Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge, Ausschlußfristen nicht unter drei Monaten

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• bag-urteil.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vereinbarung einer einzelvertraglichen zweistufige Ausschlussfrist

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  BGB § 13; ; BGB § ... 14; ; BGB § 138; ; BGB § 139; ; BGB § 199; ; BGB § 202; ; BGB § 242; ; BGB § 305 ff.; ; BGB § 312; ; EGBGB Art. 29; ; EGBGB Art. 30; ; ArbGG § 61b; ; EFZG § 12; ; Unterlassungsklagengesetz § 15

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zweistufige Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag zulässig ? Keine Ausdehnung zu kurz bemessener und damit unwirksamer Ausschlussfristen auf die zulässige Dauer ? Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 BGB ? Erste Entscheidung des BAG zur AGB-Kontrolle ...

• RA Kotz

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussklausel in Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung durch kurze Frist - keine allgemeine Billigkeitskontrolle bei ausgehandelten Vertragsbedingungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussklauseln

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

 
• heuking.de , S. 1 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsgestaltung - Zur Zulässigkeit einer einzelvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 310 Abs. 3, §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 305 ff., 312; EGBGB Art. 29, 30
  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers

 
• streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 19.8.2005)

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist // Ausschlussfristen

Papierfundstellen

• BAGE 115, 19
• NJW 2005, 3305
• ZIP 2005, 1699
• MDR 2006, 97
• NZA 2005, 1111
• BB 2005, 2131
• DB 2005, 2136
• JR 2006, 483

Wird zitiert von ... (383)

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (…vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) .

  Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (…vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  Auch die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebotene angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (vgl. hierzu BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung einer sich auch auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erstreckenden Ausschlussfrist.

  Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (…st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26;… 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34;… 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252;… 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (…vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 b dd der Gründe, BAGE 115, 19) .
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .

  a) Gibt eine Norm eine eindeutige Grenze der Unwirksamkeit vor, stellt die Aufrechterhaltung des nicht verbotenen Teils einer Klausel nicht in jedem Falle eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) .

  Dies setzte voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19) .

 
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20

  Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)

  Die Anwendung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hätte jedoch, wie die der Befristungsregelungen des Bundesurlaubsgesetzes, zur Folge, dass der Anspruchsinhaber den entstandenen Anspruch gegen den Willen des Anspruchsgegners nur innerhalb bestimmter Fristen verwirklichen kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 25, BAGE 115, 19) .
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu III 2 der Gründe mwN).

  a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

  Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 2 der Gründe).

  Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben durchaus üblich (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 3 der Gründe mwN).

  Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).

  Auch wäre nur von einer teilweisen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel auszugehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 6 der Gründe).

  Die vereinbarte Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 b der Gründe).

  Nicht entgegensteht, dass baldige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf anderen Rechtsgebieten gefordert werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 c der Gründe).

  Nach Auffassung des Senats ist die für die gerichtliche Geltendmachung als angemessen anzusehende Drei-Monats-Frist (vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 d der Gründe) auch für die schriftliche Geltendmachung heranzuziehen.

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 8 a der Gründe mwN).

• BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN) , stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89) .
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Zwar ist nach der Entscheidung des Fünften Senats vom 25. Mai 2005 (- 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; ebenso 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8) eine Ausschlussklausel, die auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, gemäß den §§ 134, 202 Abs. 1 BGB teilunwirksam.
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. auch BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 4 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) .

  (c) Eine Auslegung der Ausschlussklausel in § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht erfasst werden, lässt sich ferner nicht damit begründen, dass es sich bei einem vorsätzlichen Vertragsverstoß und einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis um einen außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fall handele (vgl. hierzu etwa BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) .

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19) , ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

  Aus diesem Grund scheidet auch eine ergänzende Auslegung von § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass von der Klausel Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen nicht erfasst werden, von vornherein aus (vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58, BAGE 163, 282; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 28 ff.; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 26 ff.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19) .

