Rechtsprechung
BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
- IWW
- Judicialis
Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsverordnung - Hinreichende Bestimmbarkeit einer konkreten Gesundheitsgefahr als Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts bei der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 111, 48
- MDR 2005, 342
- NZA 2005, 227
- BB 2005, 836
- DB 2005, 233
Wird zitiert von ... (78)
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06
Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung
Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen ggf. durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe;… MünchArbR/Wlotzke § 206 Rn. 31).Die Bestandsaufnahme und die Analyse der Gefährdungen dienen mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b aa der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb (1) der Gründe).
Sie enthält keine zwingenden Vorgaben, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 2 b cc der Gründe; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - BAGE 111, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unterweisungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 12 Abs. 1 ArbSchG bezieht sich aber gerade darauf, welchen konkreten Inhalt die vorzunehmende Unterweisung für welchen Arbeitsplatz haben soll (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48) . - BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
Sie muss den Regelungsgegenstand selbst gestalten, darf allerdings innerhalb des ihr zustehenden Ermessens dem Arbeitgeber unter bestimmten inhaltlichen Vorgaben gewisse Entscheidungsspielräume einräumen (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - BAGE 111, 48, zu B III 4 der Gründe mwN).Ihren Regelungsauftrag darf sie grundsätzlich nicht an die Betriebsparteien zurückgeben; andernfalls hat sie ihren Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nicht erfüllt (vgl. BAG 8. Juni 2004 1 ABR 4/03 -aaO, zu B III 4 b aa (3) der Gründe).
- ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz, …
Ihre Kompetenz reicht dabei soweit, wie das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - juris, Rn. 18). - BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 22/18
Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Je genauer und wirklichkeitsnäher im Betrieb die Gefährdungen anhand der jeweiligen Gefahrenquellen ermittelt und beurteilt werden, umso gezielter können konkrete Maßnahmen getroffen werden (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 2 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) . - BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18
Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung
Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) .Sofern der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) angenommen hat, die Einigungsstelle habe bei der Regelung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG auch darüber zu befinden, worin mögliche Gefährdungen oder Belastungsfaktoren bei der Arbeit bestehen und auf welchen Ursachen sie beruhen, hält er hieran nicht mehr fest.
Sollte sich aus der Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (3) der Gründe, BAGE 111, 48) eine gegenteilige Rechtsansicht ergeben, gibt der Senat diese auf.
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 43/08
Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
§ 13 Abs. 2 ArbSchG räumt dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht insoweit gerade nicht ein (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (4) der Gründe, BAGE 111, 48).bb) Hiernach hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG auf externe Dritte überträgt (offengelassen in BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b aa (4) der Gründe, BAGE 111, 48;… ebenso im Ergebnis Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 587;… Richardi § 87 Rn. 569;… aA wohl Fitting § 87 Rn. 300;… Pieper ArbSchR Arbeitsschutzrecht 4. Aufl. § 13 Rn. 15).
- BAG, 11.01.2011 - 1 ABR 104/09
Unterweisung zum Arbeitsschutz
Die Einigungsstelle kann deshalb ihren Regelungsauftrag nur vollständig erfüllen, wenn sie die konkreten Gefahren am Arbeitsplatz in den Blick nimmt und hiervon ausgehend konkrete, arbeitsplatzbezogene Bestimmungen beschließt (vgl. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b bb der Gründe, BAGE 111, 48) .bb) Die Teilunwirksamkeit der von der Einigungsstelle beschlossenen Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit des gesamten Einigungsstellenspruchs, da der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 b cc (1) der Gründe, BAGE 111, 48) .
