Rechtsprechung
BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft aus Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit; Unwirksamkeit der Regelungen wegen Tarifvertragswidrigkeit; Vorliegen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wegen der Aufgabe durch das Landesarbeitsgericht, für die ...
- Judicialis
BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 77 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 77 Abs. 3 Satz 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Eingangssatz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsvereinbarung über Gleitzeit ? Keine Durchführungspflicht des Arbeitgebers bei Verstoß gegen Tarifvorrang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens; Bestimmtheit des Antrags; Minderung der Beweiskraft eines ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2004)
Arbeitgeber muss Einhaltung von Betriebsvereinbarungen sichern
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 110, 252
- MDR 2004, R9
- NZA 2004, 670
- NZA 2004, 671
- BB 2004, 1967
- DB 2004, 2220
Wird zitiert von ... (171)
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) . - BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Dass mit dieser Unterlassungsverpflichtung die Notwendigkeit eines nicht näher bezeichneten aktiven Tuns einhergehen kann - etwa des Einwirkens auf eigene Mitarbeiter und Repräsentanten -, macht die Verpflichtung nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252). - ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der …
Hinsichtlich der Art und Höhe des Ordnungsmittels war auch für den allgemeinen Unterlassungsanspruch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beachten (vgl. dazu nur BAG, Beschl. v. 29.04.2004, 1 ABR 30/02, NZA 2004, 670).
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, nicht, wie diese aussieht (vgl. BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 -, zu B 1 der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BA-GE 106, 188, zu B I 1 der Gründe; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 15 TaBVGa 401/21
Corona - einstweilige Verfügung - Informationsmittel - Kommunikationsmittel - …
Unabhängig davon kommt maximal ein Zwangsgeld i.H.v. 10.000 EUR und jedenfalls ersatzweise keine Verhängung von Zwangshaft in Betracht (BAG 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 - juris Rn. 138;… Fitting § 23 BetrVG Rn. 110). - BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe mwN).Tritt der zu vermeidende Erfolg dennoch ein, ist ggf. im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO zu prüfen, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Unterlassungsverpflichtung alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO, zu B IV 1 b der Gründe).
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung …
Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) . - BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
Die Übermittlung des gefassten Beschlusses und die Mitteilung der Zustimmungsverweigerungsgründe obliegen dann dem Vorsitzenden, der diese auf der Grundlage der vorangegangenen Willensbildung des Betriebsrats eigenständig formuliert (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 105, 311;… Linsenmaier Festschrift Wissmann S. 378, 382 f.) . - BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 18/19
Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine nähere Konkretisierung dieser Maßnahmen kann und muss im Erkenntnisverfahren nicht verlangt werden (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 1 der Gründe, BAGE 110, 252) . - LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Einer geltungserhaltenden Reduktion steht entgegen, dass selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke durch den Wegfall der unwirksamen Regelung der Ziffer 8.3 GBV EFM der Lückenschluss Sache der Betriebsparteien und nicht der Arbeitsgerichte wäre (vgl. insoweit bereits BAG vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02, juris, Rz. 115).Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (…BAG vom 23.01.2018 - 1 AZR 65/17, juris, Rz. 38;… BAG vom 16.08.2011 - 1 AZR 314/10, juris, Rz. 20; BAG vom 29.04.2004 - 1 ABR 30/02, juris, Rz. 125;… BAG vom 21.01.2003 - 1 ABR 9/02, juris, Rz. 65).
