Rechtsprechung
BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage; Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen anlässlich eines Betriebsübergangs (hier: unter Zwischenschaltung einer BQG)
- kanzlei.biz
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit eniem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit geplantem Betriebsübergang
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 613a; ; TzBfG § 14; ; TzBfG § 17; ; ZPO § 253; ; ZPO § 256
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit geplantem Betriebsübergang (dreiseitiger Vertrag) ? Fehlen verbindlicher Einstellungszusage des Erwerbers als maßgebliches Kriterium der Wirksamkeit ? Festhalten an bisheriger Rechtsprechung trotz Kritik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a § 134; TzBfG § 14 § 17; ZPO § 256 § 253
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang und anschließender Tätigkeit in Auffanggesellschaft zu verschlechterten Arbeitsbedingungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nomos.de
, S. 54 (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit geplantem Betriebsübergang
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
- prot-in.de (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag im Zshg. mit einem gepl. Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
- prot-in.de (Kurzinformation)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 613a, 134
Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen anlässlich eines Betriebsübergangs auch bei Zwischenschaltung einer BQG - law-journal.de
, S. 23 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 613a BGB; § 216a SGB III; § 216b SGB III
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften bei Betriebsübergang (Stud. Conrad Wandt, LL.B., Hamburg; Bucerius Law Journal 2/2008, S. 69-74)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 115, 340
- NJW 2006, 938
- ZIP 2004, 2452
- ZIP 2006, 148
- ZIP 2006, 644
- MDR 2006, 578
- NZA 2006, 145
- BB 2006, 665
- DB 2006, 107
Wird zitiert von ... (89)
- BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben. - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
Es kann zB entfallen, wenn alle bis dahin vorhandenen Beendigungstatbestände durch jeweils separate Anträge abgedeckt sind (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 19) . - BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
a) Schließt ein Arbeitnehmer mit einem Betriebserwerber im Falle eines Betriebsübergangs einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so wird grundsätzlich die Identität der Arbeitgeber gewahrt, da der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Arbeitsverhältnis Rechtsnachfolger des Betriebsveräußerers geworden ist (vgl. BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40) .Liegt zwar an sich ein Betriebsübergang vor, wird das Arbeitsverhältnis des Klägers hiervon aber nicht erfasst, weil es vor dem Zeitpunkt des Übergangs wirksam - zB aufgrund eines Aufhebungsvertrages - aufgelöst worden ist, so steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Abschluss einer sachgrundlosen Befristung mit dem Betriebserwerber nicht entgegen (vgl. BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - aaO) .
Diese Prüfung berücksichtigt auch in angemessener Weise die für den betroffenen Arbeitnehmer bestehende, seine rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtigende Drucksituation (vgl. BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 d der Gründe, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40) .
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
§ 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wurde (BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40) . - BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40 mwN), kann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang jedoch gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn er objektiv der Umgehung der zwingenden Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dient. - BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 481/07
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht, nichtig (Senat 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40). - BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Auch wenn der Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeitsplatzangebote des Betriebserwerbers veranlasst wird, sein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer selbst zu kündigen oder mit diesem einen Auflösungsvertrag zu schließen, um mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können, liegt eine Umgehung des § 613a BGB vor (…BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 27, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40).Der Senat hat die Berücksichtigung sonstiger, anderer Gründe als "Sachgründe" für eine Vertragsänderung nicht ausgeschlossen (18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - Rn. 29, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40; 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - zu II 2 der Gründe, BAGE 70, 209 = AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 104;… KR-Pfeiffer 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 102 mwN).
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senat 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 -BAGE 90, 260, 270 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175) sind nämlich Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht, unwirksam (vgl. auch 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
Einen Schutz vor einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund gewährt § 613a BGB nicht, sondern nur einen Schutz vor einer Veränderung des Vertragsinhaltes ohne sachlichen Grund (18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40 mit zust. Anm. Naber, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; mit zust. Anm.: Hergenröder AR-Blattei ES 500 Nr. 193; Meyer SAE 2006, 102 ff.; Freihube BB 2006, 669; Lindemann EWiR 2006, 197; Gaul/Otto ZIP 2006, 644 ff.; im Anschluss an BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 654/95 - NZA 1999, 262).Eine Umgehung kann allenfalls dann vorliegen, wenn die Übernahme in eine Beschäftigungsgesellschaft nur zum Schein vorgeschoben oder offensichtlich bezweckt wird, die Sozialauswahl zu umgehen (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 e der Gründe).
- BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
§ 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart wurde oder dem Arbeitnehmer klar war, dass er vom Betriebserwerber eingestellt werde (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 414 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 128; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 23, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40) . - BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 575/11
Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BGH, 23.03.2006 - III ZR 102/05
Formularmäßige Verpflichtung des Tankstellenpächters zur Beendigung mit …
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08
Ablösung transformierter Tarifregelungen
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- BFH, 20.07.2010 - IX R 23/09
Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld - Auflösung eines bestehenden …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 18 Sa 1587/09
Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 673/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 779/09
Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des § …
- LAG Bremen, 30.03.2006 - 3 Sa 204/05
Nichtiger Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Abänderungsverbot durch …
- LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 780/09
Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des § …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2020 - 8 Sa 433/19
Auslegung von Klageanträgen - Befristungskontrollklage - Sachgrund des …
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 1470/09
Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 606/05
Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10
Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 670/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 675/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 676/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 677/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 678/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 671/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 918/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 921/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- LAG Hamburg, 07.09.2005 - 5 Sa 41/05
Überführung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft zur …
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 920/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1314/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1309/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1422/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 176/12
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1449/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 856/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1451/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1313/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1311/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 799/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1312/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 13.02.2006 - 2 Sa 1271/05
Aufhebungsvertrag, Alkoholiker, Fürsorgepflicht
- LAG Köln, 25.02.2011 - 3 Sa 680/10
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher …
- LAG Köln, 04.12.2018 - 4 Sa 962/17
Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines Betriebsteilübergangs
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 423/12
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 855/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1450/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2006 - 6 Sa 388/05
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsstilllegung, Insolvenzverfahren, …
- ArbG Siegburg, 16.12.2009 - 2 Ca 1663/09
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags im zeitlichen Zusammenhang mit einem …
- LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12
Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 11.06.2008 - 12 Sa 349/08
Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 96/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 - 8 Sa 160/20
Befristung - wissenschaftliches Personal - Verlängerung - Post-Doc-Phase
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 85/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Hessen, 08.01.2008 - 13 Sa 978/07
Aufhebungsvertrag - Haustürgeschäft - Inhaltskontrolle
- LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 1069/05
Teilbetriebsübergang im Weiterbildungsbereich
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 5 Sa 69/14
Gemeinschaftsbetrieb - Arbeitgebergruppe - Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08
Betriebsübergang - Umgehung des Kündigungsverbots - dreiseitiger Vertrag - …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1062/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Hamm, 02.10.2014 - 15 Sa 1002/14
Gerichtlicher Vergleich, der nicht Umgehung des § 613 a BGB ist; Erfordernis d. …
- LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13
Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 187/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1066/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1065/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1064/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1063/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1061/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1060/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- ArbG Freiburg, 26.06.2008 - 13 Ca 378/07
Anfechtung eines dreiseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung - Reichweite …