Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03   

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https://dejure.org/2005,532
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  • IWW

    BetrVG § 93 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG § 101 Satz 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 256 Abs. 1 ArbGG § 94 Abs. 3
    EBetrVG, ZPO, ArbGG

  • Judicialis

    Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung eines arbeitsvertraglich geschuldeten Stundenvolumens; Absenkung des bisher vereinbarten Arbeitszeitvolumens eines Arbeitnehmers; Versetzung oder Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebliche Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Beschluss des BAG vom 25.01.2005, Az.: 1 ABR 59/03 (Änderung der vertraglichen Arbeitszeit als mitbestimmungspflichtige Einstellung)" von RA FAArbR Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2005, 238 - 239.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.01.2005, 1 ABR 59/03 (Arbeitszeitänderung als Einstellung)" von RA Volker Stück, original erschienen in: AuA 2005, 563 - 564.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 25.01.2005, Az.: 1 ABR 59/03 (Erhöhung der Arbeitszeit gilt als Einstellung)" von Marion Müller, original erschienen in: AiB 2006, 386 - 388.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 206
  • MDR 2005, 996
  • NZA 2005, 945
  • BB 2006, 2421
  • DB 2005, 1630
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 74/07

    Arbeitszeiterhöhung und Einstellung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlussverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 206).

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 50 ff., BAGE 122, 280; zu § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG BVerwG 23. März 1999 - 6 P 10/97 - zu II 1 der Gründe, BVerwGE 108, 347 = AP BPersVG § 75 Nr. 73).

    a) Diese Auslegung des Begriffs der Einstellung iSv. § 99 BetrVG folgt nicht zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift, steht zum Wortsinn des Begriffs aber auch nicht im Widerspruch (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).

    Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (vgl. näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 206).

    Diese Eingliederung erfährt aus der Sicht der Belegschaft eine erhebliche Änderung, wenn sich ihr zeitlicher Umfang wesentlich erhöht (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).

    Maßgeblich ist in Anlehnung an die in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausdruck kommende Wertung die Dauer von einem Monat (vgl. dazu näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 206).

    Es muss sich auch nach ihrem quantitativen Umfang um eine nicht unerhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens handeln (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (c) der Gründe, BAGE 113, 206; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

    Zustimmungsersetzung - Einstellung

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung dient vornehmlich den Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 206) .

    Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (1) der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99

    Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (BAG 25.01.2005 - 1 ABR 59/03, juris Rn. 21; BAG 08.11.2016 - 1 ABR 57/14, juris Rn. 14; BAG 13.12.2016 - 1 ABR 59/14, juris Rn. 24).

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dient dabei vornehmlich den Interessen der schon vorhandenen Belegschaft (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 21).

    Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 30).

    Dadurch können Zustimmungsgründe erwachsen, die bei der Ersteinstellung nicht voraussehbar waren und deshalb bei der ursprünglichen Zustimmungsentscheidung des Betriebsrats noch nicht berücksichtigt werden konnten (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 22).

    Dieser Zusammenhang und der Schutzweck der Vorschrift des § 93 BetrVG sprechen für ein umfassendes Verständnis (vgl. BAG 25.01.2005 a.a.O., wonach auch in der Erhöhung der Arbeitszeit eine ausschreibungspflichtige Einstellung liegen kann; anders hingegen z.B. für § 9 TzBfG BAG 17.10.2017 a.a.O.).

  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten

    (2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen dient vornehmlich den kollektiven Interessen der Belegschaft (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 206) .
  • BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Die kollektiven Interessen der Belegschaft werden nicht von der Befristung betroffen, sondern von der - längeren - tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb oder der Dienststelle (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 15, BAGE 128, 351) .
  • BAG, 15.05.2007 - 1 ABR 32/06

    Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt allerdings in einer sowohl nach ihrer Dauer als auch nach ihrem Umfang nicht unerheblichen Erweiterung der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers eine - neuerliche - Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206, zu B II 2 d der Gründe).

    (2) Eine nicht unerhebliche Dauer der Erhöhung der Arbeitszeit hat der Senat in Anlehnung an § 95 Abs. 3 BetrVG bei einem Zeitraum von mehr als einem Monat, eine nicht unerhebliche Erweiterung des Umfangs der Arbeitszeit hat der Senat jedenfalls dann angenommen, wenn der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz ausgeschrieben hatte oder ihn wegen § 93 BetrVG hätte ausschreiben müssen (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - aaO, zu B II 2 d cc (3) der Gründe).

