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   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04   

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https://dejure.org/2005,715
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04 (https://dejure.org/2005,715)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 3 AZR 457/04 (https://dejure.org/2005,715)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 (https://dejure.org/2005,715)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel nach der derzeitigen Rechtslage; Sachlich gerechtfertigte Risikobegrenzung als Zweck der Späteheklausel; Feststellungsantrag gerichtet auf die Feststellung der Verpflichtung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Weitergewährung der ...

  • Judicialis

    BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 2;... ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1
    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel ? Keine Bedenken, wenn die Gewährung einer Witwenrente bei einer Heirat nach Vollendung des 50. Lebensjahrs des Versorgungsberechtigten voraussetzt, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2005)

    Nicht immer betriebliche Witwenrente bei später Heirat // "Spätehenklausel"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 317
  • NZA 2006, 1293 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1526 (Ls.)
  • DB 2006, 2018
  • NZA-RR 2006, 591
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03

    Übergangsversorgung

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung durch Mitteilung vom 27. November 2003 an die Kommission Gebrauch gemacht (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9, zu B II 4 c bb (1) der Gründe).

    Obwohl es an einer amtlichen Veröffentlichung fehlt, ist die Inanspruchnahme der Fristverlängerung nach den maßgeblichen europarechtlichen Voraussetzungen wirksam (BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - aaO, zu B II 4 c bb (2) der Gründe).

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 5. Februar 1998 (- I ZR 211/95 - BGHZ 138, 55) bei der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Verhaltensweisen anhand des in der Generalklausel des § 1 UWG enthaltenen Wertungsmaßstabs der guten Sitten eine Richtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist berücksichtigt.

    In Kompetenzen des Gesetzgebers werde nicht eingegriffen, soweit dem Gesetzgeber ohnehin kein Spielraum bei der Umsetzung bleibe (5. Februar 1998 - I ZR 211/95 - aaO, zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 186/00

    Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Eheschließung durch Einräumung von Ansprüchen zu fördern (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, zu B II der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9, zu B II der Gründe).
     
  • BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

    Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Eheschließung durch Einräumung von Ansprüchen zu fördern (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, zu B II der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9, zu B II der Gründe).
  • LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04

    Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Juni 2004 - 2 Sa 259/04 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse, diese Risiken zu begrenzen und besser kalkulierbar zu machen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 -AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10, zu II 2 c aa der Gründe).
  • BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

    Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Vielmehr ist eine Differenzierung auf Grund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte zulässig (vgl. ua. BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe; 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 104, zu I 1 der Gründe).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Die Mitgliedsstaaten dürfen zwar die Umsetzungsfrist ausschöpfen, haben aber während dieser Frist den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen (EuGH 18. Dezember 1997 - C-129/96 - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 45).
  • BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86

    Anspruch auf betriebliche Witwenpension, wenn die Ehe vor dem Tod des …

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Damit wird der "mittelbaren Mitwirkung am Wohlergehen des Unternehmens" Rechnung getragen (vgl. dazu BAG 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 19.10.1999 - 1 AZR 838/98

    Höchstbetrag für Sozialplanabfindungen

    Auszug aus BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
    Vielmehr ist eine Differenzierung auf Grund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte zulässig (vgl. ua. BAG 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 -AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe; 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 104, zu I 1 der Gründe).
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Aus den Urteilen des Senats vom 28. Juli 2005 (- 3 AZR 457/04 - BAGE 115, 317) und vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 186/00 -) folgt bereits deshalb nichts Abweichendes, weil die dort vom Senat gebilligten Spätehenklauseln nicht am AGG zu messen waren.
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18

    Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

    (ee) Soweit die Beklagte auf die Entscheidung des Senats vom 28. Juli 2005 (- 3 AZR 457/04 - BAGE 115, 317) verweist, führt auch das nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Auf diese Versorgungsrisiken sollen die Leistungspflichten des Arbeitgebers begrenzt werden (vgl. für den Fall einer auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellenden Spätehenklausel BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 73 ff., BAGE 134, 89; vgl. für den Fall einer auf die Vollendung des 50. Lebensjahres abstellenden Spätehenklausel BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 115, 317) .
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