Rechtsprechung
   BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion

    Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft als Belegschaftsaktien durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen; Widerrufsrecht auf Grund Haustürgeschäfts bei Abschluss des Darlehensvertrages durch mit der elektronischen Post per Inter- und Intranet (E-Mail) abgegebene Erklärungen; Durchführung einer Werbeveranstaltung zur ergänzenden Information über den Aktienerwerb und die Darlehensfinanzierung; Betriebliche Mitarbeiterversammlung als Freizeitveranstaltung; Anwendbarkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel auf den Darlehensvertrag; Verlängerung der Laufzeit des Darlehens zwecks Erleichterung der Rückzahlung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rückzahlung des Darlehens bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Ausgabe von Darlehen an die Mitarbeiter zum Erwerb von noch nicht börsennotierten Belegschaftsaktien

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    "Nicht notierte" Belegschaftsaktien nicht ohne Beratung anbieten

  • online-und-recht.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch Gewährung zweckgebundener Arbeitgeberdarlehen - keine Rückzahlung des Darlehens bei schuldhaft verletzter Aufklärungspflicht - kein widerrufliches Rechtsgeschäft bei Aufforderung zur Abgabe vertragsbegründender Willenserklärung mittels elektronischer Benachrichtigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aufklärungspflicht bei Belegschaftsaktien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 241, 249, 611; AktG §§ 57, 71; HWiG § 1
    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Ausgabe von Darlehen an die Mitarbeiter zum Erwerb von noch nicht börsennotierten Belegschaftsaktien

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    "Nicht notierte" Belegschaftsaktien nicht ohne Beratung anbieten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Erwerb von nicht börsennotierten Arbeitgeberaktien durch den Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 104
  • ZIP 2006, 866
  • MDR 2006, 877
  • NZA 2006, 545
  • BB 2006, 2088
  • DB 2006, 1217



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06  

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Das gilt auch für die Frage, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung, hier als weitere Kündigung, zu verstehen ist (BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36; 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 4. Dezember 1986 - 2 AZR 33/86 - 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16  

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (vgl. MHdB/Reichold 4. Aufl. Bd. 1 § 91 Rn. 12; Ulbrich/Britz DB 2015, 247, 249; zur allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen: vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, BAGE 116, 104; ErfK/Preis 18. Aufl. § 611a BGB Rn. 632) .
  • BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09  

    Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

    aa) Der Kläger, den die Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trifft (vgl. Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104), hat nicht behauptet, er hätte bei Kenntnis der wahren Rechtslage nicht den Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell, sondern im Teilzeitmodell abgeschlossen.

    (1) Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 2 der Gründe, BAGE 109, 294; vgl. auch BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7).

  • BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08  

    Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel

    aa) Bei den Ansprüchen des Darlehensgebers aus einem Darlehensvertrag handelt es sich um solche aus einem selbstständig neben dem Arbeitsvertrag abgeschlossenen bürgerlich-rechtlichen Vertrag (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 116, 104; 23. Februar 1999 - 9 AZR 737/97 - zu 2 d bb der Gründe, AP BGB § 611 Arbeitnehmerdarlehen Nr. 4 = EzA BGB § 611 Inhaltskontrolle Nr. 7) .

    a) Nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts können Ausschlussfristen Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen mit umfassen, wenn sie sich nicht nur auf Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis", sondern auch auf solche Ansprüche beziehen, die mit dem Arbeitsverhältnis "in Verbindung stehen" (vgl. zu § 16 BRTV: 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, BAGE 116, 104; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 65) .

    War das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung, findet die Ausschlussfrist selbst bei einer derart weit gefassten Formulierung keine Anwendung (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 3 a aa der Gründe, aaO; 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - zu I 2 a der Gründe, aaO) .

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07  

    Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in

    Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

    Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Er gehört aber zu den von der Ausschlussfrist erfassten Ansprüchen, die "mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" ( vgl. BAG, 4. Oktober 2005, 9 AZR 598/04, NZA 2006, 545, Rn. 35 ).

    Ein Darlehen wird nur dann nicht erfasst, wenn das Arbeitsverhältnis für den Inhalt oder den Bestand des Darlehensvertrags ohne Bedeutung ist ( vgl. BAG, 4. Oktober 2005, a. a. O., Rn. 36 ).

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb

    über die fehlende Handelbarkeit bzw. Unverkäuflichkeit hinzuweisen (vgl. BAG hierzu 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberdarlehen zum Erwerb von Aktien), denn die Verletzung einer solchen Aufklärungspflicht ist für den vom Kläger geltend gemachten Schaden nicht kausal geworden.
  • BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 707/06  

    Schadensersatz - Unfallversicherung - Entgangene Versicherungsleistung -

    Sie beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3; 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN).
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07  

    Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist

    Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb von einer Regelung erfasst wird, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betrifft, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - ZInsO 2009, 1312; vgl. auch BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

    Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104).

    d) Auch der Hinweis des Klägers auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2001 (- 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65) und vom 4. Oktober 2005 (- 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104) geht fehl.

  • BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14  

    Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

    Ausgenommen sind lediglich Ansprüche oder Verbindlichkeiten, deren Erlöschen ausdrücklich bestimmt ist oder die ihrer Natur nach nicht auf einen Gesamtrechtsnachfolger übergehen können (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 5 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 104; Schmitt/Hörtnagl/Stratz aaO § 20 UmwG Rn. 30) .
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08  

    Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Doppelbesteuerung

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 244/08  

    Stufenzuordnung im TVöD nach Beförderung zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 1.

  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07  

    Aufrechnung in der Insolvenz

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08  

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 250/07  

    Ausgleichsklausel - Vorlage an den Großen Senat

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07  

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07  

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07  

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07  

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/11  

    Bonus - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

  • ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 BV 121/13  

    Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08  

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den

  • LAG München, 19.07.2006 - 7 Sa 290/05  

    Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten zur Zusatzversorgung bei

  • LAG Düsseldorf, 06.08.2008 - 7 Sa 197/08  

    Auslegung einer Ausgleichsklausel; Erfassung eines Darlehnsanspruchs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14  

    Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit

  • BAG, 28.07.2009 - 3 AZR 663/07  

    Ausgleichsklausel; Vorlage an den Großen Senat

  • LAG Hamm, 23.07.2010 - 7 Sa 524/10  

    Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Unanwendbarkeit tariflicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 7 Sa 452/15  

    Anspruch auf Darlehensrückzahlung

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2007 - 4 Sa 884/07  

    Umfang einer Ausgleichsklausel

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08  

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 475/11  

    Vertragsklausel - Ausschlussfrist für Rückzahlungsansprüche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2007 - 25 Sa 10343/06  

    Auslegung - Ausgleichsklausel - Abwicklungsvertrag - Darlehen - stiller

  • LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14  

    Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des

  • ArbG Solingen, 12.12.2007 - 3 Ca 894/07  

    Bei der Auslegung von Ausgleichsklauseln zwischen Ansprüchen "aus dem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 10 Sa 70/09  

    Rückforderung eines zweckgebundenen Mitarbeiterdarlehens bei Insolvenz der

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