Rechtsprechung
   BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Unterlassungsantrags des Betriebsrates hinsichlich hinreichender Bestimmtheit; Anforderungen an Anträge im Beschlussverfahren hinsichtlich hinreichender Bestimmtheit; Hinreichende Bestimmtheit der Formulierung "wenn unvorhergesehene dringende betriebliche Gründe im Sinne von Eilfällen und Notfällen dies notwendig machen"; Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch den Entgeltrahmentarifvertrag für Filmtheater vom 12.12.2000; Möglichkeit eines Wechsels der Tätigkeitsfelder ohne Zustimmung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Festlegung der Tätigkeitsfelder der Servicekräfte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Tätigkeitsfeld geht den Betriebsrat nichts an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuweisung von Arbeiten; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Das Tätigkeitsfeld geht den Betriebsrat nichts an

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeiten ist nicht mitbestimmungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 87
  • MDR 2005, 516
  • NZA 2005, 313
  • BB 2005, 336
  • DB 2005, 343



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    aa) Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt denselben Bestimmtheitsanforderungen wie ein solcher im Urteilsverfahren (BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Damit sind ersichtlich Fälle höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen oder Unfälle gemeint (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B I 2 b der Gründe).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans -

    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu B II 1 der Gründe; 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - BAGE 112, 87, zu B III 2 b aa der Gründe).
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