Rechtsprechung
   BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1276
BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 (https://dejure.org/2004,1276)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 7 AZR 440/03 (https://dejure.org/2004,1276)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 (https://dejure.org/2004,1276)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  • IWW

    GG Art. 12 Abs. 1 ZPO § 256 TzBfG § 21 TzBfG § 15 Abs. 2 KSchG § 7 BAT § 59 Abs. 1 Protokollnotiz Satz 2 zu SR 2y BAT Nr. 1
    EGG, ZPO, TzBfG, KSchG, BAT, Protokollnotiz

  • Judicialis

    Auflösende Bedingung, Klagefrist, Erwerbsunfähigkeitsrente

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Klagefrist des § 17 S. 1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) auf Streitigkeiten über den Eintritt einer auflösenden Bedingung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Fortwirkung der auflösenden Bedigung bei rückwirkender Aufhebung einer unbefristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Klagefrist bei Streit über tatsächlichen Eintritt auflösender Bedingung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Abänderung des Rentenbescheids wegen Erwerbsminderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 148
  • MDR 2005, 99
  • NZA 2005, 520
  • BB 2005, 500
  • DB 2004, 2586
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 662/05 - Rn. 13; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 a und b, 3 der Gründe, BAGE 111, 148) .
  • BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07

    Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot

    Dies hat nicht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu geschehen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu etwa BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - BAGE 111, 148 = AP TzBfG § 17 Nr. 5, zu I 2 a und b, 3 der Gründe; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 662/05 - Rn. 13).
  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Aus dem tariflichen Zusammenhang ist erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht nur an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für den Bezug von Rente am Ende des Arbeitsverhältnisses geknüpft haben, sondern auch davon ausgegangen sind, dass der seinen Arbeitsplatz verlierende Arbeitnehmer tatsächlich auf Dauer Rentenleistungen erhält (vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 22; vgl. auch BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 a und b der Gründe, BAGE 107, 241; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - zu 2 a und b der Gründe, BAGE 94, 7; 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 b der Gründe) .

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats wird das Arbeitsverhältnis trotz Zustellung eines Rentenbescheids nicht beendet, wenn der Arbeitnehmer von seiner sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch macht und seinen Rentenantrag vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 84 SGG zurücknimmt oder einschränkt und den Arbeitgeber davon alsbald unterrichtet (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn.   34; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 59, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 23; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c aa der Gründe, BAGE 107, 241; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - zu 2 der Gründe, BAGE 94, 7; 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 der Gründe) .

    Lässt der Arbeitnehmer die Widerspruchsfrist hingegen ungenutzt verstreichen, bleibt es bei der in der Tarifbestimmung angeordneten Rechtsfolge (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, aaO; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 der Gründe, aaO) .

    Danach darf der Arbeitgeber auf die Bestandskraft des Rentenbescheids vertrauen (vgl. zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, aaO und 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c bb der Gründe, aaO) .

  • BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 602/11

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

    a) Seine frühere Rechtsprechung, wonach nur die Frage der Wirksamkeit der Tarifnorm (hier: § 36 Abs. 2 TV-BA) in der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht werden musste (vgl. BAG 23. Juni 2004 -  7 AZR 440/03  - zu I 1 und 2 der Gründe, BAGE 111, 148 ; 21. Januar 2009 -  7 AZR 843/07  - Rn. 12 und 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 7) , hat der Senat mit Urteil vom 6. April 2011 (- 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., BAGE 137, 292) aufgegeben.

    Aus dem tariflichen Zusammenhang ist nämlich erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien die Beendigung grundsätzlich nicht nur an das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für den Bezug von Rente am Ende des Arbeitsverhältnisses geknüpft haben, sondern auch davon ausgegangen sind, dass der seinen Arbeitsplatz verlierende Arbeitnehmer tatsächliche Rentenversicherungsleistungen dauerhaft erhält (BAG 11. März 1998 -  7 AZR 101/97  - zu 2 b der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 8 = EzA BAT § 59 Nr. 5; 23. Februar 2000 -  7 AZR 906/98  - zu 2 a und b der Gründe, BAGE 94, 7 ; 3. September 2003 -  7 AZR 661/02  - zu I 1 a und b der Gründe, BAGE 107, 241; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148) .

    In diesem Fall bleibt es bei der in der Tarifbestimmung angeordneten Rechtsfolge (vgl. zu § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148) .

