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   BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04   

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https://dejure.org/2005,750
BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 (https://dejure.org/2005,750)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

  • IWW
  • Judicialis

    Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer verkürzten Kündigungsfrist im Sinne von § 113 S. 2 Insolvenzordnung (InsO); Möglichkeit der Schonung von schuldnerischem Vermögen durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter; Differenzierung eines vorläufigen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine verkürzte Frist für Kündigung von Arbeitsverträgen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

  • hensche.de

    Kündigungsfrist, Kündigung, Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 113 § 22 Abs. 1
    Kündigung - Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorläufiger Insolvenzverwalter: Arbeitsverhältnis-Kündigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

  • IWW (Kurzinformation)

    § 113 InsO
    "Starker" vorläufiger Insolvenzverwalter: Keine verkürzte Kündigungsfrist (§ 113 S. 2 InsO)

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Frist für Kündigungen durch Insolvenzverwalter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Keine Geltung von § 113 Satz 2 InsO bei Kündigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist - Kündigung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine verkürzte Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 113 Satz 2
    Keine verkürzte Frist für Kündigung von Arbeitsverträgen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO (drei Monate zum Monatsende) kann nur der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sich in Anspruch nehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 199
  • ZIP 2004, 869
  • ZIP 2005, 1289
  • MDR 2005, 1175
  • MDR 2005, R7
  • NZA 2006, 1352
  • BB 2005, 1685
  • DB 2005, 1691
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Darum kann der Schuldner in der Eigenverwaltung mit der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO kündigen (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 1 b und 2 a der Gründe, BAGE 113, 199; MünchKommInsO/Tetzlaff/Kern aaO Rn. 16) .
  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Die Vorschrift des § 125 InsO befindet sich im Dritten Teil der Insolvenzordnung, der die "Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" regelt, und gilt deshalb auch nach der Gesetzessystematik nicht im Eröffnungsverfahren (vgl. für § 113 InsO BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 113, 199) .

    Im Hinblick auf diese Gestaltungsmöglichkeiten ist das Regelungssystem der Insolvenzordnung, gemessen an ihrer eigenen Regelungsabsicht, hinsichtlich der Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht unvollständig, so dass kein Raum für eine analoge Anwendung des § 125 InsO ist (vgl. für § 113 InsO BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 199) .

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10

    Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt

    Dieses Regelungssystem, an dem der Kläger über den Verweis auf die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen in § 20 Abs. 1 Buchst. b der Dienstordnung teil hat, ist, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, nicht unvollständig, so dass bereits deshalb kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 85 ff. SGB IX bzw. des § 92 Abs. 1 SGB IX ist (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Analogie BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 134/04 - BAGE 113, 199, 204) .
  • LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hätte nicht mit den verkürzten Kündigungsfristen gemäß § 113 Satz 2 InsO kündigen können (BAG vom 20.01.2005 - 2 AZR 134/04 - ZIP 2005, 1289).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04

    Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines

    Eine analoge Anwendung des § 113 InsO ist selbst dann nicht möglich, wenn vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO i.V.m. § 22 Abs. 1 InsO bestellt worden ist, denn die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers lässt angesichts der vielfältigen sonstigen Verweisungen auf Vorschriften des eröffneten Insolvenzverfahrens in den Regelungen über die vorläufige Insolvenzverwaltung (vgl. §§ 20, 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 4, Abs. 3, § 22 Abs. 3, § 24 InsO) keine planwidrige Lücke erkennen (BAG v. 20.01.2005 - 2 AZR 134/04, BAGReport 2005, 273 = ZIP 2005, 1289).
  • LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04

    Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Eine analoge Anwendung des § 113 InsO ist selbst dann nicht möglich, wenn vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter) im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO i.V.m. § 22 Abs. 1 InsO bestellt worden ist, denn die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers lässt angesichts der vielfältigen sonstigen Verweisungen auf Vorschriften des eröffneten Insolvenzverfahrens in den Regelungen über die vorläufige Insolvenzverwaltung (vgl. §§ 20, 21 Abs. 2 Nrn. 1 und 4, Abs. 3, § 22 Abs. 3, § 24 InsO) keine planwidrige Lücke erkennen (BAG v. 20.01.2005 - 2 AZR 134/04, BAGReport 2005, 273 = ZIP 2005, 1289).
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