  • LAG München, 11.04.2007 - 9 TaBV 127/06

    Einstellung und Eingruppierung

    Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972).

    In der Instanzrechtsprechung und in der Literatur war bis zur Entscheidung des BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 = AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit umstritten, ob auch eine ledigliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit eines schon beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers eine erneute Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen kann.

    Nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.) stellt eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers eine neuerliche Einstellung nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG dar.

    Zum anderen soll das Mitbestimmungsrecht den Betriebsrat in die Lage versetzen, die Belange der schon beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (vgl. BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.).

    Bei der Dauer geht das BAG bereits bei einer Zeit, die einen Monat überschreitet, von einer erheblichen Dauer aus (so BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.); eine erhebliche Dauer liegt also vor, wenn die Dauer der Erhöhung der Arbeitszeit gänzlich unbefristet ist.

    Entscheidend ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der übrigen Belegschaft, die ja der Betriebsrat auch gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG wahrzunehmen hat, berührt sein können (vgl. BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.).

  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06

    Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an (vgl. etwa Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206, zu B II 2 a der Gründe; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 13).

    Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen (Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206; 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).

  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur

    Dies gilt auch für die Senatsrechtsprechung, nach der mit Blick auf die Regelung in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV eine mitbestimmungspflichtige Einstellung regelmäßig nicht vorliegt, wenn die vorgesehene Tätigkeit in der Dienststelle auf längstens zwei Monate befristet ist (vgl. Beschlüsse vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 6 und vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 98 S. 4 f.; dazu kritisch: BAG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206 ).
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei

    (2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen dient vornehmlich den kollektiven Interessen der Belegschaft (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 206) .
  • BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08

    Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05

    Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht

  • LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

    Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung von Leiharbeitnehmern -

  • LAG Hessen, 19.08.2014 - 15 TaBV 155/13

    Rechtliche Einordnung des Abbruchs der vollen vereinbarten Arbeitszeit eines

  • BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 81/07

    Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender

  • KAGH, 07.11.2008 - M 12/08

    Einstellung gem § 38 MAVO Trier-eine nach Dauer und Umfang nicht erhebliche

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 356/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2007 - 6 TaBV 31/06

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Arbeitszeit, Erhöhung, Einstellung (§ 99 BetrVG)

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2008 - 6 TaBV 40/07

    Streitgegenstand, Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 43/07

    Deutsche Post, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit,

  • BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 355/06

    Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch - Auslegung des § 3 Abs 7 MTV

  • LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06

    Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 60 PV 3.11

    Personalrat; Mitbestimmung; Einstellung; Eingliederung; Übernahme;

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • LAG Nürnberg, 22.07.2015 - 4 TaBV 6/15

    Mitbestimmung - Einstellung - Aufhebung - Arbeitszeitreduzierung - Rentner

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2008 - 1 TaBV 41/07

    Streitgegenstand, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit,

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2006 - 12 TaBV 51/06

    Abstellung zu "Workshops" als Versetzung?

  • LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12

    Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats über

  • LAG Hamm, 29.06.2007 - 10 TaBV 47/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Eingruppierung eines Lagerarbeiters,

  • LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05

    Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss

  • LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11

    Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage

  • LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12

    Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin -

  • LAG Hessen, 13.06.2006 - 4 TaBV 9/06
  • LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

    Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117

  • LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05

    Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 Sa 398/06

    Tarifauslegung - Zum Begriff der Urlaubszeiten nach § 6 Ziff 6 S 3 des

  • LAG Hamm, 20.09.2006 - 10 Ta 294/06

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld bei Verstoß gegen eine

  • LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08

    Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23

  • LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 16 TaBV 21/05
  • VG Minden, 26.03.2015 - 14 K 1202/14

    Mitbestimmung des Personalrates bei der kurzzeitigen Einstellung (4 Wochen) einer

  • ArbG Cottbus, 25.04.2012 - 2 BV 8/12

    Zustimmungsersetzung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als Verstoß gegen das AÜG

  • LAG Hessen, 16.01.2008 - 7 Sa 398/07

    Begriff der nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel und Versandhandel

  • VG Mainz, 04.12.2012 - 5 K 936/12

    Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

  • ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14

    Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 6 TaBV 17/05

    Betriebsvereinbarung und kollektiver Bezug - Arbeitszeit

  • ArbG Cottbus, 26.05.2011 - 8 BV 38/11
  • ArbG Cottbus, 23.02.2011 - 2 BV 65/10
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