Rechtsprechung
   BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Annahmeverzug - Arbeitswille

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Annahmeverzug: Angebot einer Beschäftigung während der Laufzeit des Kündigungsschutzverfahrens; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzugs des Arbeitgebers; Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Dauer eines Kündigungsschutzprozesses; Treuwidrigkeit einer Berufung auf eine außerordentliche Kündigung; Erfordernis der Leistungsbereitschaft bei der Begründung eines Annahmeverzuges

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Fehlt die Bereitschaft, fehlt auch das Geld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Annahmeverzug; Arbeitswille - böswilliges Unterlassen, zumutbare Arbeit anzunehmen; Angebot zur Weiterarbeit; Ablehnung der Weiterarbeit, Stellen von Bedingungen; vorsorgliche außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers; Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Nach betriebsbedingter Kündigung: Bleiben oder gehen?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Nach betriebsbedingter Kündigung: Bleiben oder gehen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsverweigerung im Kündigungsschutzverfahren - Keine Vergütung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Fehlt die Bereitschaft, fehlt auch das Geld

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Annahmeverzug - Kann der ArbN seine Arbeitsbereitschaft von einer Kündigungsrücknahme abhängig machen?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Annahmeverzugslohn, wenn gekündigter Arbeitnehmer zumutbare Beschäftigung beim Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses ablehnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 216
  • NJW 2006, 1020
  • NZA 2005, 1348
  • BB 2006, 50
  • DB 2006, 51



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Für den Annahmeverzug ist damit ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille erforderlich (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 115, 216) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Sie geriet damit grundsätzlich in Annahmeverzug, ohne dass es eines - auch nur wörtlichen - Arbeitsangebots des Klägers bedurfte, §§ 295, 296 BGB (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 108, 27) .
  • BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08  

    Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit

    Sofern das Landesarbeitsgericht eine vertragsgemäße Arbeit feststellt, die die Klägerin ausführen konnte, muss der Leistungswille der Klägerin geklärt werden (vgl. Senat 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216, 223 f.).
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

    Vielmehr kann sie den Annahmeverzug des Arbeitgebers gänzlich entfallen lassen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216; MünchKommBGB/Henssler 5. Aufl. § 615 Rn. 42; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 47; aA Boemke JuS 2006, 287, 288; KR/Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24) .

    Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, welche den Schluss zuließen, dass er nach Ablehnung des Weiterbeschäftigungsangebots seinen Leistungswillen zu einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf des 31. Dezember 2007 wiederhergestellt habe (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216) .

  • BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05  

    Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit

    Die Beklagte kam durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung vom 19. April 2003 ab dem 1. September 2003 in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots des Klägers bedurfte (vgl. nur BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2, zu I 1 der Gründe; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - BAGE 108, 27, 29, zu I der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1, zu B I 1 a der Gründe; zuletzt 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - NZA 2005, 1348, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17  

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    In der Kündigung liegt zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung - nach Ablauf der Kündigungsfrist - nicht mehr anzunehmen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 10, BAGE 116, 355; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216) .
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    Ein tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung gemäß § 296 Satz 2 BGB war nicht erforderlich, da für die Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung der Beklagten erforderlich war, die diese durch den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 22.06.2016 abgelehnt hat (vgl. BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05, NZA 2006, 314; 13.07.2005 - 5 AZR 578/04, AP Nr. 112 zu § 615 BGB).

    Will der Arbeitgeber trotz Ausspruchs einer Kündigung nicht in Annahmeverzug geraten, muss er den Arbeitnehmer ausdrücklich zur Erbringung der Arbeitsleistung auffordern (BAG 13.07.2005 - 5 AZR 578/04, aaO.).

  • LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08  

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des

    Ein Arbeitgeber gerät durch den Ausspruch einer unwirksamen ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, ohne dass es auch nur eines wörtlichen Arbeitsangebotes des Arbeitnehmers bedarf (BAG Urteil vom 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - in AP Nr. 112 zu § 615 BGB; BAG Urteil vom 05. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP Nr. 106 zu § 615 BGB m.w.N.).
  • LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09  

    Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer

    Abweichend von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 13.07.2005, 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1348; BAG, 24.09.2003, 5 AZR 500/02, NZA 2004, 90) ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, zum Erhalt seiner Ansprüche auf Verzugslohn die ihm ausdrücklich allein zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Weiterbeschäftigung aufzunehmen.

    Abweichend vom Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils und abweichend von der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.2005 (5 AZR 578/04, AP BGB § 615 Nr. 112 = NZA 2005, 1348 ff.) entfiel der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nicht unter dem Gesichtspunkt fehlenden Leistungswillens.

    Verweigert demgegenüber der Arbeitnehmer die Wiederaufnahme der Beschäftigung zu einem Zeitpunkt, in welchem der Arbeitgeber bereits in Annahmeverzug geraten ist, wird hierdurch nach der gesetzlichen Regelung nicht der Annahmeverzug beendet - was einen vollständigen Wegfall von Verzugslohnansprüchen nach sich ziehen müsste -, vielmehr kommt eine allein eine Anrechnung des ansonsten zu erzielenden Arbeitsverdienstes in Betracht (zutr. Boemke, JuS 2006, 287 ff.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2015 - 2 Sa 490/14  

    Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei fehlendem Arbeitswillen -

    Abgesehen davon, dass der Beklagte mit seinem Schreiben vom 22. Dezember 2011 sogar die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 09. November 2011 anerkannt hat und danach mit der gleichzeitigen Arbeitsaufforderung der Annahmeverzug beendet war, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer - wie hier der Kläger - die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht ( BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 34, NZA 2005, 1347 ).

    Bietet der Arbeitgeber trotz einer Kündigung der Art nach vertragsgemäße Arbeit an, kann die fehlende Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers deutlich werden, auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht "zurücknimmt" ( BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 34, NZA 2005, 1348 ).

    Darin liegt die unrichtige rechtliche Bewertung, Leistungsbereitschaft setze eine Verpflichtung zur Arbeit voraus ( vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - Rn. 35, NZA 2005, 1348 ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2017 - 2 Sa 243/16  

    Rückzahlung geleisteter Vergütung - Verjährung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2007 - 3 Sa 893/06  

    Arbeitgeberkündigung: Voraussetzung zur Beendigung des Annahmeverzuges

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 582/09  

    Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

  • LAG Köln, 05.12.2006 - 9 Sa 937/06  

    Annahmeverzug; tatsächliches Arbeitsangebot

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 194/08  

    Lohnansprüche, Annahmeverzug, Arbeitsangebot, Kündigung, außerordentlich,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 32/10  

    Annahmeverzugslohn nach rechtskräftigem Kündigungsschutzurteil wegen

  • LAG Köln, 11.09.2006 - 14 (13) Sa 395/06  

    Zurückbehaltungsrecht bei Prozessbeschäftigung

  • ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06  

    Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige

  • LAG Hamm, 30.11.2005 - 18 Sa 598/05  

    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07  

    Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter

  • ArbG Solingen, 21.05.2007 - 1 Ca 330/07  

    Die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB läuft bei Fehlen von

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08  

    Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 26 Sa 353/15  

    Annahmeverzug des Arbeitgebers nach dessen Angebot für eine Beschäftigung während

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2007 - 1 Sa 141/07  

    Annahmeverzugslohn - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1730/10  

    Annahmeverzug - Angebot auf Prozessbeschäftigung im Ausbildungsverhältnis -

  • LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2009 - 5 Sa 112/09  

    Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung,

  • LAG Köln, 10.12.2007 - 14 Sa 1148/07  

    Anrechnung von Zwischenverdienst

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - 2 Ta 262/05  

    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Kraftfahrer, Fahrerlaubnissperre,

  • ArbG Herford, 27.10.2010 - 2 Ca 999/10  

    Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach ausgebrachter, außerordentlicher,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 9 Sa 248/09  

    Betriebsbedingte Kündigung wegen der unternehmerischen Entscheidung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 6 Sa 204/09  

    Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers

  • ArbG Herford, 15.12.2010 - 2 Ca 1114/10  

    Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers nach ausgebrachter, außerordentlicher,

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