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   BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04   

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BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 (https://dejure.org/2005,610)
BAG, Entscheidung vom 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 (https://dejure.org/2005,610)
BAG, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 (https://dejure.org/2005,610)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung bezüglich der Frage der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ; Betriebsbezogenheit oder Unternehmensbezogenheit ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl auch bei betriebsübergreifendem Versetzungsrecht des Arbeitgebers

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1
    Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung nach Umstrukturierung; Sozialauswahl; "Betriebsübergreifende" Sozialauswahl bei "vorbehaltenem betriebsübergreifendem Versetzungsrecht"; Kaufhausfiliale als eigenständiger Betrieb?

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Für Medienhäuser und alle Unternehmen mit mehreren Betrieben von grundlegender Bedeutung: Die Sozialauswahl bei betriebsübergreifendem Versetzungsrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufhauskette kündigt Abteilungsleiter - Sozialauswahl in einer Filiale oder in allen Filialen der Region?

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel - Bei Kündigung: Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl trotz Versetzungsklausel

  • prot-in.de (Kurzinformation)

    Bei Kündigung: Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl trotz Versetzungsklausel

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kündigung und Sozialauswahl: Punktesysteme und Auswahlrichtlinien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 82
  • NJW 2005, 3446
  • ZIP 2005, 2077
  • MDR 2006, 161
  • NZA 2005, 1175
  • BB 2005, 2244
  • DB 2005, 2196
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    Regelmäßig sind deshalb alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, die in demselben Betrieb wie der unmittelbar kündigungsbedrohte Arbeitnehmer beschäftigt sind (Senat zuletzt: 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - BAGE 115, 82; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73).

    Dies gilt selbst dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 -aaO; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 -aaO).

    Dafür, im Wege der Sozialauswahl für die zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer Arbeitsplätze in einem anderen Betrieb des Unternehmens freizukündigen, besteht kein dringendes, auf den Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - aaO; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - aaO).

  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Erst die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hat die Funktion, festzulegen, welchen von mehreren vergleichbaren Arbeitnehmern des Betriebs die Kündigung trifft, wenn das betriebliche Beschäftigungsbedürfnis für eine Gruppe von Mitarbeitern entfällt (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfolgt die soziale Auswahl betriebsbezogen (2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314; 26. Februar 1987 - 2 AZR 177/86 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 24; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - aaO; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66).

    Ob die Beklagte insoweit die Grenzen einer betriebsbezogenen Sozialauswahl überschritten und die Auswahl vielmehr auf die Unternehmensebene ausgedehnt hat (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66), hängt von der Beantwortung der zu I. aufgeworfenen Fragen ab.

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

    Die Sozialauswahl ist auf Arbeitnehmer desselben Betriebs beschränkt (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 82, 85; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 -) .
  • LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

    "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

    Eine betriebsübergreifende Sozialauswahl kann danach nur ausnahmsweise, bei rechtsmissbräuchlicher Umgehungsabsicht, stattfinden (BAG, Urteil vom 02.06.2005, 2 AZR 158/04, NJW 2005, 3446, 15.12.2005, 6 AZR 199/05, NJW 2006, 1757, KR/Griebeling, § 1 KSchG Rz. 608).

    Unter diesem Aspekt liegt nahe, die Konsequenzen der "betriebsbezogenen Sozialauswahl" (BAG, Urteil vom 02.06.2005, a.a.O.) an dem Schutzinteresse des Arbeitgebers auszurichten, dass "eine Sozialauswahl, die vergleichbare Arbeitnehmer mehrerer, möglicherweise weit auseinander liegender Betriebe des Unternehmens einbezieht, die Vorbereitung eines Kündigungsentschlusses durch den Arbeitgeber und dessen Nachprüfung durch die Gerichte ohne ausreichende gesetzliche Grundlage über Gebühr erschweren und darüber hinaus zu nur schwer lösbaren Problemen im Rahmen der Beteiligung des Betriebs-/Personalrats bei derartigen Maßnahmen führen (würde)".

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    (1) Das Kündigungsschutzgesetz ist grundsätzlich auf den Betrieb bezogen, die Sozialauswahl daher auf den Beschäftigungsbetrieb beschränkt (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 82; 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - zu B II 5 b der Gründe, ZTR 2001, 89) .
  • LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

    Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete

    Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist die vom Arbeitgeber zu treffende Sozialauswahl streng betriebs- und auch bei einer entsprechenden Ausweitung des Direktionsrechts grundsätzlich nicht unternehmensbezogen durchzuführen (BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - AP Nr. 163 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 - AP Nr. 76 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl; BAG v. 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - BAGE 115, 82).

    Auch der Wortlaut des § 1 Abs. 3 KSchG knüpft an die dringenden betrieblichen Erfordernisse des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG an und stellt in der sogenannten Leistungsträgerregelung des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ebenfalls auf Betriebliche Interessen des Arbeitgebers ab (BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 - a.a.O.; BAG v. 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - a.a.O.).

    Dafür, im Wege der Sozialauswahl für die zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens Arbeitsplätze freizukündigen, besteht kein dringendes, auf deren Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 - a.a.O; BAG v. 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - a.a.O.).

    Eine "Sozialauswahl" mit der Pflicht des Arbeitgebers, für den Arbeitnehmer einen besetzten Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Unternehmens freizukündigen, obwohl für die Kündigung dieses Arbeitnehmers unmittelbar kein dringendes betriebliches Erfordernis besteht, lässt sich durch die Versetzungsklausel nicht rechtfertigen (s. a. BAG v. 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 - a.a.O.; BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 199/05 - a.a.O.; BAG v. 02.06.2005 - 2 AZR 158/04 - a.a.O.).

  • BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05

    Änderungskündigung - Sozialauswahl

    Im Ausgangspunkt zutreffend meint die Revision, die Pflicht zur sozialen Auswahl sei nach ständiger Rechtsprechung des Senats betriebsbezogen (vgl. 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 73 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61).
  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 199/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 2. Juni 2005 (- 2 AZR 158/04 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, dass die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen hat, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.
  • BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 476/10

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    In die Auswahlentscheidung sind nur diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer einzubeziehen, welche in demselben Betrieb beschäftigt sind (st. Rspr., bspw. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - Rn. 16, BAGE 123, 1; 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - BAGE 115, 82) .
  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 218/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl nach Widerspruch des gekündigten

    Regelmäßig sind deshalb alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, die in demselben Betrieb wie der unmittelbar kündigungsbedrohte Arbeitnehmer beschäftigt sind (Senat zuletzt: 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - BAGE 115, 82; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 73).

    Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - aaO; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 - aaO).

    Dafür im Wege der Sozialauswahl für die zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmer Arbeitsplätze in einem anderen Betrieb des Unternehmens freizukündigen, besteht kein dringendes, auf den Beschäftigungsbetrieb bezogenes Erfordernis, das eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen könnte (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 158/04 - aaO; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 199/05 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 66).

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Berlin, 05.01.2006 - 14 Sa 1801/05

    Sozialauswahl in einem Filialbetrieb

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05

    Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2006 - 11 Sa 289/06

    Beendigungskündigung bei Filialschließung

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Nürnberg, 07.03.2014 - 6 Sa 477/13

    Sozialauswahl - Öffentlicher Dienst

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Köln, 13.09.2010 - 5 Sa 313/10

    Vertragliches Rückkehrecht bei betriebsbedingter Kündigung durch neue

  • LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06

    Ausnahme zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl - Unerheblichkeit der

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05

    Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz

  • LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1020/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verletzung der Pflicht zur Sozialauswahl

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2013 - 10 Sa 93/13

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Abbaus einer Hierarchieebene -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 1847/06

    Betriebsbedingte Kündigung - kirchliche Einrichtung

  • LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05

    Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung -

  • LAG Niedersachsen, 07.06.2007 - 7 Sa 730/06

    Grob fehlerhafte Namensliste bei abteilungsbezogener Sozialauswahl

  • LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05

    betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 5 Sa 143/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • LAG Niedersachsen, 17.01.2008 - 7 Sa 730/06

    Zur grob fehlerhaften Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung bei der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 4 Sa 218/11
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 1 Sa 687/09

    Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat bei Interessenausgleich - Vermutungsmoment des

  • ArbG Mönchengladbach, 16.12.2010 - 3 Ca 2680/10

    Betriebsbedingte Kündigung, Streitkräfte

  • ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl -

  • LAG Köln, 23.01.2019 - 11 Sa 82/18

    Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang

  • ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14

    Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den

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