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 - 2 TaBVGa 5/15
Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 241/08
Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
- LAG Hamburg, 13.09.2018 - 2 TaBV 5/18
Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs …
- LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18
Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 77/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während …
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 12 TaBV 4/21
Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von …
- BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
- BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
- BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16
Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
- BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09
Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10
Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …
- ArbG Berlin, 27.01.2012 - 28 BV 17992/11
Unterbindung von sexueller Belästigung
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
- LAG Köln, 23.04.2021 - 9 TaBV 9/21
Mobile Arbeit; Homeoffice; Einigungsstelle
- LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 288/12
Betriebsrat - Grober Verstoß - Leitender Angestellter - Mitteilungspflicht; …
- BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08
Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand
- BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 45/18
Mitbestimmung des Betriebsrats - Festlegung der Arbeitszeit - Einstellung von …
- LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 17/13
Betriebsratsausschluss - Diffamierung - "Hitler-Vergleich" - Kostenübernahme für …
- LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17
Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit …
- BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13
Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
- LAG Köln, 21.08.2013 - 11 Ta 87/13
Frühes Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13
Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03
Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Köln, 25.06.2021 - 9 TaBV 7/21
Einigungsstelle; Videokonferenz; Dienstplanung; Umkleidezeiten
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 71/09
Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- BAG, 26.02.2020 - 4 AZR 48/19
Tarifvertrag - Ausgestaltung durch Dritte - Normenklarheit
- LAG Köln, 02.02.2018 - 9 TaBV 34/17
Rechtstellung des Betriebsrats bei Überschreitung der betriebsüblichen …
- ArbG Heilbronn, 08.06.2017 - 8 BV 6/16
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit …
- BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04
Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied
- BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06
Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach § …
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des …
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04
Zumutbare Datenermittlung durch Betriebsrat
- BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 23/19
Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht
- ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16
Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung
- LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12
Unterrichtungspflicht, Umfang, Betriebsrat, Verpflichtungsanspruch, …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- LAG Baden-Württemberg, 21.04.2006 - 7 Ta 2/06
Zwangsvollstreckung: Unterlassungstitel des Betriebsrats; Festsetzung eines …
- BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14
Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 11 TaBV 837/19
Unterlassungsanspruch - nicht mitbestimmte Dienstplanänderungen - …
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LAG Hessen, 11.11.2010 - 5 TaBV 60/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen der Anordnung von Überstunden - …
- LAG Köln, 21.02.2006 - 9 TaBV 34/05
Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Verhaltenskontrolle
- LAG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 Sa 1024/16
Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des …
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
- LAG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 TaBVGa 8/07
Unterlassungsverfügung - "Koppelungsgeschäft" - Wegfall des Verfügungsgrundes …
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift
- LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13
Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von …
- BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10
Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 11 Sa 1910/06
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
- LAG Köln, 03.03.2008 - 14 TaBV 83/07
Einigungsstelle bei betrieblicher Reorganisation
- LAG Hessen, 30.11.2015 - 16 TaBV 96/15
Anforderungen an die Organisation eines Postzustellunternehmens zur Einhaltung …
- LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 28/09
Durchführung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit
- LAG Hessen, 01.11.2005 - 4/18/5 TaBV 47/05
Vertretung - Unterlassung
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 TaBV 7/08
Ordnungsgeld, Androhung, Unterlassung, Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, …
- LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG - …
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12
Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
- LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10
Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 9 TaBV 157/18
Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16
Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle
- LAG Hessen, 21.04.2016 - 5 TaBV 196/15
1. Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- ArbG Chemnitz, 16.04.2021 - 3 BVGa 2/21
Corona-Selbsttest während Arbeitszeit: Hat der Betriebsrat ein …
- LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06
Testeinkäufe - Taschenkontrollen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
- LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 6 TaBV 44/17
Mitbestimmung bei der Urlaubsplanung
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG Hessen, 21.06.2012 - 9 TaBV 75/12
Betriebliche Bildungsmaßnahme - Mitbestimmung - Unterlassungsantrag
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
- LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14
