Rechtsprechung
   BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,872
BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
BAG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
BAG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 (https://dejure.org/2004,872)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • Judicialis

    Betriebsratswahl, Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Wählbarkeit eines ordentlich gekündigten Arbeitnehmers; Unterscheidung zwischen Wahlberechtigung und Wählbarkeit bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers für Betriebsrat bei erhobener Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wählbarkeit ordentlich gekündigter Arbeitnehmer zum Betriebsrat bei Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Betriebsratswahl, Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Arbeitnehmer dürfen in den Betriebsrat gewählt werden

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wählbar oder nicht?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 10.11.2004, 7 ABR 12/04 (Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer)" von RA Thomas Klaes, original erschienen in: AuA 2005, 564 - 565.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 305
  • ZIP 2005, 1615
  • MDR 2005, 934
  • NZA 2005, 707
  • BB 2005, 1456
  • DB 2005, 1067
  • DB 2005, 1175
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    b) Diese sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 7 Rn. 24) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    cc) Diese vorstehend beschriebene sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der "zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit ... einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , wird regelmäßig ohne Weiteres der "Normalfall-Gestaltung" gerecht, "die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Arbeitnehmer aufgrund eines wirksamen Arbeitsvertrags in der einzigen Betriebsstätte seines Arbeitgebers unselbständige, fremdbestimmte Arbeit tatsächlich leistet" (Kreutz/Raab GK-BetrVG § 7 Rn. 20) .
  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 404/12

    Betriebsratstätigkeit - Abgeltung

    Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin während ihres Kündigungsschutzverfahrens Betriebsratstätigkeit verrichten konnte oder ob sie nicht in dieser Zeit an der Ausübung ihres Amts verhindert war (vgl. BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305) .
  • BAG, 24.08.2016 - 7 ABR 2/15

    Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer

    Die Anwendung der sog. "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation gehört (BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 305) , führt in Fällen des drittbezogenen Personaleinsatzes nicht zu sachgerechten Ergebnissen.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

    Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und

    Der Hinderungsgrund entfällt, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - = NZA 97, 1245 zu B II. 1. der Gründe; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 - = NZA 2005, 707 zu II. 1. a) bb) der Gründe, beide Entscheidungen zur Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer; Fitting u. a., aaO, § 24 Rn. 16 wohl auf die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs abstellend mwN).
  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06

    Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten

    Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 8 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - BAGE 110, 27 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 2, zu B I 1 a aa der Gründe; 15. März 2006 - 7 ABR 39/05 - EzAÜG BetrVG Nr. 93, zu II 2 b aa der Gründe).
  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    (1) Die Verkennung der passiven Wahlberechtigung führt zur Unwirksamkeit der Wahl, wenn die nicht passiv Wahlberechtigten als Betriebsratsmitglieder gewählt wurden (vgl. BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 66/06 - Rn. 28, BAGE 125, 232) oder der Arbeitnehmer, dessen passive Wahlberechtigung im Streit steht, Wahlbewerber war (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II der Gründe, BAGE 112, 305) .
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10

    Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung

    Außerdem wäre für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds iSv. § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG auszugehen (vgl. Schwarze in Richardi/Dörner/Weber PersVR 3. Aufl. § 31 Rn. 16; für die vergleichbare Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305; 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 85, 370) .
  • LAG München, 27.01.2011 - 3 TaBVGa 20/10

    Zutrittsrecht des Betriebsratsmitglieds zum Betrieb

    17 Das Beschwerdegericht folgt der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Hamburg 06.10.2005 - 7 TaBV 7/05; LAG Köln 12.12.2001 - 8 TaBV 72/01; LAG Hamm 17.01.1996 - 3 TaBV 61/95; ErfK/Eisemann, 11. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 4; GK/Oetker, 9. Aufl., § 24 Rn. 27; Fitting u. a. BetrVG, 22. Aufl., § 24 Rn. 16 und § 25 Rn. 22), wonach durch eine mit der Kündigungsschutzklage angegriffene Kündigung eines (hier: später) in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieds diese Mitgliedschaft im Betriebsrat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens grundsätzlich zweifelhaft ist und diese Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Regel dazu führt, dass von einer Verhinderung des Betriebsratsmitglieds an der Amtsausübung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bis zum rechtskräftigen Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren auszugehen ist (ebenso in einem Rechtsstreit über die Wählbarkeit als Betriebsratsmitglied nach Kündigung: BAG 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Rn. 18).
  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

  • LAG Hessen, 01.12.2005 - 9 TaBV 70/05

    Aussetzung des Verfahrens

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Köln, 10.02.2010 - 8 TaBV 65/09

    Unwirksame Betriebsratswahl bei Bestellung eines versetzten Arbeitnehmers zum

  • LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06

    Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot

  • ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14

    Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei

  • LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11

    Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach

  • LAG München, 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11

    Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines

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