Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03   

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https://dejure.org/2004,1263
BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 (https://dejure.org/2004,1263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

  • IWW
  • Judicialis

    Zustimmungsverweigerung wegen Störung des Betriebsfriedens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats hinsichtlich einer Wiedereinstellung eines Arbeitnehmers wegen Störung des Betriebsfriedens; Maßstäbe an die Persönlichkeit der Mitarbeiter der Flugsicherung; Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Beriebsrats zur Einstellung ; Zulässigkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Wochenfrist durch die Betriebsparteien; Weitergabe von psychologischen Beurteilungen von Mitarbeitern und Bewerbern an Kollegen durch einen Arbeitnehmer; Verhinderung der Einstellung eines potentiell störenden Mitarbeiters durch den Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen erwarteter Störung des Betriebsfriedens nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG; Erfordernis einer objektiv begründeten Prognose; Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; Verhältnis von § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG zu § 104 Satz 1 BetrVG; Streitgegenstand des Feststellungsantrags nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitarbeiter leistete sich einen Fehltritt Arbeitgeber will ihn wieder einstellen, Betriebsrat widerspricht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 329
  • NZA 2005, 775
  • BB 2006, 1508
  • DB 2005, 1469
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B III 1 der Gründe).

    Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass er auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet ist (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 2 der Gründe).

    Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

    Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

    aa) Die Betriebsparteien können zwar die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 21 durch Vereinbarung eines späteren Beginns und/oder eines späteren Endes einvernehmlich verlängern (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 44 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 2, zu B II 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06

    Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Versetzung besteht es jedenfalls solange, wie der Arbeitgeber an seiner Versetzungsabsicht und an dem betreffenden Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat festhält (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B II 1 der Gründe; 28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 51 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen, zu B II 2 b der Gründe).

    Dieser Streit ist objektiv erledigt, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über die Befugnis zur endgültigen Durchführung vorliegt (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329, zu B III 1 der Gründe).

    Dementsprechend wird die Auslegung - wie hier - regelmäßig ergeben, dass er auf eine vorübergehende Regelung gerichtet und auf die Dauer des Verfahrens über den Zustimmungsersetzungsantrag befristet ist (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 2 der Gründe).

    Die Einstellung ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 Satz 2, § 83a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 92 Abs. 2 Satz 3, § 95 Satz 4 ArbGG auch in Fällen wie diesem auszusprechen (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - aaO, zu B III 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

    Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der

    Die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 100 Abs. 2 BetrVG zeigt damit, dass der Feststellungsantrag des Arbeitgebers von vornherein nur für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag zu stellen ist (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - zu B III der Gründe, BAGE 112, 329) .
  • BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

    Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats -

    (a) Die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig (BAG 17. Mai 1983 - 1 ABR 5/80 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 42, 386, 391 ff.; 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - zu B II 2 der Gründe mwN, BAGE 112, 329).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - 10 TaBV 367/16

    Störung des Betriebsfriedens - Entlassungsbegehren des Betriebsrats

    Im Jahre 2004 sah das BAG eine Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrates im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG nicht als erheblich an, da die Belegschaft eines Betriebs nicht vor jedem ihr missliebigen, den Betriebsfrieden störenden neuen Mitglied zu schützen sei, sondern nur vor solchen, die voraussichtlich den Betriebsfrieden durch ein vom Gesetz ausdrücklich missbilligtes Verhalten stören würden (BAG, Beschluss vom 16. November 2004 - 1 ABR 48/03).
  • BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

    Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn

    aa) Als ein Verstoß gegen ein Gesetz, der den Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigen würde, kann grundsätzlich eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, welcher als Ausdruck der Grundsätze von Recht und Billigkeit iSd. § 75 BetrVG einen Zustimmungsverweigerungsgrund darstellen könnte, in Betracht kommen (vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102; 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - BAGE 112, 329; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 99 Rn. 164; Thüsing in Richardi BetrVG 10. Aufl. § 99 Rn. 191).
  • LAG Saarland, 26.03.2014 - 1 TaBV 9/12

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

    Wird ein Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Absatz 4 BetrVG von dem Arbeitgeber trotz der Beendigung der personellen Maßnahme aufrechterhalten, so fehlt es für einen solchen Antrag an einem Rechtsschutzinteresse (BAG, Beschluss vom 16. November 2004, 1 ABR 48/03, NZA 2005, 775), mit der Folge, dass der Antrag als unzulässig abzuweisen ist.
  • LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

    Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist die einvernehmliche Verlängerung der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch die Betriebsparteien grundsätzlich zulässig (BAG 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - AP Nr. 44 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung, Gründe B II 2, ; Fitting BetrVG 24. Aufl., § 99 Rn. 266 m.w.N., a.A. Richardi-Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rn. 257).

    Zwar ging es in den vom Bundesarbeitsgericht bislang entschiedenen Fällen - soweit ersichtlich - nur um Fristverlängerungen von wenigen Tagen oder wenigen Wochen (BAG 17.05.1983 - 1 ABR 5/80; 22.10.1985 - ABR 42/84; 22.04.2004 - 8 ABR 10/03; 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 - 03.05.2006 - 1 ABR 2/05).

  • LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05

    Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte

    Ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung besteht - nur - solange, wie der Arbeitgeber an seiner Absicht zur Durchführung der Maßnahme und der Betriebsrat an seiner Zustimmungsverweigerung festhält (vgl. für eine Einstellung BAG 16. November 2004 - 1 ABR 48/03 - EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 2, zu B II 1).
  • LAG Hessen, 07.07.2009 - 4 TaBV 232/08

    Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung - Firmenvergütungstarifvertrag des

  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Bundesfreiwilligendienst -

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion,

  • LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07

    Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  • LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBVGa 69/12

    Einstellung - Unterlassung - Arbeitnehmerüberlassung - Flugbegleiter

  • ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15

    Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Freiwilliges Soziales Jahr

  • LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10

    Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem

  • LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

    Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung;

  • LAG Hessen, 03.12.2013 - 4 TaBV 90/13

    Zustimmungsersetzungsverfahren und Erledigung

  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1052/14

    Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 4 TaBV 1/17

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung

  • KAG Hamburg, 24.03.2010 - I MAVO 26/09
  • KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.04.2006 - AS 10/06

    Befristete Einstellung; Ersetzung der Zustimmung der MAV

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