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   BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04   

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https://dejure.org/2004,872
BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • Judicialis

    Betriebsratswahl, Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers; Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers für Betriebsrat bei erhobener Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Betriebsratswahl, Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Arbeitnehmer dürfen in den Betriebsrat gewählt werden

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wählbar oder nicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 305
  • ZIP 2005, 1615
  • MDR 2005, 934
  • NZA 2005, 707
  • BB 2005, 1456
  • DB 2005, 1067
  • DB 2005, 1175
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    b) Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 24) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    cc) Diese vorstehend beschriebene sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der "zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit ... einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .
  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12

    Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

    Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin während ihres Kündigungsschutzverfahrens Betriebsratstätigkeit verrichten konnte oder ob sie nicht in dieser Zeit an der Ausübung ihres Amts verhindert war (vgl. BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

    Die Anwendung der sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , führt in Fällen des drittbezogenen Personaleinsatzes nicht zu sachgerechten Ergebnissen.
  • LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

    Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung -

    nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande kommen konnte (BAG, Beschluss vom10. November 2004 - 7 ABR 12/04 -, Rn. 14, juris; BAG, Beschluss vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 -, BAGE 94, 144-154, Rn. 24), nicht mehr entscheidend an.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

    Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und

    Der Hinderungsgrund entfällt, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - = NZA 97, 1245 zu B II. 1. der Gründe; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 - = NZA 2005, 707 zu II. 1. a) bb) der Gründe, beide Entscheidungen zur Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer; Fitting u. a., aaO, § 24 Rn. 16 wohl auf die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs abstellend mwN).
  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    (1) Die Verkennung der passiven Wahlberechtigung führt zur Unwirksamkeit der Wahl, wenn die nicht passiv Wahlberechtigten als Betriebsratsmitglieder gewählt wurden (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 66/06 - Rn. 28, BAGE 125, 232) oder der Arbeitnehmer, dessen passive Wahlberechtigung im Streit steht, Wahlbewerber war (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II der Gründe, BAGE 112, 305) .
  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

    Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten

    Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - BAGE 110, 27 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 2, zu B I 1 a aa der Gründe; 15. März 2006 - 7 ABR 39/05 - EzAÜG BetrVG Nr. 93, zu II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10

    Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung

    Außerdem wäre für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds iSv. § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG auszugehen (vgl. Schwarze in Richardi/Dörner/Weber PersVR 3. Aufl. § 31 Rn. 16; für die vergleichbare Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305; 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 85, 370) .
  • ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05
  • LAG München, 27.01.2011 - 3 TaBVGa 20/10

    Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

  • ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14

    Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei

  • LAG Hessen, 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

    Aussetzung des Verfahrens

  • LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

    Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach

  • LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06

    Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Köln, 10.02.2010 - 8 TaBV 65/09

    Unwirksame Betriebsratswahl bei Bestellung eines versetzten Arbeitnehmers zum

  • LAG München, 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11

    Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines

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