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
• BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18

  Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

  Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

  Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

  Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

  Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08

  Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
• LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 10 Sa 1159/16

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten Keine …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15

  Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

  Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

  Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub
• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13

  Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

  Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

  Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

  Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel
• LAG Sachsen, 19.01.2016 - 3 Sa 406/15

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• LAG Brandenburg, 29.07.2005 - 5 Sa 107/05

  Teilunwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristenklausel
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

  Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Zahlungsansprüche - Schadensersatz
• LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12

  Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

  Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14

  Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer
• ArbG Chemnitz, 02.02.2006 - 11 Ca 4455/05
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

  Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06

  Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• LAG Hamm, 31.10.2006 - 9 (1) Sa 1243/06

  Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes; …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

  Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11

  Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
• LAG Hamm, 16.11.2018 - 16 Sa 713/18

  Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

  "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
• LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1011/06

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist, zweistufig (schriftliche Geltendmachung und …
• LAG Hessen, 27.04.2010 - 3 Sa 1477/09

  Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
• LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21

  Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
• LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

  Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von …
• LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 829/12

  Equal-pay-Anspruch und pauschalierter Aufwendungsersatz
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 259/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

  Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

  Ausschlussfrist
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16

  Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
• LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07

  Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 63/14

  Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 580/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Entscheidungserheblichkeit
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 856/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09

  Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11

  Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2014 - 3 Ca 5798/13

  Stichworte: Abfindung - Auslegung eines Sozialplans - Wahrung einer …
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

  Zahlungsklagen
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 282/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• LAG Hessen, 27.07.2007 - 5 Sa 171/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17

  Provisionsvereinbarung aufgrund Individualabrede; Mindestlohn; Rückforderung von …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Hessen, 21.09.2005 - 8 Sa 1853/04

  Zweistufige Ausschlussfrist
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 9 Sa 46/05

  Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05

  Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2021 - 21 Sa 638/20

  Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1045/08

  Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

  Rückgewähranspruch
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

  Zahlungsklagen - equal-pay - Änderungskündigung
• LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06

  Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

  Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche
• OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09

  Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis - …
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• LAG Hamm, 13.03.2014 - 17 Sa 1479/13

  Branchenzuschlag nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2012 - 17 Sa 877/11

  Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
• LAG Hamm, 28.09.2006 - 15 Sa 944/06

  Konkludente Abbedingung einer vereinbarten Schriftformklausel
• LAG Hessen, 29.03.2006 - 6/8/1 Sa 1612/05

  Arbeitsbeginn - Entgeltfortzahlung - Verschiebung - Wartefrist
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2022 - 5 Sa 210/21

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07

  Zeugnisanspruch
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 3 Sa 308/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

  Unwirksamkeit arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen ohne …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Nürnberg, 08.05.2013 - 4 Sa 565/12

  Ausschlussfrist - Neuregelung - Alt-Ansprüche
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (10) Sa 1394/05

  Anrechnung der Freistellung auf den Urlaub
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15

  Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in …
• LAG Köln, 11.09.2009 - 10 Sa 388/09

  Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 6 Ca 6337/07
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
• LAG Köln, 13.02.2006 - 2 Sa 1271/05

  Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 51/17
• LAG Köln, 13.12.2016 - 12 Sa 1212/15

  Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

  Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

  Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 307/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 309/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 9 Sa 198/06

  Ausschlussfrist: Dreimonatige Frist für die gerichtliche Geltendmachung eines …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 265/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07

  Gratifikation - allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen - Unwirksamkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

  Zahlungsklagen - equal-pay
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17

  Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
• LAG Hamburg, 24.01.2018 - 5 Sa 88/17

  Jahressonderzahlung - arbeitsvertragliche Regelung - Begründung eines …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• LAG Hamm, 21.04.2010 - 18 Sa 1198/09

  Einzelvertragliche Verfallfrist, Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher …
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04

  AGB-Kontrolle
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19

  Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung; …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 Sa 553/11

  Befristete Garantieprovision - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 12 Sa 1118/07

  Sittenwidriger Lohn in der Probezeit
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07

  Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05

  Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

  Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
• LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12

  Verfall von "equal-pay" Ansprüchen - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - …
• LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

  Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 21 Sa 8/06

  Nichtigkeit eines Abwicklungsvertrages - Täuschung der Arbeitsverwaltung
• LAG Köln, 06.03.2006 - 14 (11) Sa 1327/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• OLG Hamm, 07.01.2008 - 2 UF 173/07

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
• ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Anschlussberufung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG München, 03.12.2020 - 3 Sa 563/20

  Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines …
• ArbG Oberhausen, 24.01.2019 - 2 Ca 1120/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

  Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des …
• LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07

  Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG München, 19.08.2010 - 4 Sa 311/10

  Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist
• LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05

  Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17

  Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

  Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG München, 20.06.2012 - 10 Sa 951/11

  Schadensersatz wegen unterlassener Zielvorgaben und Zielvereinbarungen
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
• LAG Köln, 03.04.2006 - 14 (9) Sa 5/06

  Zielvereinbarung
• LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05

  Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
• LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst
• LAG München, 21.07.2005 - 4 Sa 243/05

  Haftung des Insolvenzverwalters
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19

  Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit
• LAG Hamburg, 21.02.2018 - 5 Sa 63/17
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 444/10

  Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags - Zahlung einer …
• LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07

  Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
• LAG Sachsen, 01.12.2020 - 3 Sa 165/20

  BGB, TzBfG
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19

  Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Düsseldorf, 07.06.2018 - 13 Sa 207/18

  Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der …
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12

  Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
• LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12

  Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige …
• LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

  Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
• LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10

  Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 9 Sa 606/06

  Entgeltfortzahlung und tarifliche Ausschlussfrist - § 10 MTV Zeitarbeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 9 Sa 324/06

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarungen
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 713/19

  Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17

  Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung; …
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 20/17
• LAG Hamburg, 08.11.2017 - 5 Sa 22/17
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 251/13

  Betriebsrente - bezifferte Höchstbegrenzungsklausel - vorzeitiges Ausscheiden - …
• LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12

  Equal-pay, Ausschlussfristen
• LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

  Equal-pay, Bezugnahmeklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11

  Treuwidrige Änderungskündigung
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11

  Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2008 - 3 Sa 80/08

  Haftung eines Handlungsgehilfen - Vorspiegelung fehlender Wettbewerbstätigkeit - …
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
• LAG Hamburg, 01.11.2012 - 7 Sa 13/12

  Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB Services
• ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12

  Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
• LAG Hamm, 19.08.2009 - 2 Sa 51/09

  Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem …
• ArbG Mönchengladbach, 25.09.2007 - 8 Ca 2565/06

  Anspruch eines Erben des verstorbenen Arbeitnehmers auf einen Erfolgsbonus
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07

  Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
• ArbG Stuttgart, 27.09.2022 - 3 Ca 1573/22

  Wirksamkeit einer befristeten Funktionsübertragung als pädagogische Schulleitung …
• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12

  Schadensersatzanspruch und Ausgleich entgangener Einkünfte aus dem beendeten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11

  Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 25 Sa 586/10

  Vertragsstrafe - Verschulden - vertragswidrige Beendigung - Einhaltung der …
• LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09

  Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 13 Sa 2006/09

  Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der …
• LAG Hamburg, 30.06.2016 - 2 Sa 27/15

  Berechnungsgrundlagen für ein Vorruhestandsentgelt
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13 7 Sa 808/13

  Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
• LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

  Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
• LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12

  Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
• ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2014 - 6 Sa 264/13

  Entgelt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 470/11

  Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
• LAG Köln, 26.11.2010 - 4 Sa 771/10

  Verfallfrist
• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
• ArbG Karlsruhe, 25.04.2006 - 6 Ca 19/06

  Rückzahlung - Fortbildungskosten - Verbrauchervertrag - unangemessene …
• LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
• LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10

  Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr
• ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

  SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden
• ArbG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 Ca 4863/07
• ArbG Köln, 25.07.2006 - 11 Ca 2180/06
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07

  Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung …
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
• ArbG Cottbus, 01.04.2009 - 7 Ca 1605/08

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitsvergütung, auf …
• ArbG Gießen, 27.02.2018 - 9 Ca 244/17
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 952/11
• ArbG Gießen, 25.07.2007 - 3 Ca 119/07

  Zur Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist und einer …
• LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13

  Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay