Rechtsprechung
   BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    4-wöchige Ausschlussfrist ist zu kurz

  • bag-urteil.com

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • RA Kotz

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussklausel in Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung durch kurze Frist - keine allgemeine Billigkeitskontrolle bei ausgehandelten Vertragsbedingungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussklauseln

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind als Verbrauchervertrag zu beurteilen und dementsprechend oftmals unwirksam.

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    4-wöchige Ausschlussfrist ist zu kurz

  • heuking.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis können unwirksam sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (7)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsgestaltung - Zur Zulässigkeit einer einzelvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 310 Abs. 3, §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 305 ff., 312; EGBGB Art. 29, 30
    Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers

  • streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB außerhalb der §§ 305 ff BGB

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 19.8.2005)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist // Ausschlussfristen

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vertragskontrolle im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2005, 1337 - 1340.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Was gilt im Arbeitsverhältnis?" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2010, 277 - 279.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04 (Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen)" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und wiss. Mitarbeiter Sebastian Naber, LL.B., original erschienen in: RdA 2006, 181 - 186.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Fünf Jahre AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: AiB 2008, 217 - 224.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen - Hinweise für die Beratungspraxis" von RA Dr. Jan Tibor Lelley, FAArbR und RRef. Mathias Kaufmann, original erschienen in: FA 2006, 7 - 10.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Noch einmal: Zulässigkeit und Länge einzelvertraglicher Ausschlussfristen nach der Reform des Schuldrechts" von RA Dr. Bernhard Kraushaar, DirArbG a. D., original erschienen in: AuR 2006, 386 - 389.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 19
  • NJW 2005, 3305
  • ZIP 2005, 1699
  • MDR 2006, 97
  • NZA 2005, 1111
  • BB 2005, 2131
  • DB 2005, 2136
  • JR 2006, 483



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Wird zitiert von ... (334)  

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936; unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .

    a) Gibt eine Norm eine eindeutige Grenze der Unwirksamkeit vor, stellt die Aufrechterhaltung des nicht verbotenen Teils einer Klausel nicht in jedem Falle eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) .

    Dies setzte voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19) .

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 b dd der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im

    Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
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