neuregelung Ende des Jahres 2005 bei dem bisherigen Recht (BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03, NZA 2004, Seite 537 zu I.1. der Gründe).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 400/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies ergibt sich entweder unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften (zB § 1 Abs. 1 ArbPlSchG für Wehrpflicht und Ersatzdienst) oder entspricht ständiger Rechtsprechung (für Elternzeit: zB BAG 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31, BAGE 126, 276; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 114, 206; für unbezahlten Urlaub: zB BAG 22. August 2012 - 5 AZR 652/11 - Rn. 17; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 109, 362) .
  • LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

    Tarifauslegung - ergebnisorientiertes Entgelt - Berücksichtigung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei dem Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat (BAG vom 24.02.1999, 10 AZR 258/98, AP Nr. 213 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03).
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 401/12

    Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

    Dies ergibt sich entweder unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften (zB § 1 Abs. 1 ArbPlSchG für Wehrpflicht und Ersatzdienst) oder entspricht ständiger Rechtsprechung (für Elternzeit: zB BAG 15. April 2008 - 9 AZR 380/07 - Rn. 31, BAGE 126, 276; 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 114, 206; für unbezahlten Urlaub: zB BAG 22. August 2012 - 5 AZR 652/11 - Rn. 17; 25. Februar 2004 - 5 AZR 160/03 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 109, 362) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 25.08.2004 - 2 Ca 3809/04

    Fortzahlung des vertragsgemäßen Entgelts auf Grund des Annahmeverzugs des

    Es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung, die der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzulegen hat (BAG 25.02.2004 - 5 AZR 160/03 - AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 24, zu II 1).
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