    Weder der Wortlaut noch der systematische Zusammenhang der Norm noch die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigten eine weitere Einschränkung im Anwendungsbereich der Vorschrift (vgl. BAG 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 107, 241 sowie 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, aaO) .

    Er sei lediglich verpflichtet, bestimmte Fristen einzuhalten (vgl. BAG 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - BAGE 107, 241 und 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - BAGE 111, 148) .

    (2) Der Senat hat diese den Vertrauensschutz und das Dispositionsinteresse des Arbeitgebers maßgeblich berücksichtigende Rechtsprechung zu einer Zeit entwickelt, in der er davon ausging, dass auf den Streit über den Eintritt einer Bedingung - anders als auf denjenigen über die Wirksamkeit der Bedingung - die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht anzuwenden sei und die Behauptung, die auflösende Bedingung sei nicht eingetreten, ohne Bindung an eine feste Frist im Wege des allgemeinen Feststellungsantrags geltend gemacht werden könne (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 1 und 2 der Gründe, BAGE 111, 148; 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 12 und 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 7) .

    ee) Die Frage muss hier vom Senat nicht abschließend beantwortet werden, weil schon nach der bisherigen Rechtsprechung unabhängig von der Frage der Bestandskraft eine Ausnahme gilt, wenn der Rentenbescheid nichtig und die (hier durch § 36 Abs. 2 Satz 1 TV-BA) angeordnete Rechtsfolge deshalb nicht eingetreten ist (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 1 der Gründe, AP BAT § 59 Nr. 8 = EzA BAT § 59 Nr. 5; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 111, 148; BSG 21. Juni 1995 - 6 RKa 54/94  - BSGE 76, 149 ) .

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    Die Frage der Wirksamkeit der Tarifnorm müsse demgegenüber in der Dreiwochenfrist geltend gemacht werden (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 843/07 - Rn. 12 und 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Waldarbeiter Nr. 7; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 1 und 2 der Gründe, BAGE 111, 148) .

    Dagegen spricht der reine Wortlaut der Vorschriften zunächst nicht dafür, die Klagefrist und die Fiktion der §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG auch auf den Streit über den Eintritt der Bedingung zu erstrecken (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 der Gründe mwN, BAGE 111, 148) .

    Sie dient der Wirksamkeit der Bedingungsabrede (vgl. näher und mwN BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148) .

  • BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    § 59 BAT setzt deshalb voraus, dass das Arbeitsverhältnis nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug ab dem Rentenbeginn enden soll (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - BAGE 111, 148 = AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5, zu II 1 b bb (1) der Gründe; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 135/04 - AP BAT § 59 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 620 Bedingung Nr. 3, zu I 4 a aa der Gründe).
  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung

    § 59 Abs. 1 BAT regelt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung (BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5, zu I 1 der Gründe; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - AP BAT-O § 59 Nr. 1 = EzBAT BAT § 59 Nr. 20, zu I 1 der Gründe; 23. Februar 2000 - 7 AZR 906/98 - BAGE 94, 7 = AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 25 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 3, zu 1 a der Gründe).

    a) Die in § 59 Abs. 1 BAT enthaltene auflösende Bedingung ist sachlich gerechtfertigt (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5, zu II 1 der Gründe; 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - AP BAT-O § 59 Nr. 1 = EzBAT BAT § 59 Nr. 20, zu I 1 a und b der Gründe).

    § 59 BAT setzt deshalb voraus, dass das Arbeitsverhältnis nur bei einem voraussichtlich dauerhaften Rentenbezug ab dem Rentenbeginn enden soll (ausführlich BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5, zu II 1 b bb [1] der Gründe).

    Dort haben die Tarifvertragsparteien die gesetzliche Frist für bestimmte Fälle auf 4 Wochen erweitert (zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2002 vgl. BAG vom 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - AP TzBfG § 17 Nr. 5 = EzA TzBfG § 17 Nr. 5, zu II 2 der Gründe); sie gehen damit von der gesetzlichen Frist in den anderen Fällen aus.

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 82/15

    Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der

    Nur im Fall der Nichtigkeit entfaltet der Rentenbescheid nach § 39 Abs. 3 SGB X von vornherein keine Tatbestandswirkung (vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 27 f.; 23. Juni 2004 -  7 AZR 440/03  - zu II 1 b der Gründe, BAGE 111, 148 ; 11. März 1998 - 7 AZR 101/97  - zu 1 der Gründe; BSG 21. Juni 1995 -  6 RKa 54/94  - BSGE 76, 149 ) .

    Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, nach der Mitteilung über die Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung auf Dauer entsprechende Personaldispositionen, zB durch Neueinstellungen, vorzunehmen (vgl. zu § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L BAG 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 28, BAGE 155, 1; zu § 59 Abs. 1 BAT und § 59 Abs. 1 BAT-O: BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu II 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 111, 148 und 3. September 2003 - 7 AZR 661/02 - zu I 1 c bb der Gründe, BAGE 107, 241) .

  • BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

    Tarifvertragliche Altersgrenze

    Dieses Rechtsschutzziel ist nicht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 3 der Gründe mwN, BAGE 111, 148) .
  • LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids;

    Zu dieser Vorschrift hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sie eine auflösende Bedingung im Sinne des § 21 TzBfG enthält (BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332/05, ZTR 2006, 448; 01.12.2004 - 7 AZR 135/04, AP BAT § 59 Nr. 13; 23.06.2004 - 7 AZR 440/03, BAGE 111, 148).

    § 17 Satz 1 TzBfG findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht über die Wirksamkeit der auflösenden Bedingung streiten, sondern darüber, ob diese tatsächlich eingetreten ist (BAG 23.06.2004, a.a.O.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Gewährung der Rente auf unbestimmte Zeit nach § 43 Abs. 2 SGB VI stets ohne weitere Begründung als unbefristete Rentenbewilligung angesehen (BAG 18.10.2006 - 7 AZR 662/05, Ez-TVöD 100 § 33 TVöD-AT Erwerbsminderungsrente Nr. 2; 15.03.2006, a.a.O.; 01.12.2004, a.a.O.; 23.06.2004, a.a.O.).

    c) Die dargestellten Grundsätze sind jedoch nicht anwendbar, wenn der Rentenbewilligungsbescheid nichtig ist (BAG 23.06.2004, a.a.O.; 11.03.1998, a.a.O.; BSG 21.06.1995 - 6 RKa 54/94, BSGE 76, 149).

    Die Prüfung der Nichtigkeit eines sozialrechtlichen Verwaltungsaktes obliegt der Kompetenz der jeweiligen Behörde und der Sozialgerichte, an deren Entscheidung alle anderen Behörden und Gerichte wegen der sogenannten Tatbestandswirkung gebunden sind, sofern die Entscheidung nicht ausnahmsweise nichtig ist (BAG 23.06.2004, a.a.O.; 11.05.2000 - 2 AZR 276/99, BAGE 94, 313).

    Die Tatbestandswirkung entspricht deshalb hinsichtlich der damit verbundenen Bindungswirkung im Wesentlichen der von gerichtlichen Urteilen (BAG 23.06.2004, a.a.O.).

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung

  • BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 662/05

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 291/15

    Befristung - Vertragsauslegung

  • LAG Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 11 Sa 18/09

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs 1 S 1 BAT mit Zustellung des

  • BAG, 21.01.2009 - 7 AZR 843/07

    Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung -

  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 113/04

    Zweckbefristung - Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  • LAG Nürnberg, 26.09.2012 - 2 Sa 75/12

    TVöD: kein Verstoß der auflösenden Bedingung bei Erwerbsminderung gegen

  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 393/05

    Befristung: Vorliegen einer Befristungsabrede und auflösender Bedingung;

  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07

    Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit

  • BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

    Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches

  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 Sa 8/12

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Sachgrund -

  • LAG Hessen, 24.02.2006 - 11 Sa 909/05

    "Dienstunfähigkeit" als auflösende Bedingung

  • LAG Sachsen, 21.07.2006 - 2 Sa 818/05

    Bestandsstreitigkeit

  • BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 759/06

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - Rechtsmissbrauch

  • LAG Baden-Württemberg, 09.02.2006 - 3 Sa 47/05

    Rückforderungsanspruch bei rückwirkender Feststellung einer teilweisen

  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 416/05

    Rechtskraft

  • LAG Berlin, 28.03.2006 - 7 Sa 1970/05

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbewilligung - keine befristete

  • LAG München, 20.05.2005 - 3 Sa 1319/04

    Auflösende Bedingung, Arbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 21 Sa 48/14

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente - Tatbestandswirkung des

  • LAG Hamburg, 05.03.2014 - 5 Sa 36/13
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 351/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Hamm, 04.10.2013 - 15 Sa 414/13

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 345/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 257/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11

    Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2

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