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   BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03   

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https://dejure.org/2004,276
BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 8 AZR 391/03 (https://dejure.org/2004,276)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung in der Revision; Umfang der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ; Grundlagen einer Kündigung bei Betriebsübergang; Dringende betriebliche Erfordernisse im Kontext eines fehlenden ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang - Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang keine Beschränkung der Sozialauswahl auf stillzulegenden Betriebsteil

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Sozialauswahl bei Absicht von Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • Judicialis

    KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; BGB § 613a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2, 3; BGB § 613a
    Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf den stillzulegenden Betriebsteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Sozialauswahl bei Stilllegung/Veräußerung von Betriebsteilen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2, 3; BGB § 613a
    Keine Beschränkung der Sozialauswahl vor Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang auf stillzulegenden Betriebsteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 273
  • ZIP 2005, 412
  • NZA 2005, 285
  • NZI 2007, 47
  • BB 2005, 892
  • DB 2005, 673
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und

    (a) Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer dem übertragenen Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet ist (vgl. BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 273) .
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit -

    Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen nach § 1 Abs. 2 und 3 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50, zu B I 1 der Gründe; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56).

    Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    (1) Soweit der Senat in der Vergangenheit allerdings davon ausgegangen ist, dass unter Umständen wie denen des vorliegenden Rechtsstreits, in dem (ggf.) ein Unternehmens-/Betriebsteilübergang stattfindet und der Betrieb im Übrigen stillgelegt wird, nicht unbedingt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten mit übergehen, die bislang für diesen Unternehmens-/Betriebsteil tatsächlich tätig geworden sind, sondern dass grundsätzlich - jedenfalls bei Ausspruch der Kündigung vor Betriebsteilübergang - eine Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern durchgeführt werden muss (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 57 ff. mwN; 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 37; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 112, 273) , ist zweifelhaft, ob daran festgehalten werden kann.
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