Rechtsprechung
BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
- IWW
BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung BetrAVG § 1 Besitzstand BGB § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage) BGB § 614
EBetrAVG, BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Judicialis
BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung; ; BetrAVG § 1 Besitzstand; ; BGB § 313 (Störung der Geschäftsgrundlage); ; BGB § 614
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und Witwenversorgung; Änderung von Versorgungsregelungen; Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Hinterbliebenenversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls ? Allenfalls geringfügige Verschlechterungen zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Eingriff in die Witwenrente
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 24.07.2002 - 9 Ca 137/02
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 19 Sa 49/02
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Papierfundstellen
- BAGE 112, 155
- MDR 2005, 638
- NZA 2005, 580
- BB 2005, 945
- DB 2005, 783
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 91/00
Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist auf die dem Prüfungsraster zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 365 f.; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 3 der Gründe mwN).Die Versorgung der Hinterbliebenen auf dem bisherigen Niveau stellt einen bedeutenden wirtschaftlichen Wert dar (BAG 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 4 a der Gründe).
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist oder die im Schrifttum zunehmend vertretene Gegenansicht den Vorzug verdient, kann im vorliegenden Fall ebenso offen bleiben wie im Urteil des Senats vom 28. Juli 1998 (- 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 287 ff.).Die Anpassung der Versorgungsregelungen darf nicht dazu dienen, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293 mwN).
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Bei Änderungen der Versorgungsregelungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles ist auf die dem Prüfungsraster zugrunde liegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358, 365 f.; 21. November 2000 - 3 AZR 91/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 21 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 26, zu II 3 der Gründe mwN).
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1) können die Betriebspartner nicht in die Rechte der Mitarbeiter eingreifen, die bereits aus dem Betrieb ausgeschieden sind. - LAG Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 19 Sa 49/02
Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Kürzung der Witwenrente
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Mai 2003 - 19 Sa 49/02 - hinsichtlich des Zinsanspruchs zum Teil aufgehoben. - BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Diese Grundsätze hat der Senat, soweit Versorgungsanwartschaften betroffen sind, durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.). - BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Die Gleichstellung von Witwen- und Witwerversorgung galt bereits vor In-Kraft-Treten der VO 94. Bereits im Urteil vom 5. September 1989 (- 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, 347) hat der Senat entschieden, dass die Witwer die gleiche Hinterbliebenenversorgung verlangen können wie die Witwen.
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 282/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (…BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 32; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) . - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Dafür sind sachlich-proportionale Gründe erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76; 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) .
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
Das Harmonisierungsinteresse reicht hierfür nicht aus, zumal nach Eintritt des Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe).Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung.
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats können nach Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" allenfalls noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) . - BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
Sie führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
Sie führen dazu, dass nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 155) . - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
Die strengen Anforderungen, die an Eingriffe in laufende Betriebsrenten zu stellen sind (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe), gelten nicht für Unterstützungsleistungen außerhalb der betrieblichen Altersversorgung. - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
Das Harmonisierungsinteresse reicht hierfür nicht aus, zumal nach Eintritt des Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
An Eingriffe in die Rechte von Betriebsrentnern nach Eintritt des Versorgungsfalles sind besonders hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 557/03 - BAGE 112, 155, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06
Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16
Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
- LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
- BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
- LAG Hessen, 10.10.2005 - 16 Sa 425/05
Kürzung der Rentenbeihilfe
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Düsseldorf, 02.02.2006 - 11 (7) Sa 687/05
Prüfungsmaßstab bei Eingriff in Versorgungsanwartschaften durch Umstellung …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 137/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Köln, 05.09.2005 - 2 Sa 305/05
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 286/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Köln, 15.06.2011 - 3 Sa 1558/10
Betriebsrente, Auslegung Versorgungsordnung, Gesamtversorgung, Quotierung, …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 285/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17
§ 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG
- LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10
Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - ratierliche Kürzung - Verwirkung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 283/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Düsseldorf, 20.05.2009 - 4 Sa 1734/08
Energiekostenerstattung als Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 284/09
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
- LAG Köln, 05.09.2005 - 2 (7) Sa 590/05
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem …
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- LAG Köln, 15.06.2011 - 3 Sa 1357/10
Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden …
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07
Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, …
- OLG Hamm, 07.01.2008 - 2 UF 173/07
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Köln, 03.08.2011 - 3 Sa 1301/10
Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden …