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   BAG, 30.11.2005 - 2 AZR 622/05 (F)   

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https://dejure.org/2005,3532
BAG, 30.11.2005 - 2 AZR 622/05 (F) (https://dejure.org/2005,3532)
BAG, Entscheidung vom 30.11.2005 - 2 AZR 622/05 (F) (https://dejure.org/2005,3532)
BAG, Entscheidung vom 30. November 2005 - 2 AZR 622/05 (F) (https://dejure.org/2005,3532)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung des Bestehens einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung; Pflicht zur Darlegung eines für das Revisisonsgerichts berücksichtigungsfähigen Tatsachenvortrags bei der Erhebung einer Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 78a
    Revisionsrecht - Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Revisionsgerichts; Zulässigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 265
  • NJW 2006, 1614
  • NZA 2006, 452
  • BB 2006, 1008
  • DB 2006, 960
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 31.05.2006 - 5 AZR 342/06

    Anhörungsrüge

    Hierzu gehört weiter eine Begründung dazu, dass die Tatsachen, die übergangen worden sein sollen, nach § 559 ZPO berücksichtigungsfähig waren (BAG 30. November 2005 - 2 AZR 622/05 (F) - NZA 2006, 452, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05

    Massenentlassung - Verfahrensrüge

    Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der das Übergehen von Tatsachenvortrag geltend gemacht wird, gehört jedoch - wie im Falle der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG (vgl. BAG 30. November 2005 - 2 AZR 622/05 (F) - BAGE 116, 265) - stets die Darlegung, dass es sich um prozessual berücksichtigungsfähiges Vorbringen gehandelt hat.
  • BSG, 23.10.2009 - B 1 KR 2/09 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

    Richtet sich eine auf die Nichtbeachtung von Tatsachen bezogene Anhörungsrüge gegen ein Urteil eines Revisionsgerichts, muss sie darlegen, dass die angeblich übergangenen Tatsachen nach Revisionsrecht berücksichtigungsfähig waren (vgl dementsprechend BAGE 116, 265 = NJW 2006, 1614; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/derselbe, SGG, 9. Aufl 2008, § 178a RdNr 6b).
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