Rechtsprechung
   BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Jurion

    Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft aus Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit; Unwirksamkeit der Regelungen wegen Tarifvertragswidrigkeit; Vorliegen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wegen der Aufgabe durch das Landesarbeitsgericht, für die Einhaltung des täglichen Arbeitszeitrahmens von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu sorgen; Eigenständiger Anspruch des Betriebsrats und der Gewerkschaft gegen die Arbeitgeberin auf Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen; Minderung der Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Der Arbeitgeber muss Betriebsvereinbarungen beobachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit; Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschlussverfahrens; Bestimmtheit des Antrags; Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Der Arbeitgeber muss Betriebsvereinbarungen beobachten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2004)

    Arbeitgeber muss Einhaltung von Betriebsvereinbarungen sichern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 252
  • MDR 2004, R9
  • NZA 2004, 670
  • NZA 2004, 671
  • BB 2004, 1967
  • DB 2004, 2220


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Wird zitiert von ... (135)  

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252) .
  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Dass mit dieser Unterlassungsverpflichtung die Notwendigkeit eines nicht näher bezeichneten aktiven Tuns einhergehen kann - etwa des Einwirkens auf eigene Mitarbeiter und Repräsentanten -, macht die Verpflichtung nicht unbestimmt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B III 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 110, 252).
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, nicht, wie diese aussieht (vgl. BAG 17. Juni 1997 - 1 ABR 10/97 -, zu B 1 der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BA-GE 106, 188, zu B I 1 der Gründe; 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - BAGE 110, 252, zu B III 1 b aa der Gründe).
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