Rechtsprechung
BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 (Parallelverfahren 4 AZR 537-540/04) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Tarifgehaltserhöhungen nach dem Übergang des Betriebes auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Auslegung der Klausel als Gleichstellungsabrede mit dem Zweck der Gleichstellung nicht tarifgebundener ...
- judicialis
BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § 613a Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsvertragsauslegung; Tarifvertragsrecht - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge; Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsasbrede)
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vertragsgestaltung - EuGH versus BAG: Bezugnahmeklauseln - quo vadis?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vertragsgestaltung - BAG ändert Rechtsprechung zur Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Neue Rechtsprechung! - Verweis auf den Tarifvertrag - Risiken und Gestaltungsmöglickeiten für Arbeitgeber
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Verweis auf den Tarifvertrag - Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 133, 157, 305c Abs. 2, §§ 306, 307
Aufgabe der ständigen typisierten Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede - stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)
§§ 133, 157, 305c Abs. 2, 613a Abs. 1 BGB
Auslegung von Gleichstellungsabreden
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 28.01.2004 - 4 Ca 588/03
- LAG Niedersachsen, 27.08.2004 - 16 Sa 502/04
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 (Parallelverfahren 4 AZR 537-540/04)
Papierfundstellen
- BAGE 116, 326
- NJW 2006, 2571
- MDR 2006, 1241
- NZA 2006, 607
- BB 2006, 1504
- DB 2006, 1322
Wird zitiert von ... (314)
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Der Arbeitsvertrag sei nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 abgeschlossen worden, so dass der Vertrauensschutz für den Arbeitgeber entsprechend der vom Senat im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) geäußerten Auffassung nicht zur Geltung komme.bb) In dem Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) hat der Senat angekündigt, diese Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass sich die Auslegung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind, in erster Linie am Wortlaut der Verweisungsklausel zu orientieren hat.
(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) die Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer solchen Verweisungsklausel auf diejenigen Arbeitsverträge beschränkt, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind.
(2) Diese Überlegungen zum (begrenzten) Vertrauensschutz haben Zustimmung (zB Sittard/Ulbrich ZTR 2006, 458, 461; Seel MDR 2006, 491, 494; diff. Reinecke BB 2006, 2637, 2640 f.; Stein AuR 2006, 366, 368), aber auch Ablehnung (zB Simon/Kock/Halbsguth BB 2006, 2354, 2355 f.; Bayreuther DB 2007, 166, 168; Meinel/Herms DB 2006, 1429, 1431 f.; Weller EWiR 2006, 389, 390; Giesen NZA 2006, 625, 628 f.; von Vogel/Oelkers NJW-Spezial 2006, 369, 370; Zerres NJW 2006, 3533, 3535 f.; Löwisch/Feldmann Anm. zu EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; Kort Anm. zu AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39; Marschner Anm. zu EzBAT BAT § 1 Betriebsübergang Nr. 7; Ziemann jurisPR-ArbR 29/2006) erfahren.
(3) Der Senat hat die Kritik an seiner Ankündigung hinsichtlich des Stichtags einer Prüfung unterzogen und hält an der im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) geäußerten Absicht fest.
Wie dargelegt, stützt sie sich hauptsächlich auf eine auch in der Kritik der weit überwiegenden Auffassung der Literatur (vgl. die Nachweise bei Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 17 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) immer wieder angemahnte "Rückbesinnung" auf allgemeine Grundsätze der Vertragsauslegung, indem sie in erster Linie den Wortlaut der abgegebenen Willenserklärungen heranzieht und begleitenden Umständen, die nicht erkennbar in den Erklärungsinhalt eingegangen sind, keine vom Wortlaut abweichende oder diesem sogar widersprechende Bedeutung zumisst, auch wenn es hierfür in der Arbeitsrechtspraxis ein nachvollziehbares Bedürfnis gegeben haben mag.
(cc) Dass insoweit überhaupt Vertrauensschutz gewährt und damit den betroffenen Arbeitnehmern ein nicht durch ihr Verhalten gerechtfertigter Nachteil auferlegt wird, ist, wie der Senat im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32) ausgeführt hat, durch seine jahrelange Rechtsprechung gerechtfertigt.
