Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• IWW
• Judicialis

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge, Ausschlußfristen nicht unter drei Monaten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• bag-urteil.com

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vereinbarung einer einzelvertraglichen zweistufige Ausschlussfrist

• Techniker Krankenkasse
• RA Kotz

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - Mindestfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussklausel in Formulararbeitsvertrag - unangemessene Benachteiligung durch kurze Frist - keine allgemeine Billigkeitskontrolle bei ausgehandelten Vertragsbedingungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Wirksamkeit zweistufiger Ausschlussklauseln

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

 
• heuking.de , S. 1 (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einzelvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen

• streifler.de (Kurzinformation)

  Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsgestaltung - Zur Zulässigkeit einer einzelvertraglichen zweistufigen Ausschlussfrist

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 310 Abs. 3, §§ 13, 14, 138, 139, 199, 202, 305 ff., 312; EGBGB Art. 29, 30
  Qualifikation des Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers

 
• streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz auf das Arbeitsrecht

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: "Arbeitsrechtliche Besonderheiten" i.S.v. § 310 IV S. 2 BGB; Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und (ergänzende) Vertragsauslegung; (keine) allgemeine Angemessenheitskontrolle nach § 242 BGB ...

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 19.8.2005)

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist // Ausschlussfristen

Papierfundstellen

• BAGE 115, 19
• NJW 2005, 3305
• ZIP 2005, 1699
• MDR 2006, 97
• NZA 2005, 1111
• BB 2005, 2131
• DB 2005, 2136
• JR 2006, 483

Wird zitiert von ... (363)

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .

  a) Gibt eine Norm eine eindeutige Grenze der Unwirksamkeit vor, stellt die Aufrechterhaltung des nicht verbotenen Teils einer Klausel nicht in jedem Falle eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; 21. April 2010 - 10 AZR 288/09 - Rn. 22, BAGE 134, 147) .

  Dies setzte voraus, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und das Unterbleiben der Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19) .

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Ausschlussfristen betreffen den zeitlichen Bestand und die Art und Weise der Geltendmachung eines Rechts (…vgl. BAG 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 - Rn. 31, BAGE 137, 249; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe, BAGE 115, 19) .

  Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (…vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  Auch die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebotene angemessene Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (vgl. hierzu BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) rechtfertigt nicht die Aufrechterhaltung einer sich auch auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erstreckenden Ausschlussfrist.

  Sie dienen der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden und sollen zu der im Arbeitsleben besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte führen (…st. Rspr., zB BAG 23. November 2017 - 6 AZR 33/17 - Rn. 26;… 21. April 2016 - 8 AZR 753/14 - Rn. 34;… 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 37, BAGE 154, 252;… 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 5 der Gründe, BAGE 115, 19) .

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, kann er auch Gläubiger iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (…vgl. st. Rspr. zu § 310 Abs. 3 BGB: BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 b dd der Gründe, BAGE 115, 19) .

 
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

  Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

  Die als AGB geregelte zweistufige Ausschlussfrist ist unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 34 ff., BAGE 116, 66) .
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stellt das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen , zu III 2 der Gründe mwN).

  a) Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 1 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, 381 f.).

  Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 2 der Gründe).

  Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben durchaus üblich (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 3 der Gründe mwN).

  Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe).

  Auch wäre nur von einer teilweisen Unwirksamkeit der Ausschlussklausel auszugehen (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 6 der Gründe).

  Die vereinbarte Ausschlussfrist muss dem Gläubiger eine faire Chance lassen, seine Ansprüche durchzusetzen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 b der Gründe).

  Nicht entgegensteht, dass baldige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf anderen Rechtsgebieten gefordert werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 c der Gründe).

  Nach Auffassung des Senats ist die für die gerichtliche Geltendmachung als angemessen anzusehende Drei-Monats-Frist (vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 7 d der Gründe) auch für die schriftliche Geltendmachung heranzuziehen.

  Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - NJW 2005, 3305, auch zVv., zu IV 8 a der Gründe mwN).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Zwar ist nach der Entscheidung des Fünften Senats vom 25. Mai 2005 (- 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; ebenso 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8) eine Ausschlussklausel, die auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, gemäß den §§ 134, 202 Abs. 1 BGB teilunwirksam.
• BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

  Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

  bb) Der Umstand, dass salvatorische Klauseln in Formulararbeitsverträgen regelmäßig einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB nicht standhalten (vgl. zB BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 103/12 - Rn. 20; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 c der Gründe, BAGE 115, 19; Schmidt in Ulmer/Brandner/ Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 306 BGB Rn. 39 mwN) , stünde ihrer Anwendung allerdings nicht entgegen, da sich die Beklagte als Verwenderin nicht auf die Unwirksamkeit von ihr selbst vorformulierter Vertragsbedingungen berufen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20; BGH 8. Mai 2007 - KZR 14/04 - Rn. 24; Stoffels ABG-Recht 3. Aufl. Rn. 89) .
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  bb) Im Gegensatz zu den vorstehenden Ausführungen hat allerdings das Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen die Auffassung vertreten, kurze Ausschluss- oder Verfallfristen in Formulararbeitsverträgen, die auch für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Körperschäden oder groben Verschuldens gelten sollen, stellten keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB dar, weil "der Anspruch uneingeschränkt entstehe und lediglich für den Fall fehlender Geltendmachung befristet (werde)" (BAG, NJW 2005, 3305, 3306; 2006, 795, 797).
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …

  Denn Ausschlussfristen betreffen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht die durch das Entgeltfortzahlungsgesetz gestaltete Entstehung von Rechten des Arbeitnehmers und deren Inhalt, sondern nur deren zeitlichen Bestand (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu II der Gründe mwN, BAGE 115, 19) .
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …
• BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

  Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18

  Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

  Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

  Sonderzahlung mit Mischcharakter
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
• BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 9 Sa 12/15

  Vergütung von Arbeitszeit unter Verstoß gegen § 3 ArbZG
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
• BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12

  Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 896/07

  Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511/05

  Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle
• BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

  Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08

  Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15

  Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
• LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 10 Sa 1159/16

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 2. sonstige Bestandsstreitigkeiten Keine …
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• ArbG Paderborn, 25.02.2011 - 3 Ca 1633/10

  Wirksamkeit von Freistellungsregelungen im Profifußball; Wirksamkeit einer …
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

  Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08

  Entschädigungsanspruch - Belästigung - Geltendmachungsfrist
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
• BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05

  Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

  Schadensersatz - Tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

  Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner …
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 482/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Inhaltskontrolle
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

  Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 286/13

  Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 621/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

  Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• LAG Sachsen, 19.01.2016 - 3 Sa 406/15

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei …
• LAG Brandenburg, 29.07.2005 - 5 Sa 107/05

  Teilunwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristenklausel
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

  Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 804/11

  Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

  Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

  Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel
• BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10

  Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

  Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11

  Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten; unangemessene Benachteili-gung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1046/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2013 - 2 Sa 398/12

  Equal-Pay, CGZP, Leiharbeitnehmer, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, …
• LAG Sachsen, 17.04.2012 - 1 Sa 53/12

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel bei Leiharbeit; unbegründete …
• LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08

  Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
• OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14

  Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …
• LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13

  Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06

  Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Zahlungsansprüche - Schadensersatz
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

  Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät
• LAG Hamm, 31.10.2006 - 9 (1) Sa 1243/06

  Arbeitsentgelt während eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes; …
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• ArbG Chemnitz, 02.02.2006 - 11 Ca 4455/05
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
• LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1011/06

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist, zweistufig (schriftliche Geltendmachung und …
• LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

  "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
• LAG Hessen, 27.04.2010 - 3 Sa 1477/09

  Allgemeinverbindlichkeiterklärung, Lohnabrechnung, Schadenersatz, Verletzung der …
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08

  AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
• LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 829/12

  Equal-pay-Anspruch und pauschalierter Aufwendungsersatz
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 7/11

  Virtual Stock Options und von Phantom Stocks - Berücksichtigung bei …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 259/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• LAG Hamm, 16.11.2018 - 16 Sa 713/18

  Wirksamkeit einer Verfallfrist von drei Monaten nach Fälligkeit
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 580/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Entscheidungserheblichkeit
• LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

  Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
• ArbG Düsseldorf, 07.03.2014 - 3 Ca 5798/13

  Stichworte: Abfindung - Auslegung eines Sozialplans - Wahrung einer …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

  Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 63/14

  Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche …
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 856/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• ArbG Herne, 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09

  Entscheidung nach Lage der Akten; Ausschlussfrist; Verletzung des …
• LAG München, 20.06.2007 - 7 Sa 1188/06

  Rückzahlung von Ausbildungskosten; Angemessenheit der Bindungsfrist
• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - 22 Sa 77/11

  Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im …
• LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07

  Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung
• BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 881/06

  Ausschlussfrist
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

  Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von …
• BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 622/16

  Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12

  Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 9 Sa 282/11

  Verbindlichkeit und Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Zielvereinbarung bei …
• OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16

  Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

  Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• LAG Hessen, 27.07.2007 - 5 Sa 171/07

  Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 177/17

  Provisionsvereinbarung aufgrund Individualabrede; Mindestlohn; Rückforderung von …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 680/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
• LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09

  Urlaubsabgeltung
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

  Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

  Zahlungsklagen
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hessen, 21.09.2005 - 8 Sa 1853/04

  Zweistufige Ausschlussfrist
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …
• LAG Baden-Württemberg, 24.04.2006 - 9 Sa 46/05

