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   BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03   

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https://dejure.org/2004,36
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit eines kollektiven Widerspruchs bei Betriebsübergang auch ohne sachlichen Grund

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 6; ; BGB § 626

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 6 § 626
    Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zwecke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wirksamer Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Betriebsübergang - auch mit identischen Schreiben?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 613a, 626 BGB
    Kollektiver Widerspruch gegen Betriebsübergang (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 6/2005, S. 285-287)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 124
  • NJW 2005, 775
  • ZIP 2005, 132
  • MDR 2005, 514
  • NZA 2005, 43
  • NJ 2005, 285
  • BB 2005, 605
  • DB 2005, 56
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    Denn nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind die Gründe und Motive für einen Widerspruch belanglos (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheiden (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28) .
  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Widerspruch um ein Gestaltungsrecht in der Form eines Rechtsfolgenverweigerungsrechts (30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 -BAGE 108, 199 = AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN; 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28).
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