Rechtsprechung
BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf Nachteilsausgleich - Entlassung im Sinne von § 113 Abs. 3 BetrVG
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung einer Berufungsbegründung; Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" ; Folgen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ...
- Judicialis
GmbHG § 13 Abs. 2; ; InsO § 93; ; BGB § 826; ; BetrVG § 113 Abs. 3; ; BetrVG § 111; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei "existenzgefährdendem Eingriff"; Nichtanwendung der Haftungsgrundsätze in der Insolvenz; "Entlassung" iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG; Vergütungsansprüche im ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Konzernrechtliche Ausfallhaftung der Gesellschafter (hier für Vergütungs- und Nachteilsausgleichsansprüche) bei ?existenzgefährdendem Eingriff? ? Keine Anwendung der Haftungsgrundsätze in der Insolvenz ? Geltendmachung der Ansprüche allein durch den Insolvenzverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzrecht - Insolvenz: Keine Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche einzelner Gläubiger
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 23.10.2002 - 5 Ca 4123/02
- ArbG Bonn, 20.06.2003 - 5 Ca 4123/02
- LAG Köln, 20.06.2003 - 4 Sa 128/03
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Papierfundstellen
- BAGE 113, 121
- NJW 2005, 2172
- ZIP 2005, 1174
- MDR 2005, 1302
- NZA 2005, 818
- BB 2005, 2193
- DB 2005, 1578
- NZG 2005, 628
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00
Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie - die Gesellschafter - der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61).In diesem Fall kann im Interesse anderer Gläubiger nur der Insolvenzverwalter die in erster Linie ohnehin der Gesellschaft selbst zustehenden Ansprüche gegen die Gesellschafter auf Ausgleich der ihr durch den existenzvernichtenden Eingriff entstandenen Nachteile geltend machen (vgl. BGH 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; Altmeppen ZIP 2002, 1553, 1560; Nassall ZIP 2003, 969, 972).
Die Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt, wenn GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft planmäßig und zu ihrem eigenen Vorteil Vermögen entziehen und auf diese Weise die Gläubiger der Gesellschaft durch eine Verringerung der Zugriffsmasse schädigen (BGH 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, zu 1 der Gründe).
- BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00
Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Gesellschafter einer GmbH für diejenigen Nachteile einstehen, die den Gesellschaftsgläubigern dadurch entstehen, dass sie - die Gesellschafter - der Gesellschaft Vermögen entzogen haben, das diese zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt (BGH 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61).Die Gesellschafter haben damit beim Abzug von Vermögen der Gesellschaft darauf zu achten, dass diese die Fähigkeit zur Bedienung ihrer Verbindlichkeiten behält (BGH 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - aaO).
- BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 372/95
Revisionszulassung in den Gründen; Nachteilsausgleich bei unwirksamer Kündigung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Der damit einhergehende Verlust des Arbeitsplatzes ist der wirtschaftliche Nachteil, der nach § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG durch eine Abfindung ausgeglichen werden soll (BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 20, zu B I 2 a der Gründe).Daran fehlt es, wenn gegen eine ausgesprochene Kündigung Klage erhoben und die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt wird (BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 372/95 - aaO).
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 585/99
Weiterbeschäftigung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Nur diesem gegenüber stehen ihm vertragliche Vergütungsansprüche - ggf. aus Annahmeverzug - zu (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 585/99 -, zu B I 2 c der Gründe). - BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 506/03
Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Hinweis des Senats: Parallelverfahren zu Senat 14. Dezember 2004 - 1 AZR 505/03 - und - 1 AZR 506/03 -. - BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 596/02
Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Sie muss klar und konkret erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 6. März 2003 - 2 AZR 596/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 32, zu II 1 a der Gründe mwN). - BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 497/97
Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Hat das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171, zu I der Gründe). - BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03
Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Zwar kann vom Rechtsmittelführer nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (BAG 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - AP TzBfG § 8 Nr. 10 = EzA TzBfG § 8 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe). - BGH, 11.05.1999 - IX ZR 298/97
Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Andernfalls kann die Berufungsbegründung ihren Zweck, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs herbeizuführen (…Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 520 Rn. 20), Berufungsgericht und Gegner darüber zu unterrichten, wie der Berufungskläger den Streitfall beurteilt wissen will, und sie in die Lage zu versetzen, sich auf die Rechtsmittelangriffe erschöpfend vorzubereiten (BGH 11. Mai 1999 - IX ZR 298/97 - NJW 1999, 2435, zu I 1 der Gründe mwN), nicht erfüllen. - LAG Köln, 20.06.2003 - 4 Sa 128/03
Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit
Auszug aus BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Juni 2003 - 4 Sa 128/03 - wird zurückgewiesen. - BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 505/03
Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
Jedoch kann vom Berufungskläger nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht in diesem Punkt selbst aufgewendet worden ist (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 223/08 - Rn. 18; sowie insbes. 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 45; 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 113, 121) . - BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 26/04
Unterrichtung über Bewerbungsgespräche
Eine Benennung der verletzten Rechtsnormen ist nicht erforderlich (BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 33/03 - AP ArbGG 1979 § 94 Nr. 3 = EzA ArbGG 1979 § 94 Nr. 4, zu II 1 der Gründe; für die gleich lautenden Anforderungen an die Berufungsbegründung im Urteilsverfahren vgl. BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - NZA 2005, 818, zu I 1 der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03
Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die …
Die entsprechende Grundsatzfrage ist inzwischen durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2004 (1 AZR 104/03, ZIP 2005, 1174) geklärt. - BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121, zu I 2 der Gründe mwN). - LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15
Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …
Erforderlich ist eine klare Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll; bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert (BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BAG…, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 -, BAGE 107, 78-90, Rn. 37).Andernfalls kann die Berufungsbegründung ihren Zweck, eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs herbeizuführen, Berufungsgericht und Gegner darüber zu unterrichten, wie der Berufungskläger den Streitfall beurteilt wissen will, und sie in die Lage zu versetzen, sich auf die Rechtsmittelangriffe erschöpfend vorzubereiten, nicht erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 11.05.1999 - IX ZR 298/97 -, Rn. 7, juris;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 520 ZPO, Rn. 33).
Sie muss klar und konkret erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BAG 06.03.2003 - 2 AZR 596/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 32, zu II 1 a der Gründe;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 520 ZPO, Rn. 35).
Hat das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG, Urteil vom 14.12.2004 - 1 AZR 504/03 -, BAGE 113, 121 - 128, Rn. 16; BAG…, Urteil vom 11.03.1998 - 2 AZR 497/97 -, BAGE 88, 171 - 177, Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZB 49/12 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 15.06.2011 - XII ZB 572/10 -, Rn. 10, juris;… Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 520 ZPO, Rn. 37a;… Musielak ZPO/Ball ZPO § 520 Rn. 38).
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BAG 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171; 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121; BGH 25. November 1999 - III ZB 50/99 - BGHZ 143, 169, 171; 13. November 2001 - VI ZR 414/00 - NJW 2002, 682, 683; 18. Dezember 2003 - I ZR 195/01 - NJW-RR 2004, 1002; 18. Oktober 2005 - VI ZB 81/04 - NJW-RR 2006, 285).Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden, als vom Gericht in diesem Punkt selbst aufgewandt worden ist (vgl. insbes. BAG 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - BAGE 110, 45; 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121).
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 66/08
Eingruppierung - betriebliche Vergütungsordnung - Betriebsübergang - …
Nur diesem gegenüber stehen dem Arbeitnehmer vertragliche Vergütungsansprüche zu, nur dieser kann und muss ggf. die in der Eingruppierung liegende Beurteilung korrigieren (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 113, 121). - OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
a) § 93 InsO ist entsprechend auf Forderungen anwendbar, die sich auf eine persönliche Haftung von Mitgliedern juristischer Personen für deren Verbindlichkeiten gemäß den Grundsätzen des Existenz vernichtenden Eingriffs (vgl. BAG ZIP 2005, 1174 [1176 m.w.N.];… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 13 Rn. 21; Lutter/Banerjea, ZGR 2003, 402 [430]; Keßler GmbHR 2002, 945 [950]; Emmerich AG 2004, 423 [428]; Schröder, in Anm. zu BAG GmbHR 2005, 987) oder gemäß den Haftungsprinzipien bei Missbrauch der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (dazu unten C.IV.2.b)bb) und cc)) richten.Diese sprachliche Fassung von § 93 InsO beruht auf einem redaktionellen Versehen des Gesetzgebers und hindert damit nicht, die Vorschrift im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger sowohl auf gesetzliche Haftungsansprüche gegen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BAG ZIP 2005, 1174 [1176 m.w.N.]; weitere Nachweise unter a); zur Abgrenzung bei vertraglichen Haftungsansprüchen: BGHZ 151, 245 [248 ff.]) als auch auf die persönliche Eintrittspflicht der Mitglieder eines Vereins für die gegen diesen gerichteten Forderungen zu erstrecken.
- BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13
Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - …
Bei verschiedenen Streitgegenständen gilt dies für jeden von ihnen gesondert (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - zu I 1 der Gründe, BAGE 113, 121) . - BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05
Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04
Betriebsrentenanpassung - Haftung im Konzern
- OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 5 U 613/09
Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07
Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 374/10
Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 506/03
Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines …
- LAG München, 22.12.2022 - 2 Sa 564/21
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 2 Sa 59/09
Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2009 - 2 Sa 54/09
Anspruch auf Nachteilsausgleich nach zurückgenommener Kündigung - …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.2009 - 2 Sa 53/09
Anspruch auf Nachteilsausgleich nach zurückgenommener Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14
Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG
- LAG München, 04.07.2008 - 10 TaBV 118/07
Anforderung an Beschwerdebegründung; Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle …
- OLG München, 22.02.2006 - 7 U 4657/05
Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine …
- BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 505/03
Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
- BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 17 Sa 1952/06
Zur Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichabschluss mit einem persönlich …
- LAG Hessen, 30.01.2006 - 4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung - Nachteilsausgleich - …
- LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 467/08
Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts
- LAG Düsseldorf, 14.02.2008 - 11 Sa 1922/07
Zulässigkeit der Ablösung eines vor dem Betriebsübergang normativ geltenden …
- LAG Thüringen, 06.12.2022 - 1 Sa 300/21
Kündigungsfrist - Probezeit - uneindeutige Vertragsgestaltung
- LAG Düsseldorf, 20.04.2023 - 13 Sa 535/22
Gewährung von Leistungen ohne nachvollziehbare Kriterien; Gehaltsanpassung bei …
- LAG Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 13 Sa 6/13
Berechnung der Entgeltfortzahlung eines Wachmanns nach dem Referenzprinzip - …
- LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14
Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - 13 TaBV 1/14
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
- LAG Düsseldorf, 06.01.2021 - 4 TaBVGa 6/20
Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2009 - 13 Sa 1379/08
Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung zum stattgebenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2008 - 8 Sa 410/07
Durchgriffshaftung
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2006 - 14 Sa 106/05
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 07.01.2016 - 13 Sa 1165/15
Diskriminierung eines Schwerbehinderten?
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 25 Sa 973/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abdeckrechnungen von Subunternehmen - …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07
Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Überstunden durch den Arbeitnehmer; …
- LAG München, 20.10.2005 - 4 TaBV 61/05
Einigungsstelle
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10
Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2008 - 9 Sa 478/08
Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage durch …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2017 - 5 Sa 780/16
Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichsanspruchs bei einer zwei Jahre nach dem …
- LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 59/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1278/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1613/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- LAG München, 21.09.2006 - 3 Sa 532/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
- LAG München, 28.10.2014 - 6 Sa 877/13
Versorgungsrecht, Ergänzung
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 729/06
Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1617/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1616/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08
Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von …
- LAG Niedersachsen, 11.09.2018 - 3 Sa 1279/16
Besitzstandswahrung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei einem …
- LAG München, 07.07.2010 - 10 Sa 1165/09
Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 8 Sa 358/09
Haftung für Versorgungsansprüche nach Betriebsübergang
- ArbG Solingen, 20.03.2007 - 5 Ca 1277/06
- ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07
SEA, Ansprüche Abfidnung BV
- LAG Köln, 10.01.2023 - 4 Sa 680/22
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auslegung von Willenserklärungen; …
- ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07
SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden
- LAG Düsseldorf, 09.03.2017 - 5 Sa 781/16
Abfindungszahlung als Nachteilsausgleich; Gesamtschuldnerische Haftung beim …
- ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung …
- ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
- LAG Niedersachsen, 03.09.2007 - 9 Sa 989/06
Anhörung; Haftbefehl; Personalrat; Verdachtskündigung
- LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06
Betriebsübergang; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsfrist; wesentlicher Teil der …
- LAG Düsseldorf, 07.09.2005 - 12 Sa 676/05
Schadensersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen entgangener …
- LAG München, 16.12.2010 - 3 TaBV 33/09
Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Eingruppierung
- ArbG Solingen, 13.07.2007 - 2 Ca 2308/06