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   BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03   

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https://dejure.org/2004,638
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 (https://dejure.org/2004,638)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Ablehnung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhälnis nach einer Änderungskündigung fortzusetzen; Zumutbarkeit eines Angebots auf Weiterbeschäftigung einer inhaltsgleichen Tätigkeit zu einer niedrigeren Vergütung; Zumutbarkeit einer Arbeit unter dem Aspekt ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 615; ; KSchG § 2; ; KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2; ; GG Art. 12

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung von unterlassenem Erwerb während des Annahmeverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Böswilliges Unterlassen zumutbarer Arbeit durch Ablehnung der Änderungskündigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Annahmeverzug - Nichtaufnahme der Arbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen als böswilliges Unterlassen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 242, 615; GG Art. 12
    Böswilliges Unterlassen eines Arbeitsverdienstes bei Ablehnung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Änderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 123
  • NJW 2005, 1068
  • ZIP 2004, 1916
  • MDR 2004, 1361
  • NZA 2004, 1155
  • BB 2004, 2418
  • DB 2004, 2166
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht

    Das Angebot einer Tätigkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen bedeutet nicht prinzipiell die Unzumutbarkeit der Leistung (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 508/03, Rdnr. 21 ff., DB 2004, 2166).
  • BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 703/05

    Freistellung von der Arbeit

    Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe).
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

    Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

    Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, muss sich der Arbeitnehmer nach § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen (zum Verhältnis der Norm zu § 615 Satz 2 BGB sh. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 123; 24. Februar 2016 - 5 AZR 425/15 - Rn. 13, BAGE 154, 192) .

    Fahrlässiges, auch grob fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (BAG 11. Januar 2006 - 5 AZR 98/05 - aaO; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .

    Er blieb, indem er es unterlassen hat der C einen Vertragsschluss unter Vorbehalt anzubieten, vorsätzlich ohne ausreichenden Grund untätig, obwohl ihm alle objektiven Umstände (Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolgen für den Arbeitgeber) bekannt waren (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 88, 196; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 111, 123) .

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