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   BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04   

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https://dejure.org/2005,1122
BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04 (https://dejure.org/2005,1122)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04 (https://dejure.org/2005,1122)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 (https://dejure.org/2005,1122)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Falle einer negativen Feststellungsklage eines Vermögensberater-Assistenten; Voraussetzungen für die Einordnung eines Handelsvertreters als Arbeitnehmer; Folgen des Verbots eines Handelsvertreters bezüglich eines ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des ArbG in Handelsvertreterstreitigkeiten

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Einfirmenvertretern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdienstgrenze für Handelsvertreter als Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 92a
    Geltung der für die Zuständigkeit des ArbG in Handelsvertreterstreitigkeiten entscheidenden Verdienstgrenze von durchschnittlich 1 000 J/Monat auch bei fehlenden Einkünften des Vertreters

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - DVAG 12 -, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Einfirmenvertreter, maßgebliche Vergütung, Einkommen des HV, Einstellung der Tätigkeit, Störung des Vertragsverhältnisses, mangelnde Schutzbedürtigkeit des HV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 308
  • NJW 2005, 1146
  • ZIP 2005, 1335
  • MDR 2005, 758
  • NZA 2005, 487
  • BB 2005, 1688
  • DB 2005, 728
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 51/06

    Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

    cc) Dieser Auslegung stehen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 2005 (NJW 2005, 1146, 1148) nicht entgegen.
  • BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07

    Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

    cc) Dieser Auslegung stehen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 15. Februar 2005 (NJW 2005, 1146, 1148) nicht entgegen.
  • OLG Brandenburg, 17.04.2007 - 3 W 8/07

    Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit von Arbeitsgerichten im Zusammenhang mit

    Der Beklagte gehöre aufgrund der vertraglich vereinbarten Tätigkeitseinschränkungen zum Personenkreis des § 92 a HGB und er habe in den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04) maßgeblichen letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses monatlich unter 1.000,00 EUR verdient.

    Auf diese Rechtslage stellt § 92 a HGB ab (vgl. BAG, Beschluss vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04 = NJW 2005, 1146 m.z.w.N.).

    Es ist allein auf den rechtlichen Bestand des Vertragsverhältnisses abzustellen (BAG, Beschluss vom 05.02.2005 - 5 AZB 13/04 = NJW 2005, 1146 m.w.N.).

    Der von der Klägerin wahrgenommene Widerspruch zwischen dem Urteil des BAG vom 15.12.1999 - 5 AZR 3/99 = NZA 2000, 534 und dem Beschluss vom 15.02.2005 - 5 AZB 13/04 = NJW 2005, 1146 beruht auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtslage.

  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Ein vertragliches Verbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt (vgl. BAGE 113, 308, 310 f. m.w.N.).
  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Werden zusätzlich zu einem Feststellungsantrag, der - wie der vom Kläger gegen die Wirksamkeit der Kündigung der Landeshauptstadt München gerichtete - einen Sic-non-Fall darstellt (vgl. zum Begriffsverständnis: BAG 24. April 2018 - 9 AZB 62/17 - Rn. 14; 15. November 2013 - 10 AZB 28/13 - Rn. 21 f.) , weitere Anträge gestellt, muss für diese die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 ArbGG gesondert festgestellt werden (vgl. hierzu im Einzelnen: BAG 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 und 3 der Gründe, BAGE 106, 273) .
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Ein vertragliches Verbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt (vgl. BAGE 113, 308, 310 f. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 12 W 25/07

    Selbständiger Versicherungsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer; Auswirkung

    Diese Grenze ist auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht arbeitet und nichts verdient (BAG, NZA 2005, 487).

    Ein vertragliches Verbot i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB liegt allerdings auch dann vor, wenn die Aufnahme der Tätigkeit für ein anderes Unternehmen von der Zustimmung des Unternehmers abhängig gemacht wird und diese nicht vorliegt (BAG NZA 2005, 487; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2007, 3 W 8/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.06.2006, Az. 15 W 16/06; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Köln, OLGR 2005, 309 und VersR 2001, 894).

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

    Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden

    Hier ist das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG 15.02.2005 - 5 AZB 13/04 - Juris Rn. 14) davon ausgegangen, dass eine sic-non-Klage für Zusammenhangsklagen nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründen kann.
  • LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Ta 863/07

    Zulässigkeit des Rechtsweges: Ein Bausparkassenvertreter, der nur mit Genehmigung

    Solange ihm eine derartige Genehmigung nicht erteilt worden ist, ist der Kläger als Einfirmenvertreter i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB anzusehen (BAG vom 15.02.2005, 5 AZB 13/04, NJW 2005, 1146 unter II 2 b aa der Gründe; OLG Karlsruhe vom 21.06.2006, 15 W 16/06, Versicherungsrecht 2007, 207; LAG Hamm vom 18.07.2007, 2 Ta 279/07 sowie OLG Brandenburg vom 17.04.2007, 3 W 8/07, Versicherungsrecht 2008, 1066).

    Die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 EUR im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses ist auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten teilweise nicht gearbeitet und nichts verdient hat (BAG vom 15.02.2005, 5 AZB 13/04, NJW 2005, 1146).

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

    Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen;

    Daraus ergibt sich, dass jede anderweitige Tätigkeit für den Beklagten vertraglich verboten war, so lange die Klägerin keine Genehmigung erteilt hatte (vgl. BAG NJW 2005, 1146, 1147; OLG Naumburg, OLGR 2004, 303, 304; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541; OLG Köln, OLGR 2005, 309; OLG Stuttgart, BB 1966, 1396; anders LAG München, Beschluss vom 10.02.2006 - 5 Ta 436/05 - LAG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 832).

    Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Frage eines Genehmigungsvorbehalts für eine anderweitige Tätigkeit des Handelsvertreters im Rahmen von § 92 a Abs. 1 Satz 1 HGB durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NJW 2005, 1146, 1147) geklärt ist.

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

    Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2006 - 16 W 109/06

    Begriff der bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG : Keine

  • OLG Hamm, 20.02.2006 - 18 U 40/05

    Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Handelsvertretern gemäß § 5 Abs.

  • LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

    Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

  • KG, 26.02.2015 - 2 W 3/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

  • OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10

    Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von

  • OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

    Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen

  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 2 Ta 354/06

    Rechtsweg: Keine Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte gemäß § 2 Abs. 3

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2012 - 19 W 77/12

    Consultant-Vertragsklauselauslegung: Rechtliche Einordnung eines bedingungsgemäß

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2006 - 7 W 29/06

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten im

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 2 Ta 279/07

    Arbeitrechtsweg bei Einfirmenvertreter

  • LAG Hamm, 23.07.2008 - 2 Ta 232/08

    Rechtsweg: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 2 Abs. 1

  • OLG Köln, 25.08.2016 - 19 W 17/16

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines sogenannten

  • LAG Hamm, 24.02.2009 - 2 Ta 629/08

    Rechtsweg: Einfirmenvertreter gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG; Ermittlung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2011 - 11 Ta 237/11

    Rechtsweg - sic-non-Fall - Zusammenhangsklage - Darlegungslast

  • OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 3 U 216/10

    Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil - Grundsatz der

  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 W 31/12

    Begriff des Ein-Firmen-Vertreters i.S. von § 92a HGB

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2013 - 3 Ta 6/13

    Angestellter Hochschullehrer - Berufungsvereinbarung - Kündigung -

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