Arbeitnehmerüberlassung - Entleihhöchstdauer - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06
Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 764/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Hessen, 13.03.2014 - 9 TaBV 172/13
Arbeitszeit; Regelungsabrede; Schichtarbeit; Unterlassung
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09
Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17
§ 253 ZPO
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 TaBV 37/05
Eingruppierung, Vergütungsordnung, Betriebsrat, Mitbestimmung, …
- ArbG Köln, 26.06.2018 - 16 BV 327/17
- ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 TaBV 770/12
Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 5 TaBV 192/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verletzung der Regelungen einer …
- BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10
Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …
- LAG Hessen, 10.03.2011 - 5 TaBV 61/10
Mitbestimmungsrecht - Änderung von sogenannten Tagesdauerarbeitsposten im …
- LAG Köln, 31.01.2020 - 9 TaBV 1/19
Einigungsstellenspruch; Anfechtung; Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12
Verpflichtungsbegehren des Gesamtbetriebsrats bzgl. der Veranlassung des …
- LAG Köln, 12.08.2004 - 6 TaBV 42/04
Betriebsübergang, Betriebsrat, Fluggastkontrolle, einstweilige Verfügung
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17
Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 7 TaBV 2511/09
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - unzutreffende Angaben zur Vergütung in …
- LAG Hessen, 16.10.2008 - 9 TaBV 239/07
Persönlicher Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Niedersachsen, 18.10.2011 - 11 TaBV 89/10
Durchführung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan nach …
- LAG Köln, 19.02.2010 - 11 TaBV 50/08
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei lediglich abstrakt denkbarer Gefahr möglicher …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05
Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17
Anspruch auf Überstundenentgelt nach § 14 Abs. 1 und 2 DRK-RTV; Arbeitszeitkonto …
- LAG Hessen, 27.12.2018 - 16 Ta 23/18
Ein Tenor, der im Wesentlichen den Gesetzeswortlaut von § 105 BetrVG wiederholt, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - 2 Sa 19/14
Stellen von besserer Winterbekleidung für einen beim Land Berlin als Wachpolizist …
- LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12
Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2005 - 18 (11) TaBV 35/05
OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
- LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13
Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer …
- ArbG Leipzig, 05.05.2006 - 10 BV 57/05
Freistellung von Rechtsanwaltskosten im Wege eines arbeitsgerichtlichen …
- LAG Köln, 27.05.2020 - 11 TaBV 48/19
Arbeits- und Ordnungsverhalten
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - 10 TaBV 1297/12
Betriebsratsvorsitzender - Schulungsteilnahme - Erforderlichkeit - …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Hamm, 13.03.2009 - 10 TaBV 113/08
Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Personaleinsatzplanung; Mitbestimmung des …
- LAG Köln, 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07
Höchstgrenze des Ordnungsgelds bei betriebsverfassungsrechtlichem …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2021 - 14 BV 219/20
- LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06
Unterlassungsansprüche eines Betriebsrats hinsichtlich Taschenkontrollen und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 2 Sa 211/14
Einzelfallentscheidung - Zulässigkeit der Klage bei Löschung der Passivpartei aus …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 516/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 - 2 Sa 54/15
Arbeitszeitkonto - Zeitabzüge für Qualifizierungsmaßnahmen
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäßer …
- LAG Hessen, 13.02.2009 - 4 Ta 717/08
Umfang einer Prozessvollmacht - Antrag zur Aufhebung einer personelle Maßnahme …
- LAG Niedersachsen, 14.02.2006 - 1 TaBV 105/05
Einigungsstelle zum Interessenausgleichsversuch nach Stilllegung des …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
- ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
- LAG München, 09.07.2019 - 7 TaBV 12/19
Teilkündigung einer Pensionsordnung
- LAG Köln, 26.04.2019 - 9 TaBV 12/19
Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung …
- LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 515/17
Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung; …
- LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08
Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23 …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2008 - 6 Sa 440/07
Weihnachtsgeld, Betriebliche Übung, Tarifvorbehalt, Vorrangtheorie, …
- ArbG Siegen, 17.02.2022 - 1 BV 5/21
Erfassung von Fehlverhalten - der Betriebsrat bestimmt mit
- LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16
Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung
- ArbG Verden, 07.10.2013 - 1 BVGa 1/13
Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb - Unterstützung des …
- LAG Hessen, 12.08.2013 - 16 TaBVGa 111/13
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Untersagung des Einsatzes von …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.02.2016 - 24 BV 183/15
Ausschluss aus Betriebsrat
- LG Traunstein, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
- LAG Düsseldorf, 11.08.2011 - 15 TaBV 70/10
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 10 TaBV 1308/16
Betriebsvereinbarung - flexible Arbeitszeit - Funktionszeit - Verkürzung der …
- ArbG Hagen, 13.12.2007 - 4 BV 46/07
Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Anwendung eines Tarifvertrags
- LAG Hessen, 15.06.2007 - 10 Sa 566/06
Teilkündigung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Fahrtkostenzuschuss - …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 TaBV 32/20
Betriebsrat, Durchführungsanspruch, Gesamtbetriebsrat, …
- LAG München, 12.07.2012 - 2 TaBV 36/12
Durchführungsanspruch des Betriebsrats; Antragsbefugnis
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 6 TaBV 8/17
Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Unterlassungsanspruch, Durchführungsanspruch, …
- LAG Nürnberg, 11.08.2015 - 6 TaBV 20/15
Betriebsrat - Mitbestimmung - Urlaubsgrundsätze - Unterlassungsanspruch
- KAG Augsburg, 16.06.2015 - 2 MV 21/14
- ArbG Gießen, 21.08.2012 - 5 BV 12/12
- ArbG Braunschweig, 24.06.2008 - 8 BVGa 1/08