Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,201
BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 (https://dejure.org/2005,201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages auf alle Unternehmen, die Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbands werden können; Fehlende Angabe eines Wirtschaftszweiges für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereiches; Voraussetzungen für das Vorliegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei mitgliedschaftsbezogenem Geltungsbereich; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; "Über-Kreuz-Ablösung" im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tariflicher Geltungsbereich bei wiederholten Betriebsübergängen und Sperrwirkung von Betriebsvereinbarungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besprechung des Beschlusses des BAG vom 22.03.2005, Az.: 1 ABR 64/03 (Sperrwirkung eines Tarifvertrages)" von Prof. Dr. Bernd Waas, original erschienen in: RdA 2006, 312 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 162
  • NZA 2006, 383
  • BB 2005, 2024
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Mit einer solchen Geltungsbereichsbestimmung sollen regelmäßig auch Abgrenzungsprobleme und Streitigkeiten vermieden werden, die sich aus einer branchenbezogenen Festlegung insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig ergeben (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Mit einer solchen Geltungsbereichsbestimmung sollen regelmäßig auch Abgrenzungsprobleme und Streitigkeiten vermieden werden, die sich aus einer branchenbezogenen Festlegung insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig ergeben (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162) .
  • BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

    Videoüberwachung im Betrieb

    Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt bei Teilnichtigkeit einer Betriebsvereinbarung der übrige Teil grundsätzlich wirksam, sofern er noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. BAG 22. März 2005 -1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe mwN).
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