  Befristung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 07.03.2006 - 19 Sa 1958/05

  Rückzahlungsklausel über Ausbildungsbeihilfe
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

  Rückgewähranspruch
• LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10

  Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06

  Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17

  Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18

  Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• LAG Hamm, 13.08.2009 - 16 Sa 1045/08

  Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen …
• LAG Hamm, 28.09.2006 - 15 Sa 944/06

  Konkludente Abbedingung einer vereinbarten Schriftformklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 Sa 6/19

  AGB-Kontrolle einer Klausel über die Rückzahlung von Studiengebühren
• BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 256/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12

  Zahlungsklagen - equal-pay - Änderungskündigung
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 3 Sa 308/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 309/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Niedersachsen, 01.02.2012 - 17 Sa 877/11

  Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle - Ausschlussklausel
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 15 Sa 2600/09

  Vorgezogener Beginn eines Arbeitsverhältnisses - kein Vorarbeitsverhältnis - …
• BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 224/07

  Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
• LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 307/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Hessen, 29.03.2006 - 6/8/1 Sa 1612/05

  Arbeitsbeginn - Entgeltfortzahlung - Verschiebung - Wartefrist
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 365/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
• LAG Nürnberg, 08.05.2013 - 4 Sa 565/12

  Ausschlussfrist - Neuregelung - Alt-Ansprüche
• OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09

  Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 6 Ca 6337/07
• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• LAG Hamm, 13.03.2014 - 17 Sa 1479/13

  Branchenzuschlag nach dem Tarifvertrag über Branchenzuschläge für …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12

  Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche
• LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12

  Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in …
• LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07

  Zeugnisanspruch
• LAG Köln, 20.02.2006 - 14 (10) Sa 1394/05

  Anrechnung der Freistellung auf den Urlaub
• LAG Köln, 13.02.2006 - 2 Sa 1271/05

  Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Köln, 13.12.2016 - 12 Sa 1212/15

  Ausschlussfrist
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 259/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 509/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 9 Sa 198/06

  Ausschlussfrist: Dreimonatige Frist für die gerichtliche Geltendmachung eines …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.09.2017 - 2 Sa 26/17

  Unwirksame arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist - …
• LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

  Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf …
• LAG Köln, 11.09.2009 - 10 Sa 388/09

  Unwirksame Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne …
• LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

  Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06

  Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 18.10.2018 - 17 Sa 1437/17

  Griechisches Gesetz ist keine drittstaatliche Eingriffsnorm
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 265/13

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 1063/11

  Zahlungsklagen - equal-pay
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 6 Sa 315/07

  Gratifikation - allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen - Unwirksamkeit einer …
• LAG Köln, 06.03.2006 - 14 (11) Sa 1327/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04

  Betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 14.01.2016 - 18 Sa 1279/15

  Umfang des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

  Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 506/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.12.2007 - 9 Ca 9331/07

  Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag
• LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 912/07

  Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

  Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14

  Verfallklausel - Teilbarkeit
• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 12 Sa 1118/07

  Sittenwidriger Lohn in der Probezeit
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Anschlussberufung
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05

  Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 1169/17

  Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer …
• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
• LAG Hamm, 21.04.2010 - 18 Sa 1198/09

  Einzelvertragliche Verfallfrist, Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher …
• LAG München, 26.05.2009 - 6 Sa 1135/08

  Weihnachtsgratifikation - Verpflichtung zur Rückzahlung
• LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12

  Verfall von "equal-pay" Ansprüchen - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - …
• LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12

  Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
• LAG Sachsen, 21.09.2012 - 3 Sa 250/12

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei unklarer Abgrenzung zwischen …
• LAG Hessen, 01.06.2012 - 14 Sa 553/11

  Befristete Garantieprovision - Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 507/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Hessen, 09.12.2011 - 3 Sa 508/11

  Internationale Zuständigkeit nach Art 18 VollstrZustÜbk 2007 - Voraussetzungen …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 6 Sa 3/08

  Arbeitszeit, Arbeitszeiterhöhung, Befristung, Wirksamkeit, …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 21 Sa 8/06

  Nichtigkeit eines Abwicklungsvertrages - Täuschung der Arbeitsverwaltung
• LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04

  AGB-Kontrolle
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04

  Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
• LAG Hamburg, 24.01.2018 - 5 Sa 88/17

  Jahressonderzahlung - arbeitsvertragliche Regelung - Begründung eines …
• OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
• LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

  Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler …
• LAG München, 19.08.2010 - 4 Sa 311/10

  Annahmeverzugsvergütung, Ausschlussfrist
• OLG Naumburg, 18.11.2009 - 1 Ws 673/09