Angesichts der Dispositionen, die die Arbeitgeber insoweit im Vertrauen auf den Bestand der immer wieder bestätigten Rechtsprechung bei unveränderter Rechtslage getroffen haben, wäre ein derartig tiefgreifender Einschnitt auch unter Beachtung der entgegenstehenden berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt und würde überdies zu einer großen Verunsicherung in den Betrieben führen (Senat 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - aaO).
Die in der bisherigen Rechtsprechung des Senats aufgestellte Auslegungsregel ist vielfacher Kritik in der Literatur unterzogen worden; teilweise hat die Instanzrechtsprechung die Gefolgschaft versagt (vgl. jeweils die Nachweise im Senatsurteil vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 17, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32), so dass zB im Zuständigkeitsbereich der abweichenden Landesarbeitsgerichte die Arbeitgeber jedenfalls insoweit nicht mit einer zustimmenden Judikatur rechnen konnten.
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 638/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).Vertrauensschutz für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge ist zeitlich nicht unbegrenzt zu gewähren, weil dies einen Wertungswiderspruch zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bedeutete, der eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung für Dauerschuldverhältnisse darstellt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 abgeschlossen wurden (entgegen BAG, 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).
Schließlich käme eine Auslegung der vorliegenden Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede nach Überzeugung der Kammer auch dann nicht in Betracht, wenn man die früheren Auslegungsgrundsätze anwendete und der Beklagten insofern entsprechend den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -) und vom 18. April 2007 (…- 4 AZR 652/05 - a.a.O) Vertrauensschutz gewährte (3).
Nach der für die Gewährung von Vertrauensschutz vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Rechtsstaatsgebot einerseits und dem Gebot materieller Gerechtigkeit andererseits kann und muss dem Arbeitgeber in Anlehnung an Art. 229 § 5 EGBGB zugemutet werden, binnen eines Jahres nach Ankündigung der Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - a.a.O) eine entsprechende Vertragsänderung zu bewirken.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Gewährung des Vertrauensschutzes für seine seit 1973 (BAG, 14.2.1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34) ständige Rechtsprechung zur Auslegung arbeitsvertraglicher kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln für verfassungsrechtlich geboten gehalten, hat aber angenommen, das Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtssprechung sei (nur) bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 gerechtfertigt gewesen, weil, seit mit dem Wegfall der Bereichsausnahme die AGB - Kontrolle für Arbeitsverträge gesetzlich angeordnet worden sei und damit ein erkennbarer Paradigmenwechsel stattgefunden habe, von Arbeitgebern verlangt werden könne, in den von ihnen gestellten Bezugnahmeklauseln den mit diesen verfolgten Zweck hinreichend zum Ausdruck zu bringen (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht betont insoweit ausdrücklich und zu Recht, die Vertragsparteien könnten sich nicht darauf verlassen, dass die rechtliche Beurteilung einzelner Vertragsbedingungen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses unverändert bleibe (…28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - a.a.O.) und weist darauf hin, dass dem Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich von einer unbedingten dynamischen Verweisungsklausel zu lösen (…18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Es stellt jedoch einen Wertungswiderspruch dar, wenn einerseits vom Arbeitgeber verlangt wird, binnen eines Jahres eine Arbeitsvertragsänderung zu bewirken, um eine Klausel abzuändern, die erst durch die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage unwirksam geworden ist, andererseits aber zeitlich völlig unbegrenzten Vertrauensschutz für eine bloße höchstrichterliche Auslegungsregel zu gewähren, die bereits seit langem gewichtiger Kritik in Rechtsprechung und Literatur ausgesetzt war und für deren Änderung sich die höchstrichterliche Rechtsprechung neben allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vertragsauslegung auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage stützt (vgl. BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.;… 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Soweit das Bundesarbeitsgericht die Gewährung eines nur zeitlich begrenzten Vertrauensschutz in Anlehnung an Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ausdrücklich verworfen hat (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.) überzeugt die hierfür angeführte Begründung die Kammer nicht.
Hält man umgekehrt die Schuldrechtsreform für die Änderung der Rechtsprechung nunmehr für bedeutungslos (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O. "nicht ursächlich", anders noch in der Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) kann sie auch nicht den zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung bzw. die Versagung von Vertrauensschutz bilden (so auch Spielberger, NZA 2007 1087; Höpfner, NZA 2008, 93).
Dies gilt nicht nur betreffend Akte des Gesetzgebers, sondern auch für die Judikative, die als Teil der Staatsgewalt im Rahmen der Rechtsprechung den Vertrauensschutz zu beachten hat (…BVerfG, 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 - a.a.O.; BAG 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 - juris; BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.;… 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; Höpfner, NZA 2008, 92).
Wesentliche Rechtfertigung der Auslegungsregel, wonach ein tarifgebundener Arbeitgeber eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel grds. verwende, um tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleichzustellen, bildete die Überlegung, dass es dem Arbeitgeber verwehrt ist, den Arbeitnehmer nach seiner Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 26.9.2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 128; 15.3.2006 - 132/05 - AP Nr. 9 zu § 2 TVG).
Die Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede schied deshalb auch nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich aus, wenn der Arbeitsvertrag auf nach seinem Geltungsbereich nicht einschlägige Tarifverträge verwies, die deshalb keinesfalls normativ galten (BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177; zusammenfassend BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O, m.w.N.).
Aus diesem Grund greift auch die Begründung, mit der das Bundesarbeitsgericht die "nicht primär auf den Wortlaut abstellende Auslegung" (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden rechtfertigte, hier gerade nicht ein: die A GmbH wusste auch ohne die entsprechende unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bezogen auf ihre in Betrieben außerhalb Hessens beschäftigten Mitarbeiter sicher, dass diese nicht kongruent tarifgebunden waren.
Selbst von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers als zwingender Voraussetzung für die Auslegung der vertraglichen Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede brauchte der Arbeitnehmer keine Kenntnis zu haben (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O; 26.9.2001 - 4 AZR 544/00 - BB 2001, 1264; 21.8.2002 - 4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157).
- LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
BAG 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - Juris Rn. 25, BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Juris Rn. 38, 42, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06 - Juris Rn. 26; dem folgend BAG 13.07.2006 - 6 AZR 25/06 - Juris Rn. 38, 41, BAG 26.07.2007 - 8 AZR 769/06 - Juris Rn. 67, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07 - Juris Rn. 43.
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Entgegen der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74) bestehe für die Arbeitgeberin ein schutzwürdiges Vertrauen in die vormalige Rechtsprechung bis einschließlich 14. Dezember 2005, also dem Tag, an dem der Senat seine Rechtsprechungsänderung angekündigt habe.a) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge, die hier vorliegt, Bezugnahmeklauseln wie die genannten in aller Regel als so genannte Gleichstellungsabreden auszulegen (…vgl. nur 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326;… 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - Rn. 15 ff., BAGE 113, 40;… 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - Rn. 24 ff., BAGE 103, 9;… 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - Rn. 16 ff., BAGE 102, 275).
b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74;… 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38;… 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff.).
- LAG Hessen, 04.12.2008 - 20 Sa 639/08
Kleine dynamische Verweisungsklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - …
Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).Vertrauensschutz für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge ist zeitlich nicht unbegrenzt zu gewähren, weil dies einen Wertungswiderspruch zu Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB bedeutete, der eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung für Dauerschuldverhältnisse darstellt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 abgeschlossen wurden (entgegen BAG, 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
Ist die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nicht ausdrücklich zur auflösenden Bedingung der Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags gemacht worden, handelt es sich um eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers nicht berührt wird (BAG, 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35, NZA 2007, 965; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32; LAG Sachsen, 27.2.2008 - 2 Sa 382/07 - juris; LAG Düsseldorf, 28.3.2008 - 9 Sa 2103/07 - Bl. 76 - 82 d.A, auch in juris dokumentiert).
Schließlich käme eine Auslegung der vorliegenden Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede nach Überzeugung der Kammer auch dann nicht in Betracht, wenn man die früheren Auslegungsgrundsätze anwendete und der Beklagten insofern entsprechend den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 -) und vom 18. April 2007 (…- 4 AZR 652/05 - a.a.O) Vertrauensschutz gewährte (3).
