Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• IWW
• Judicialis

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• bag-urteil.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vereinbarung einer einzelvertraglichen zweistufige Ausschlussfrist

• RA Kotz

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussklausel in Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung durch kurze Frist - keine allgemeine Billigkeitskontrolle bei ausgehandelten Vertragsbedingungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussklauseln

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind als Verbrauchervertrag zu beurteilen und dementsprechend oftmals unwirksam.

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

• heuking.de , S. 1 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsgestaltung - Zur Zulässigkeit einer einzelvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 310 Abs. 3, §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 305 ff., 312; EGBGB Art. 29, 30
  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers

• streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 19.8.2005)

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist // Ausschlussfristen

Sonstiges (6)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Vertragskontrolle im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2005, 1337 - 1340.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Was gilt im Arbeitsverhältnis?" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2010, 277 - 279.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04 (Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen)" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und wiss. Mitarbeiter Sebastian Naber, LL.B., original erschienen ...

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Fünf Jahre AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Olaf Deinert, original erschienen in: AiB 2008, 217 - 224.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen - Hinweise für die Beratungspraxis" von RA Dr. Jan Tibor Lelley, FAArbR und RRef. Mathias Kaufmann, original erschienen in: FA 2006, 7 - 10.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Noch einmal: Zulässigkeit und Länge einzelvertraglicher Ausschlussfristen nach der Reform des Schuldrechts" von RA Dr. Bernhard Kraushaar, DirArbG a. D., original erschienen in: AuR 2006, 386 - 389.

Papierfundstellen

• BAGE 115, 19
• NJW 2005, 3305
• ZIP 2005, 1699
• MDR 2006, 97
• NZA 2005, 1111
• BB 2005, 2131
• DB 2005, 2136
• JR 2006, 483

Wird zitiert von ... (346)

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .

  a) Gibt eine Norm eine eindeutige Grenze der Unwirksamkeit vor, stellt die Aufrechterhaltung des nicht verbotenen Teils einer Klausel nicht in jedem Falle eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) .

  Dies setzte voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19) .

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (…vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 b dd der Gründe, BAGE 115, 19) .
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (…vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) .

  Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (…vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  Auch die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebotene angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (vgl. hierzu BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung einer sich auch auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erstreckenden Ausschlussfrist.

  Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (…st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26;… 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34;… 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252;… 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .

 
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu III 2 der Gründe mwN).

  a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

  Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 2 der Gründe).

  Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben durchaus üblich (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 3 der Gründe mwN).

  Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).

  Auch wäre nur von einer teilweisen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel auszugehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 6 der Gründe).

  Die vereinbarte Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 b der Gründe).

  Nicht entgegensteht, dass baldige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf anderen Rechtsgebieten gefordert werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 c der Gründe).

  Nach Auffassung des Senats ist die für die gerichtliche Geltendmachung als angemessen anzusehende Drei-Monats-Frist (vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 d der Gründe) auch für die schriftliche Geltendmachung heranzuziehen.

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 8 a der Gründe mwN).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Zwar ist nach der Entscheidung des Fünften Senats vom 25. Mai 2005 (- 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; ebenso 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8) eine Ausschlussklausel, die auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, gemäß den §§ 134, 202 Abs. 1 BGB teilunwirksam.
• BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN) , stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89) .
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  bb) Im Gegensatz zu den vorstehenden Ausführungen hat allerdings das Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen die Auffassung vertreten, kurze Ausschluss- oder Verfallfristen in Formulararbeitsverträgen, die auch für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Körperschäden oder groben Verschuldens gelten sollen, stellten keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB dar, weil "der Anspruch uneingeschränkt entstehe und lediglich für den Fall fehlender Geltendmachung befristet (werde)" (BAG, NJW 2005, 3305, 3306; 2006, 795, 797).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Ob eine Verwirkung des Anspruchs auf Überstundenvergütung vor Eintritt der gesetzlichen Verjährung schon deshalb ausscheidet, weil sich der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer einen Formulararbeitsvertrag anbietet, durch vertragliche Ausschlussfristen (zu den Anforderungen an deren Wirksamkeit vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) davor schützen kann, länger als drei Monate nach Fälligkeit des Anspruchs mit einer Geltendmachung konfrontiert zu werden, bedarf keiner Entscheidung.
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

  Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

  Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15

  Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08

  Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

  Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

  Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

  Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 10 Sa 1159/16

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten Keine …
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner …
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

  Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

  Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13

  Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• LAG Brandenburg, 29.07.2005 - 5 Sa 107/05

  Teilunwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristenklausel
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• LAG Sachsen, 19.01.2016 - 3 Sa 406/15

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

  Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

  Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

  Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Zahlungsansprüche - Schadensersatz
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer
• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12

  Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, …
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06

  Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag
• LAG Hamm, 31.10.2006 - 9 (1) Sa 1243/06

  Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes; …
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
• OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14

  Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

  "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
• LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1011/06

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist, zweistufig (schriftliche Geltendmachung und …
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 829/12

  Equal-pay-Anspruch und pauschalierter Aufwendungsersatz
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• LAG Hessen, 27.04.2010 - 3 Sa 1477/09

  Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11

  Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 580/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Entscheidungserheblichkeit
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 259/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• ArbG Chemnitz, 02.02.2006 - 11 Ca 4455/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig …
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

  Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2014 - 3 Ca 5798/13

  Stichworte: Abfindung - Auslegung eines Sozialplans - Wahrung einer …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 856/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 63/14

  Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11

  Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09

  Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren
• LAG Hamm, 16.11.2018 - 16 Sa 713/18

  Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

  Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
• LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07

  Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 282/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

  Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 27.07.2007 - 5 Sa 171/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

  Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von …
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 9 Sa 46/05

  Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05

  Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe
• LAG Hessen, 21.09.2005 - 8 Sa 1853/04

  Zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17

  Provisionsvereinbarung aufgrund Individualabrede; Mindestlohn; Rückforderung von …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

  Zahlungsklagen
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06

  Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …
• OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16

  Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
• LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

  Rückgewähranspruch
• LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
• LAG Hamm, 28.09.2006 - 15 Sa 944/06

  Konkludente Abbedingung einer vereinbarten Schriftformklausel
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

  Zahlungsklagen - equal-pay - Änderungskündigung
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1045/08

  Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 3 Sa 308/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Nürnberg, 08.05.2013 - 4 Sa 565/12

  Ausschlussfrist - Neuregelung - Alt-Ansprüche
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 6 Ca 6337/07
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

  Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche
• BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2012 - 17 Sa 877/11

  Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 309/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Hessen, 29.03.2006 - 6/8/1 Sa 1612/05

  Arbeitsbeginn - Entgeltfortzahlung - Verschiebung - Wartefrist
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 13.03.2014 - 17 Sa 1479/13

  Branchenzuschlag nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09

  Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis - …
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 307/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 9 Sa 198/06

  Ausschlussfrist: Dreimonatige Frist für die gerichtliche Geltendmachung eines …
• LAG Köln, 13.02.2006 - 2 Sa 1271/05

  Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Köln, 13.12.2016 - 12 Sa 1212/15

  Ausschlussfrist
• LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07

  Zeugnisanspruch
• LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

  Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik
• LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (10) Sa 1394/05

  Anrechnung der Freistellung auf den Urlaub
• LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17

  Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
• OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
• LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

  Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf …
• LAG Köln, 11.09.2009 - 10 Sa 388/09

  Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
• LAG Köln, 06.03.2006 - 14 (11) Sa 1327/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

  Unwirksame arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist - …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 265/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

  Zahlungsklagen - equal-pay
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07

  Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07

  Gratifikation - allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen - Unwirksamkeit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15

  Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05

  Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

  Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12

  Verfall von "equal-pay" Ansprüchen - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - …
• LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

  Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 12 Sa 1118/07

  Sittenwidriger Lohn in der Probezeit
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 21 Sa 8/06

  Nichtigkeit eines Abwicklungsvertrages - Täuschung der Arbeitsverwaltung
• LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04

  AGB-Kontrolle
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• LAG München, 19.08.2010 - 4 Sa 311/10

  Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist
• OLG Hamm, 07.01.2008 - 2 UF 173/07

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
• LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07

  Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Anschlussberufung
• LAG Hamburg, 24.01.2018 - 5 Sa 88/17

  Jahressonderzahlung - arbeitsvertragliche Regelung - Begründung eines …
• OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

  Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des …
• ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05

  Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
• LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst
• LAG München, 21.07.2005 - 4 Sa 243/05

  Haftung des Insolvenzverwalters
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05

  Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17

  Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12

  Equal-pay, Ausschlussfristen
• LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 Sa 553/11

  Befristete Garantieprovision - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
• LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07

  Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 9 Sa 324/06

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarungen
• LAG Köln, 03.04.2006 - 14 (9) Sa 5/06

  Zielvereinbarung
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 251/13

  Betriebsrente - bezifferte Höchstbegrenzungsklausel - vorzeitiges Ausscheiden - …
• LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

  Equal-pay, Bezugnahmeklausel
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

  Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
• LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2008 - 3 Sa 80/08

  Haftung eines Handlungsgehilfen - Vorspiegelung fehlender Wettbewerbstätigkeit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 9 Sa 606/06

  Entgeltfortzahlung und tarifliche Ausschlussfrist - § 10 MTV Zeitarbeit
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

  Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 444/10

  Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags - Zahlung einer …
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07

  Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2018 - 13 Sa 207/18

  Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der …
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12

  Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
• LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12

  Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige …
• LAG München, 20.06.2012 - 10 Sa 951/11

  Schadensersatz wegen unterlassener Zielvorgaben und Zielvereinbarungen
• LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10

  Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 13 Sa 2006/09

  Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der …
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
• LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12

  Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11

  Treuwidrige Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11

  Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei …
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
• LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09

  Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
• ArbG Mönchengladbach, 25.09.2007 - 8 Ca 2565/06

  Anspruch eines Erben des verstorbenen Arbeitnehmers auf einen Erfolgsbonus
• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12

  Schadensersatzanspruch und Ausgleich entgangener Einkünfte aus dem beendeten …
• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
• LAG Hamm, 19.08.2009 - 2 Sa 51/09

  Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem …
• ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2014 - 6 Sa 264/13

  Entgelt
• LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

  Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
• LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 470/11

  Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
• LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

  Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
• LAG Köln, 26.11.2010 - 4 Sa 771/10

  Verfallfrist
• LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10

  Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr
• ArbG Karlsruhe, 25.04.2006 - 6 Ca 19/06

  Rückzahlung - Fortbildungskosten - Verbrauchervertrag - unangemessene …
• ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

  SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07

  Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung …
• ArbG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 Ca 4863/07
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12

  Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
• ArbG Cottbus, 01.04.2009 - 7 Ca 1605/08

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitsvergütung, auf …
• LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13

  Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12
• ArbG Gießen, 25.07.2007 - 3 Ca 119/07

  Zur Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist und einer …