Rechtsprechung
   BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,981
BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 (https://dejure.org/2004,981)
BAG, Entscheidung vom 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 (https://dejure.org/2004,981)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 (https://dejure.org/2004,981)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • IWW

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 ArbSchG § 5 ArbSchG § 12 BildscharbV § 3
    EBetrVG, ArbSchG, BildscharbV

  • Judicialis

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht beim Gesundheitsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Gefährdungsbeurteilungen an Bildschirmarbeitsplätzen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach dem Arbeitsschutzgesetz; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bezüglich einer Feststellung der Zuständigkeit einer Einigungsstelle; Anforderungen an den Antrag bei Streitigkeiten über das Mitbestimmungsrecht; Begriff des Gesundheitsschutzes im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG); Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BildscharbV und 5 ArbSchG; Unterweisung nach § 12 ArbSchG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 08.06.2004, Az.: 1 ABR 13/03 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats)" von der Redaktion der Zeitschrift AiB, original erschienen in: AiB 2006, 579 - 581.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 36
  • NZA 2004, 1175
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 2274



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe; MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).

    Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).

    Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).

    Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    Dann verbliebe möglicherweise für freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 Nr. 1 BetrVG und für Verlangen des Betriebsrats nach § 91 BetrVG kein nennenswerter Raum mehr (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a bb (2) der Gründe, BAGE 111, 36) .
  • BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

    § 3 ArbSchG stellt damit entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht nur eine umfassende Generalklausel ohne konkreten Regelungsgegenstand dar, die nicht der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unterliegt (zu dieser Unterscheidung BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 111, 38) .
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