Nach der für die Gewährung von Vertrauensschutz vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Rechtsstaatsgebot einerseits und dem Gebot materieller Gerechtigkeit andererseits kann und muss dem Arbeitgeber in Anlehnung an Art. 229 § 5 EGBGB zugemutet werden, binnen eines Jahres nach Ankündigung der Rechtsprechungsänderung durch das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - a.a.O) eine entsprechende Vertragsänderung zu bewirken.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Gewährung des Vertrauensschutzes für seine seit 1973 (BAG, 14.2.1973 - 4 AZR 176/72 - BAGE 25, 34) ständige Rechtsprechung zur Auslegung arbeitsvertraglicher kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln für verfassungsrechtlich geboten gehalten, hat aber angenommen, das Vertrauen in den Fortbestand dieser Rechtssprechung sei (nur) bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 gerechtfertigt gewesen, weil, seit mit dem Wegfall der Bereichsausnahme die AGB - Kontrolle für Arbeitsverträge gesetzlich angeordnet worden sei und damit ein erkennbarer Paradigmenwechsel stattgefunden habe, von Arbeitgebern verlangt werden könne, in den von ihnen gestellten Bezugnahmeklauseln den mit diesen verfolgten Zweck hinreichend zum Ausdruck zu bringen (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Das Bundesarbeitsgericht betont insoweit ausdrücklich und zu Recht, die Vertragsparteien könnten sich nicht darauf verlassen, dass die rechtliche Beurteilung einzelner Vertragsbedingungen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses unverändert bleibe (…28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - a.a.O.) und weist darauf hin, dass dem Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um sich von einer unbedingten dynamischen Verweisungsklausel zu lösen (…18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.).
Es stellt jedoch einen Wertungswiderspruch dar, wenn einerseits vom Arbeitgeber verlangt wird, binnen eines Jahres eine Arbeitsvertragsänderung zu bewirken, um eine Klausel abzuändern, die erst durch die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage unwirksam geworden ist, andererseits aber zeitlich völlig unbegrenzten Vertrauensschutz für eine bloße höchstrichterliche Auslegungsregel zu gewähren, die bereits seit langem gewichtiger Kritik in Rechtsprechung und Literatur ausgesetzt war und für deren Änderung sich die höchstrichterliche Rechtsprechung neben allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vertragsauslegung auf die im Rahmen der Schuldrechtsreform geänderte Rechtslage stützt (vgl. BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.;… 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.).
Soweit das Bundesarbeitsgericht die Gewährung eines nur zeitlich begrenzten Vertrauensschutz in Anlehnung an Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ausdrücklich verworfen hat (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.) überzeugt die hierfür angeführte Begründung die Kammer nicht.
Hält man umgekehrt die Schuldrechtsreform für die Änderung der Rechtsprechung nunmehr für bedeutungslos (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O. "nicht ursächlich", anders noch in der Entscheidung vom 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) kann sie auch nicht den zeitlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung bzw. die Versagung von Vertrauensschutz bilden (so auch Spielberger, NZA 2007 1087; Höpfner, NZA 2008, 93).
Dies gilt nicht nur betreffend Akte des Gesetzgebers, sondern auch für die Judikative, die als Teil der Staatsgewalt im Rahmen der Rechtsprechung den Vertrauensschutz zu beachten hat (…BVerfG, 22.3.1983 - 2 BvR 475/78 - a.a.O.; BAG 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 - juris; BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.;… 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - a.a.O.; Höpfner, NZA 2008, 92).
Wesentliche Rechtfertigung der Auslegungsregel, wonach ein tarifgebundener Arbeitgeber eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel grds. verwende, um tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gleichzustellen, bildete die Überlegung, dass es dem Arbeitgeber verwehrt ist, den Arbeitnehmer nach seiner Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O.; 26.9.2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 128; 15.3.2006 - 132/05 - AP Nr. 9 zu § 2 TVG).
Die Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede schied deshalb auch nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich aus, wenn der Arbeitsvertrag auf nach seinem Geltungsbereich nicht einschlägige Tarifverträge verwies, die deshalb keinesfalls normativ galten (BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 506/99 - BAGE 96, 177; zusammenfassend BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O, m.w.N.).
Aus diesem Grund greift auch die Begründung, mit der das Bundesarbeitsgericht die "nicht primär auf den Wortlaut abstellende Auslegung" (BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04 - a.a.O) von Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden rechtfertigte, hier gerade nicht ein; die A Regelsysteme GmbH wusste auch ohne die entsprechende unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bezogen auf den Kläger und alle anderen außerhalb Hessens beschäftigten Mitarbeiter sicher, dass diese nicht kongruent tarifgebunden waren.
