Rechtsprechung
BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Aufhebung einer Karnevals-Gleitzeitregelung für die Zukunft; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Ermittlungen der betriebsüblichen Arbeitszeit; Beteiligte in Angelegenheiten ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einseitiger Aufhebung einer praktizierten Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag
- judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 83 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3; ArbGG § 83 Abs. 3
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG; Beteiligter im Beschlussverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Maloche am Karnevalsdienstag! - Kölner Betriebsrat will über Arbeitszeitregelung mitbestimmen
- drschmel.de (Kurzinformation)
Betriebsverfassung: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitsbefreiung am Rosenmontag und Karnevalsdienstag?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag - Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 20.08.2002 - 17 BV 34/02
- LAG Köln, 12.02.2003 - 7 TaBV 80/02
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A)
- BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 31/03
Papierfundstellen
- BAGE 112, 227
- ZIP 2005, 774
- NZA 2005, 538
- BB 2005, 2360
Wird zitiert von ... (44)
- BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06
Mitbestimmung bei Dienstreisen
Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).Eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Erweiterung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Arbeitszeitvolumens mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).
- BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06
Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nach der ständigen Rechtsrechung des Senats die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit (26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 a der Gründe mwN).Demzufolge ist die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb nicht notwendig einheitlich, sondern kann je nach Vereinbarung für verschiedene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein (vgl. im Einzelnen BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, zu B II 1 a aa und bb der Gründe; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - aaO).
Der Antrag kann mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren verbunden werden (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B II 3 der Gründe).
- BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12
Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung und dessen Verteilung auf einzelne Zeitabschnitte (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 [A] - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 112, 227) .
- BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05
Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
Er ist der Mitbestimmung des Betriebsrats entzogen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 7, zu B III 2 b bb der Gründe; 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Januar 1998 - 1 ABR 35/97 - AP BetrVG 1972 § 87 Sozialeinrichtung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 58;… Bender in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. § 87 Rn. 54;… Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 103 ff.;… GK-BetrVG/Wiese 8. Aufl. § 87 Rn. 275 ff. mwN;… Richardi BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 267 ff. mwN). - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05
Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans
Zwar kann sich der Betriebrat gegen zu erwartende - erstmalige oder wiederholte - Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den in § 23 Abs. 3 BetrVG vorgesehenen Anforderungen an die Schwere des Verstoßes im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (dazu grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu B III der Gründe und seitdem in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 1 der Gründe).Eine vorübergehende Veränderung - Verlängerung oder Verkürzung - der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Abweichung von dem für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumen mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).
Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Diese Beschränkung ist vielmehr die im Gesetz angelegte Folge des Bestehens von Mitbestimmungsrechten (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B III 3 b der Gründe mwN, BAGE 112, 227) . - BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06
Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B I 1 der Gründe mwN).Dies ist von Amts wegen auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu ermitteln (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - aaO).
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 70/16
Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
Der Antrag kann mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren verbunden werden (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B II 3 der Gründe, BAGE 112, 227) . - BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08
Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227). - BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Diese Beschränkung ist vielmehr die im Gesetz angelegte Folge des Bestehens von Mitbestimmungsrechten (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - zu B III 3 b der Gründe mwN, BAGE 112, 227) . - BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10
Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung
- BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05
Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12
Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des …
- BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06
Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen …
- BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 131/07
Mitbestimmung des Betriebsrats; Feststellungsinteresse; Beginn und Ende der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 26 TaBVGa 1498/20
Schaffung eines virtuellen Gemeinschaftsbetriebs stellt keine Betriebsänderung …
- BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09
Unterlassungsantrag - Bestimmtheit
- LAG Hamm, 09.01.2009 - 10 TaBV 99/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der Anordnung von …
- LAG Hamm, 04.05.2005 - 10 TaBV 54/05
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen, …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Hamm, 22.06.2012 - 13 TaBV 16/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung der Lage der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 TaBV 7/08
Ordnungsgeld, Androhung, Unterlassung, Vertragsstrafe, Zwangsvollstreckung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 5 TaBV 18/17
Einsetzung einer Einigungsstelle
- ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15
Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 115/06
Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Anordnung/Duldung von …
- LAG Hamm, 26.10.2012 - 10 TaBV 35/12
Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Aufhebung einer vorläufigen …
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10
Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
- LAG Köln, 25.04.2012 - 3 TaBV 84/11
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Anordnung von Mehrflugdienststunden; …
- VGH Bayern, 25.07.2007 - 17 P 05.3061
Personalvertretungsrecht (Land); Dienstvereinbarung "Flexible Arbeitszeit"; Keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Niedersachsen, 02.11.2009 - 9 TaBV 7/09
Tarifvertragsauslegung "Normalvertrag Bühne" - Mitbestimmung im Tendenzbetrieb
- LAG Baden-Württemberg, 21.04.2006 - 7 Ta 2/06
Zwangsvollstreckung: Unterlassungstitel des Betriebsrats; Festsetzung eines …
- ArbG Siegen, 13.04.2011 - 1 BV 30/10
Der Betriebsrat hat Anspruch auf Auskunft in anonymisierter Form über erteilte …
- LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08
Amtszeit eines Betriebsrats; Beendigung der Amtszeit aufgrund eines …
- ArbG Düsseldorf, 25.07.2013 - 5 BVGa 21/13
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit einer möglichen …
- ArbG Stuttgart, 11.12.2015 - 24 BV 185/15