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 49/12
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines …
Durch den Freiraum für dessen Ausgestaltung wird der Arbeitgeberin nicht das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zu B III 4 a der Gründe, BAGE 111, 48) . - BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03
Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
An der Klärung dieser Frage haben Arbeitgeber und Betriebsrat ein rechtliches Interesse unabhängig davon, ob sie die betreffende Regelung hätten verhindern können oder durch sie beschwert sind oder nicht (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 4/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe; 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67, zu B I der Gründe). - BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04
Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
- LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16
Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des …
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16
Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische Person
- LAG Hamburg, 14.06.2016 - 2 TaBV 2/16
Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung
- BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10
Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04
Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 454/06
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
- LAG Hamburg, 20.02.2014 - 1 TaBV 4/13
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - betriebliches Eingliederungsmanagement …
- LAG Niedersachsen, 11.01.2017 - 13 TaBV 109/15
Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 49/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13
Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 80/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 1/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 21 TaBV 2/10
Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 64/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 15/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 TaBV 14/17
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Anfechtung, Unwirksamkeit, …
- LAG Hamm, 02.02.2016 - 7 TaBV 83/15
Anfechtung; Einigungsstellenspruch; Telefonie-Modell; abschließende Regelung; …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 8/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 75/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum …
- LAG Niedersachsen, 29.04.2008 - 16 TaBV 110/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Regelungen nach § 13 Abs 2 ArbSchG
- LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
- LAG Nürnberg, 09.12.2015 - 4 TaBV 13/14
Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht - Gesundheitsschutz - Arbeitsstätte
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15
Anfechtung Sozialplan - Spruch der Einigungsstelle - Transfergesellschaft
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11
Videoüberwachung - Ermessensentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 16 A 1361/10
Vornahme einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in einer …
- LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei …
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- ArbG Berlin, 16.02.2011 - 60 BV 15369/10
Videoüberwachung im Spielcasino
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05
Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung; Kostentragung
- ArbG Berlin, 07.07.2015 - 13 BV 1848/15
Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel - Massenentlassung - Sozialplan
- LAG Hessen, 17.06.2010 - 9 TaBV 247/09
Nichtiger Einigungsstellenteilspruch zur Unterweisung über Sicherheit und …
- LAG Nürnberg, 16.01.2013 - 2 TaBV 6/12
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Mitbestimmung, Initiativrecht des …
- LAG München, 11.12.2012 - 9 TaBV 103/11
Gesamtbetriebsrat, Zuständigkeit, technische Überwachung, Arbeitsschutz
- LAG Nürnberg, 29.05.2012 - 7 TaBV 61/11
Feststellung von Mitbestimmungsrechten nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG , wenn der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10
Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; …
- LAG Köln, 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12
Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die …
- LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07
Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 7 TaBV 45/14
Anforderungen an einen Spruch der Einigungsstelle zur Regelung der …
- LAG Niedersachsen, 24.05.2011 - 1 TaBV 55/09
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats …
- ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 BV 108/15
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Erstellung und Durchführung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 8 TaBV 7/10
Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der …
- LAG Sachsen, 27.07.2016 - 8 TaBV 1/16
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts …
- ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14
Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - 13 TaBV 1324/10
Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung bei der Gefährdungsanalyse eines …
- ArbG Bonn, 06.11.2007 - 6 BV 122/07
Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.07.2007 - KGH.EKD II-0124/N24
- LAG Köln, 20.10.2017 - 9 TaBV 69/17
Zulässigkeit einer Einigungsstelle zum Thema "Durchführung einer …
- LAG Köln, 28.01.2008 - 14 TaBV 70/07
Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
- LAG Hamburg, 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06
Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …
- ArbG Hamburg, 14.07.2015 - 9 BV 30/14
Betriebliche Mitbestimmung: Gesundheitsschutz - Mitarbeiterbefragung
- ArbG Hamburg, 03.07.2014 - 17 BV 1/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 20 TaBV 188/11
- LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 7/10
Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten; unbegründeter Feststellungsantrag …
- LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 161/08
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs; ordnungsgemäße Antragstellung; …
- LAG Köln, 09.12.2016 - 9 TaBV 67/16
Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer …
- LAG Niedersachsen, 14.07.2009 - 1 TaBV 32/09
Einigungsstelle - Zuständigkeit - Gesundheitsschutz - Bildschirmarbeitsplatz
- ArbG Essen, 19.06.2018 - 3 BV 22/18
- ArbG Detmold, 11.03.2020 - 2 BV 47/19
Anfechtung eines Einigungsstellenspruches zu flexibler Arbeitszeit