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
Die in Frage stehende Auslegung der streitgegenständlichen Verweisungsklausel allein hat aber offensichtlich keine europarechtlichen Bezüge (vgl. nur Thüsing NZA 2006, 473, 475;… weiterhin Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 - Rn. 33, AP BGB § 613a Nr. 328 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 78; Heinlein NJW 2008, 321, 324; Hanau RdA 2007, 180, 182; Reinecke BB 2006, 2637, 2641; Buschmann AuR 2006, 203, 204; Houben SAE 2007, 109, 113; Brecht-Heitzmann Anm. EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35).aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Senats bei Tarifbindung des Arbeitgebers Verweisungsklauseln wie diejenige aus dem Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen waren, hat der Senat im Urteil vom 14. Dezember 2005 (- 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326) angekündigt, diese Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass sich die Auslegung von Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind, in erster Linie am Wortlaut der Verweisungsklausel zu orientieren hat.
Das hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2005 ausgeführt (- 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326).
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Dies ist ebenso im Rahmen der Vertragsfreiheit des tarifgebundenen Arbeitgebers möglich, wie es diesem frei steht, sich von einer Arbeitgeberkoalition fernzuhalten und gleichwohl mit seinen Beschäftigten die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse durch das einschlägige Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung zu vereinbaren (- 4 AZR 536/04 - Rn. 23 f., BAGE 116, 326; zur entsprechenden Üblichkeit im öffentlichen Dienst und der darauf gerichteten berechtigten Erwartung des Arbeitnehmers BAG 3. April 2007 - 9 AZR 283/06 - Rn. 53, BAGE 122, 33) . - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Er wendet die Auslegungsregel lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; bestätigt durch BVerfG 26. März 2009 - 1 BvR 3564/08 - und 21. April 2009 - 1 BvR 784/09 -) . - BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
(1) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die in Bezug genommenen Tarifverträge Bezugnahmeklauseln wie die im Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen (…vgl. nur BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326;… 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - Rn. 15 ff., BAGE 113, 40;… 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - Rn. 16 ff., BAGE 102, 275, jew. mwN).(2) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 -).
Bei der Regelung handelt es sich um eine typische Bezugnahmeklausel, die der Senat wiederholt als Gleichstellungsabrede ausgelegt hat (…vgl. zB BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 12 ff., BAGE 116, 326; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 105, 284).
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
Sie verstehen auch übereinstimmend und zutreffend diese Verweisungsklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. "alten" Senatsrechtsprechung, nach welcher eine in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf einen Tarifvertrag, an den der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung seiner nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit seinen tarifgebundenen Arbeitnehmern bezweckt (zu dieser Rechtsprechung vgl. die umfangreichen Nachweise in 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - BAGE 116, 326, 329). - BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
- LAG Saarland, 09.04.2014 - 2 Sa 143/13
Dynamische Bezugnahmeklausel - Altvertrag - Betriebsübergang - Verbandsaustritt - …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08
Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09
Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 79/10
Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
- BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06
Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10
Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung
- BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 700/10
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07
Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08
Bezugnahmeklausel; konstitutiv; dynamisch; Verweisung; Betriebsübergang; …
- BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06
Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06
Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 283/06
Lehrerpersonalkonzept - höhere Unterrichtsverpflichtung
- LAG Hamm, 05.11.2009 - 17 Sa 724/09
Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des …
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
- BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 Sa 255/16
Jahressonderzahlung - keine normative Geltungskraft kirchlicher …
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 132/05
Einzelvertragliche Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Bindung des …
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14
Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06
Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- LAG Hamm, 05.11.2009 - 17 Sa 725/09
Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 16 Sa 1228/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 15 Sa 170/07
Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede; …
- BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 296/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 570/08
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 655/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
Zuwendung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 691/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06
Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 651/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08
Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08
Vertrauensschutz - dynamische Bezugnahmeklausel
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 654/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 803/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
- BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
- BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09
Unterbliebene Einführung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 198/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Niedersachsen, 04.12.2006 - 6 Sa 314/05
Keine automatische oder im Wege der betrieblichen Übung erfolgte Übernahme der …
- LAG Hessen, 16.05.2006 - 2 Sa 1840/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 14/11
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der …
- LAG Sachsen, 27.02.2008 - 2 Sa 382/07
Arbeitsentgelt
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1100/13
"Altvertrag" - "Neuvertrag" - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- ArbG Bonn, 23.07.2008 - 4 Ca 626/08
Bei einer sog. kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel wird die Geltung der den …
- LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 680/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 1040/13
Altvertrag - Neuvertrag - Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 17 Sa 797/12
Auslegung von Arbeitsverträgen; Bezugnahmeklausel auf BAT; Nicht mehr bestehende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
- LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 868/08
ERA-Strukturkomponente
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07
Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
- LAG München, 10.01.2008 - 2 TaBV 83/07
Personalüberleitungsvertrag
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 715/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- LAG München, 29.01.2009 - 3 Sa 869/08
ERA-Strukturkomponente - Anspruch auf ERA-Einmalzahlung aufgrund …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 19 Sa 678/08
Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher …
- LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07
AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16
Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG München, 27.05.2009 - 11 Sa 1000/08
Gleichstellungsabrede
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 241/06
Urlaubsgeld - Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 20.07.2006 - 15 (4) Sa 62/06
Bezugnahmeklausel, Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
- LAG Bremen, 01.03.2006 - 2 Sa 173/05
Unwirksame Formularklauseln zur Arbeitszeit von Angestellten bei Entscheidung des …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16
Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16
Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15
Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG München, 31.01.2006 - 8 Sa 986/05
Bezugnahmeklausel; dynamische Fortgeltung - Staffelung in Tarifverträgen
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 969/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
- ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2394/07
Bezugnahmeklausel, ERA-APF, Betriebsübergang
- LAG München, 08.02.2006 - 10 Sa 465/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Abschluss eines einen …
- LAG Hamburg, 28.02.2018 - 6 Sa 79/17
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Nürnberg, 30.07.2013 - 6 Sa 237/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- ArbG Chemnitz, 05.10.2007 - 7 Ga 26/07
Streit der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - 12 Sa 2044/06
Eingruppierung - Krankentransportfahrer - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG München, 19.05.2009 - 6 Sa 981/08
Dynamische Inbezugnahme von Tarifverträgen in Formulararbeitsvertrag - …
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1019/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Hamm, 03.04.2008 - 17 Sa 2055/07
Tarifliche Ansprüche nach Betriebsübergang aufgrund einer vor der …
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- LAG Hamm, 13.09.2006 - 3 Sa 751/06
Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - …
- LAG Köln, 05.05.2006 - 11 Sa 714/04
Tarifvertrag, Bezugnahme, Spartentarifvertrag, TV-N, Anwendungsvereinbarung
- LAG Köln, 02.08.2016 - 12 Sa 78/16
Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher Krankenkassen
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13
Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
- BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 729/10
Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach …
- BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 717/10
Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung?
- LAG Düsseldorf, 17.09.2007 - 14 Sa 349/07
Unbegründete Entgeltforderung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellungsabrede und …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 496/05
Bezugnahme auf Zuwendungs-TV
- LAG München, 24.05.2006 - 5 Sa 1095/05
BAT, Transformation in Individualrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 347/16
OT-Mitgliedschaft; Gleichstellungsabrede; betriebliche Übung
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2012 - 25 Sa 1147/12
Neuvertrag; Auslegung eines Änderungsvertrages
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2011 - 9 Sa 147/11
Dynamische Bezugnahme auf TVöD - Altfall - Gleichstellungsabrede - Eingruppierung …
- LAG Düsseldorf, 02.04.2009 - 15 Sa 1148/08
Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Tarifwechsel
- LAG Hessen, 06.09.2007 - 11 Sa 2000/06
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, BAT/DW, Kirchlich-Diakonische …
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- LAG Köln, 04.02.2010 - 7 Sa 931/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ergänzende Bühnentechnikertarifverträge; …
- LAG Hamm, 07.11.2007 - 18 Sa 507/07
Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs; tarifliches Urlaubsgeld; …
- LAG Hessen, 17.10.2007 - 6 Sa 2087/06
Tariflohn, OT-Mitgliedschaft
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11
Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/98
Unmittelbare Arbeitnehmeransprüche aus Personalüberleitungsvertrag; unbegründete …
- LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08
Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus
- LAG München, 30.04.2008 - 2 Sa 1069/07
Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 679/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Brandenburg, 08.12.2005 - 9 Sa 324/05
Anspruch auf Verschaffung von Versorgungsleistungen nach Maßgabe des …
- LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18
§ 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
- BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
- BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1145/12
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 15 Sa 191/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis aufgrund einer befristet …
- LAG Hamm, 15.01.2010 - 19 Sa 399/09
Vergütung einer Altenpflegerin bei Bezugnahme auf Tarifwerke des "öffentlichen …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1027/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2007 - 15 Sa 195/07
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 540/04
Urteil ohne Entscheidungsgründe
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 538/04
Urteil ohne Entscheidungsgründe
- LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 16 Sa 1530/12
- LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2010 - 1 Sa 439 e/09
Unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin infolge …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2008 - 9 Sa 2103/07
Dynamische Bezugnahme auf räumlich nicht "einschlägigen" Tarifvertrag; …
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 537/04
Urteil ohne Entscheidungsgründe
- LAG Hamburg, 31.08.2016 - 5 Sa 6/16
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifbindung - Günstigkeitsprinzip - …
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1991/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09
Kleine dynamische Verweisungsklausel
- ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07
Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels in einen Arbeitgeberverband ohne …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 311/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 539/04
Urteil ohne Entscheidungsgründe
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2018 - 5 Sa 122/17
Arbeitszeitkonto - Überstundenzuschläge
- ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 27 Ca 435/15
Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede - Abgrenzung Neuvertrag Altvertrag
- LAG Köln, 31.07.2014 - 7 Sa 587/13
Befristung; Projekttätigkeit; Drittmittelfinanzierung; vorübergehend erhöhter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- LAG Sachsen, 15.01.2010 - 3 Sa 160/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede; …
- LAG München, 15.04.2009 - 5 Sa 1021/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - dynamische Verweisung - …
- LAG Hessen, 01.06.2007 - 3 Sa 1397/06
Gleichstellungsabrede - Personalüberleitungsvertrag - Koalitionszwang - …
- ArbG Paderborn, 09.02.2007 - 2 Ca 1282/06
Mehrarbeitsvergütung, Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld, …
- LAG Hamm, 16.02.2006 - 16 Sa 1038/05
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge
- BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 297/05
Bezugnahme auf Sanierungstarifvertrag
- LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16
Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 6 Sa 66/15
Tarifauslegung
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 760/08
Einzelvertragliche Bezugnahme auf die jeweiligen Verbandstarifverträge - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 - 7 Sa 249/15
Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 57/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2013 - 9 Sa 56/13
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen durch betriebliche Übung
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10
Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 9 Sa 2699/09
- LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09
Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, …
- ArbG Solingen, 22.02.2008 - 5 Ca 1670/07
Bezugnahme TV, Behandlung als Gleichbehandlungsabrede, neue Rechtssprechung
- LAG Bremen, 11.07.2018 - 3 Sa 15/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 109/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
- LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14
Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 232/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08
betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
- LAG München, 27.09.2007 - 4 Sa 467/07
Lohnerhöhung
- ArbG Köln, 30.08.2007 - 22 Ca 2395/07
Anspruch auf Auszahlung von Strukturkomponenten des Entgeltrahmenabkommens …
- LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05
Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang, …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 90/17
Rechtsfolgen der tatsächlichen Weitergabe von Tarifgehaltserhöhungen an alle …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 106/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 86/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 10 Sa 59/15
Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung
- ArbG Münster, 08.07.2014 - 3 Ca 2246/13
Beanspruchung der Zahlung des aktuellen Tarifgehaltes entsprechend den …
- LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1986/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1990/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1988/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1989/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1984/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 8 Sa 190/07
Lohnerhöhung; Gleichbehandlung; Maßregelung; Änderungskündigung zur Aufstockung …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 15 Sa 77/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Köln, 31.05.2007 - 10 Sa 567/06
Tantieme; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Nachbindung; Nachwirkung; andere Abmachung …