  Zulässigkeit eines dinglichen Arrestes wegen voraussichtlicher Anordnung des …
• OLG Hamm, 07.01.2008 - 2 UF 173/07

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
• LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07

  Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
• ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06

  Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05

  Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe
• LAG München, 21.07.2005 - 4 Sa 243/05

  Haftung des Insolvenzverwalters
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 520/17

  Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer …
• ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

  Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2006 - 9 Sa 324/06

  Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Aufhebungsvereinbarungen
• LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05

  Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
• LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19

  Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17

  Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11

  Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag, …
• LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07

  Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19

  Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung; …
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 514/17
• LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12

  Equal-pay, Ausschlussfristen
• LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

  Equal-pay, Bezugnahmeklausel
• LAG München, 20.06.2012 - 10 Sa 951/11

  Schadensersatz wegen unterlassener Zielvorgaben und Zielvereinbarungen
• LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08

  Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
• LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.09.2007 - 11 Sa 236/07

  Unwirksame Klausel zur Ausgestaltung der leistungsbezogenen Vergütung einer …
• LAG Köln, 03.04.2006 - 14 (9) Sa 5/06

  Zielvereinbarung
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19

  Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
• LAG Düsseldorf, 07.06.2018 - 13 Sa 207/18

  Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der …
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 251/13

  Betriebsrente - bezifferte Höchstbegrenzungsklausel - vorzeitiges Ausscheiden - …
• LAG München, 10.02.2011 - 2 Sa 718/10

  Stichtagsregelung bei Bonuszahlung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 444/10

  Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags - Zahlung einer …
• LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10

  Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
• LAG Hessen, 20.10.2009 - 13 Sa 1235/09

  Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene Benachteiligung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2006 - 9 Sa 606/06

  Entgeltfortzahlung und tarifliche Ausschlussfrist - § 10 MTV Zeitarbeit
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 13 Sa 1608/12

  Guter Glaube an Tariffähigkeit - einmonatige Ausschlussfrist - vergleichbare …
• LAG Hamm, 13.12.2012 - 11 Sa 1206/12

  Begriff des Aushandelns im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB; Formularmäßige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11

  Treuwidrige Änderungskündigung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11

  Arbeitsentgelt; Betriebliche Übung; Darlegungs- und Beweislast bei …
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 25 Sa 586/10
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2008 - 3 Sa 80/08

  Haftung eines Handlungsgehilfen - Vorspiegelung fehlender Wettbewerbstätigkeit - …
• ArbG Köln, 25.07.2006 - 11 Ca 2180/06
• LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19

  Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
• LAG Hessen, 08.06.2018 - 14 Sa 517/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - 13 Sa 2006/09

  Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der …
• LAG Hamm, 19.08.2009 - 2 Sa 51/09

  Auslegung einer Bonusvereinbarung; unbegründete Bonusklage bei unzureichendem …
• LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12

  Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
• LAG Hessen, 14.09.2010 - 12 Sa 1115/09

  Entschädigung und Schadenersatz wegen Mobbing und vorsätzlicher Herbeiführung …
• ArbG Mönchengladbach, 25.09.2007 - 8 Ca 2565/06

  Anspruch eines Erben des verstorbenen Arbeitnehmers auf einen Erfolgsbonus
• ArbG Gelsenkirchen, 15.01.2013 - 1 Ca 1258/12

  Schadensersatzanspruch und Ausgleich entgangener Einkünfte aus dem beendeten …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 470/11

  Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang
• LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

  Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
• ArbG Freiburg, 09.09.2008 - 10 Ca 3/08

  Sonderzuwendung mit Mischcharakter - AGB-Kontrolle - Kombination von …
• ArbG Karlsruhe, 25.04.2006 - 6 Ca 19/06

  Rückzahlung - Fortbildungskosten - Verbrauchervertrag - unangemessene …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.08.2014 - 6 Sa 264/13

  Entgelt
• ArbG Frankfurt/Main, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12

  Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
• LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

  Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
• LAG Thüringen, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag im …
• LAG Köln, 26.11.2010 - 4 Sa 771/10

  Verfallfrist
• LAG Köln, 23.04.2010 - 4 Sa 178/10

  Unzulässiges Teilurteil bei Divergenzgefahr
• LAG Hessen, 09.04.2013 - 4 Ca 215/12
• ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

  SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden
• ArbG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 Ca 4863/07
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1191/07

  Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einer kollektivrechtlichen Vereinbarung …
• ArbG Solingen, 16.11.2007 - 5 Ca 1189/07
• ArbG Cottbus, 01.04.2009 - 7 Ca 1605/08

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitsvergütung, auf …
• ArbG Gießen, 25.07.2007 - 3 Ca 119/07

  Zur Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist und einer …
• LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13

  Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay
• ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

  Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
• LAG Köln, 16.12.2011 - 4 Sa 952/11