- LAG München, 16.08.2006 - 4 Sa 549/06
Betriebsübergang und Gleichstellungsabrede
- LAG München, 20.01.2006 - 8 Sa 986/05
Bezugnahmeklausel
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 87/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 44/15
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15
Anerkennungstarifvertrag; Doppelverweisung; einzelvertraglicher statischer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2012 - 5 Sa 308/11
OT-Mitgliedschaft im Einzelhandelsverband Nord e.V. - Anspruch auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 228/11
Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag, …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 Sa 295/11
Tarifliche Einmalzahlung in der Metall- und Elektroindustrie …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1985/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- LAG Thüringen, 05.05.2009 - 7 Sa 386/08
arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; Tarifwechsel zur …
- ArbG Bochum, 18.03.2009 - 5 Ca 2550/08
Beurteilung tariflicher Zahlungsansprüche und der Anwendbarkeit von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2008 - 11 Sa 1521/07
Zahlung anteiliger tariflicher Jahressonderzuwendung - Verbandsaustritt - …
- LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
- LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
- LAG Hamm, 28.02.2006 - 19 Sa 1774/05
Tariflicher Kündigungsschutz
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
- LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19
Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation; …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 89/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 19 Sa 2110/16
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel, …
- LAG Hamburg, 09.11.2016 - 6 Sa 24/16
Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12
Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09
Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende …
- LAG Hessen, 11.05.2010 - 13 Sa 1987/09
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1628/09
Fortgeltung einer in einem Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung; …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1665/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1705/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 2076/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 2 Ca 1627/09
Fortgeltung einer im Betrieb langjährig angewendeten Sozialvereinbarung bei einem …
- LAG Köln, 04.05.2009 - 2 TaBV 8/09
Überleitung TVöD; Mitbestimmung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2006 - 6 Sa 158/05
Tarifbindung nur bei Vollmitgliedschaft in Arbeitgeberverband - keine dynamische …
- LAG Bremen, 31.01.2018 - 3 Sa 107/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- ArbG Offenbach, 12.03.2013 - 9 Ca 350/12
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1575/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1603/09
Bestehen der normativen Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen als …
- ArbG Bonn, 16.12.2009 - 5 Ca 1635/09
Auswirkung des Übergangs nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 2 Ca 1884/08
- ArbG Essen, 24.10.2008 - 5 Ca 2250/08
Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch ein konstitutives …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2008 - 7 Sa 718/07
Kein Anspruch auf Vergütung nach dem außer Kraft getretenen BAT - …
- LAG Hamm, 04.10.2007 - 15 Sa 746/07
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung; Vereinbarung einer …
- LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 786/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 30/07
Schulung; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Tarifvertrag; aktueller …
- LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17
Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor …
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1090/14
Tarifliche Entgelterhöhung; Gleichstellungsabrede; Wechsel in OT-Mitgliedschaft; …
- LAG Köln, 19.03.2014 - 3 Sa 524/13
Auslegung normativer Teil eines Tarifvertrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 11 Sa 987/12
Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach Lebensaltersstufen
- LAG Hessen, 08.02.2012 - 6 Sa 784/11
Arbeitsentgelt
- LAG Hamm, 04.02.2010 - 15 Sa 1296/09
Wegfall der Ansprüche aus betrieblicher Übung bei Gleichstellung mit …
- ArbG Cottbus, 07.01.2009 - 2 Ca 1006/08
- ArbG München, 14.10.2008 - 14 Ca 17221/07
Anwendungsbereich eines Personalüberleitungsvertrags
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 3 N 199/06
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2006/2007)
- ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 1779/16
Anwendbarkeit verschiedener Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis; Inbezugnahme …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 19 Sa 1654/14
Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes …
- ArbG Bonn, 23.12.2009 - 5 Ca 1634/09
Auswirkung des Übergang nur eines von mehreren Betrieben auf den Bestand der …
- ArbG Chemnitz, 06.08.2007 - 7 Ga 15/07
- LAG Bremen, 04.07.2018 - 3 Sa 22/18
Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im …
- LAG Hamburg, 12.02.2014 - 5 Sa 58/13
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in Altvertrag bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1143/12
Gleichstellungsabrede; Neuvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 17 Sa 1119/12
- LAG Nürnberg, 12.11.2008 - 4 Sa 107/08
Bezugnahme auf Tarifvertrag - ; Erstreckung auf Haustarifvertrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - 23 Sa 491/07
Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung durch einen Haustarifvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 2 Sa 372/06
Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge des öffentlichen …
- ArbG Duisburg, 21.05.2014 - 3 Ca 435/14
Gleichstellungsabrede, Bezugnahmeklausel, Garantie
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 24 Sa 1144/12
- ArbG Essen, 11.10.2018 - 1 Ca 1762/18