Rechtsprechung
   BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 507/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anspruch auf Unterzeichung eines Arbeitszeugnisses durch einen ranghöheren Vorgesetzten; Unterzeichnung des Zeugnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ihm vorgesetzten Wissenschaftler; Regelung der Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb eines Instituts in einer Geschäftsordnung; Anforderung an die zu unterzeichnende Person beurteilt am Zweck des Zeugnisses; Anwendung der Grundsätze für Arbeitszeugnisse in der Privatwirtschaft für den öffentlichen Dienst; Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 109; BGB § 630 (a.F.); BAT §§ 61 70
    Unterzeichnung des Zeugnisses durch ranghöheren Bediensteten bei wissenschaftlichem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitszeugnis - Unterschrift

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Zeugnisausstellung nur durch ranghöheren Angestellten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis im öffentlichen Dienst muss von einem ranghöheren Vorgesetzten (mit-) unterzeichnet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeugnis muss von ranghöherem Vorgesetzten unterzeichnet werden

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zeugnisunterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 95
  • NJW 2006, 2427
  • MDR 2006, 818
  • NZA 2006, 436
  • BB 2006, 1166
  • DB 2006, 792



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wie jeder schuldrechtliche Anspruch der Verwirkung unterliegt (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 31, BAGE 116, 95; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - Rn. 14, BAGE 57, 329).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dem Arbeitgeber die Erfüllung des Zeugnisanspruchs nach Treu und Glauben nicht zumutbar (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 151/17

    Zeugnisberichtigung - Zeugnisaussteller

    Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Zeugnis erneut erstellt, mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift versieht und ihm aushändigt (std. Rspr. vgl. BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04, NZA 2006, 436 ff.; 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - AP BGB § 630 Nr. 27).

    Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 16, NZA 2006, 436 f; BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450).

    Dieses Merkmal muss der Zeugnisleser ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04- Rn. 17, NZA 2006, 436 f; BAG 26.06.2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 245 ).

    c) Diese für die Privatwirtschaft vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Rechtssätze sind auch auf ein Zeugnis anzuwenden, das ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes schuldet (BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04- Rn. 18f, NZA 2006, 436 f).

    So ist es auch für den öffentlichen Dienst anerkannt, dass etwa bei größeren Behörden zur Entlastung eine Delegation üblich ist (vgl. BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04 - Rn. 19, NZA 2006, 436 f.).

    Um nicht den Anschein einer Geringschätzung des zu beurteilenden Arbeitnehmers zu wecken, muss deshalb die mit der Ausstellung des Zeugnisses beauftragte Person dem Zeugnisempfänger übergeordnet sein, damit ihrem Urteil das entsprechende Gewicht beigemessen werden kann (vgl. BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04 - Rn. 20, NZA 2006, 436 f.).

    Die aus dem Zeugnis ablesbare mangelnde eigene fachliche Beurteilungsmöglichkeit des Zeugniserstellers ist für den Zeugnisleser unerheblich, wenn sie durch die dem Beurteilenden übertragene Vertretungsbefugnis kompensiert wird (vgl. BAG 04.10.2005 -9 AZR 507/04 - Rn. 17, NZA 2006, 436 f).

  • LAG Hessen, 06.02.2015 - 3 Sa 266/14

    Zeugnisberichtigungsanspruch eines Arztes auf Mitunterzeichnung seines

    Fachliche Zuständigkeit und Rang in der Hierarchie geben Aufschluss über die Kompetenz des Ausstellers und ermöglichen dem Zeugnisleser eine Einschätzung der Richtigkeit der im Zeugnis zur Beurteilung des Arbeitnehmers getroffenen Aussagen (BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 16, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] f; BAG 26. Juni 2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450 [BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00] ).

    Dieses Merkmal muss der Zeugnisleser ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können (BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 17, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] f; BAG 26. Juni 2001 -9 AZR 392/00- Rn. 17, DB 2001, 2450 [BAG 26.06.2001 - 9 AZR 392/00] ).

    cc) Diese für die Privatwirtschaft vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Rechtssätze sind auch auf ein Zeugnis anzuwenden, das ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes schuldet (BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 18f, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] f).

    Eine gegebenenfalls aus dem Zeugnis ablesbare mangelnde eigene fachliche Beurteilungsmöglichkeit des Zeugniserstellers ist für den Zeugnisempfänger unerheblich, wenn sie durch die dem Zeugnisersteller übertragene Befugnis kompensiert wird (BAG 4. Oktober 2005 -9 AZR 507/04- Rn. 20, NZA 2006, 436 [BAG 04.10.2005 - 9 AZR 507/04] ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 332/17

    Zeugnis; Ausstellungsdatum; Briefbogen; Unterschrift

    Das Vertretungsverhältnis und die Funktion sind regelmäßig anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluss über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt ( BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - Rn. 31, NZA 2000, 257; BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 16, NZA 2006, 436 ).

    Der Zeugnisleser muss dieses Merkmal ohne weiteren Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können ( BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 17, NZA 2006, 436 ).

    Dabei ist kein Hinderungsgrund, dass dieser den Zeugnisempfänger nicht aufgrund eigener Zusammenarbeit selbständig beurteilen kann, sondern der Hilfe durch Beurteilungsbeiträge anderer bedarf, was nicht zu beanstanden ist ( BAG 04. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 20, NZA 2006, 436 ).

  • LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07

    Zeugnisanspruch

    Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses wie jeder schuldrechtliche Anspruch der Verwirkung unterliegt (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - Rn. 31, BAGE 116, 95; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - Rn. 14, BAGE 57, 329).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dem Arbeitgeber die Erfüllung des Zeugnisanspruchs nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar (BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 71/18

    Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte, Erteilung eines

    Als Anspruch "aus dem Arbeitsverhältnis" unterliegt der Zeugnisanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 4. Oktober 2005 - 9 AZR 507/04 - NZA 2006, 436, 438 Rz. 28 m. w. N.).
  • LAG Hamm, 14.01.2010 - 8 Sa 1132/09

    Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses eines Redaktionsleiters; unbegründete Klage

    Soweit der Kläger zur Begründung seines Begehrens auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.10.2005 (9 AZR 507/04, NZA 2006, 436 ff.) Bezug nimmt, in welcher die Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses für einen wissenschaftlichen Angestellten durch die dem Kläger vorgesetzte Oberamtsrätin für unzureichend und die Mitunterzeichnung durch einen ranghöheren Fachvorgesetzten für geboten erachtet hat, kann hieraus für den vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden.
  • LAG Hessen, 30.11.2014 - 12 Ta 486/14

    Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile v. 04.10.2005 - 9 AZR 507/04 - juris; 26.06.2001 - 9 AZR 392/00 - NZA 2002, 233; 21.09.1995 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 22) dient das Arbeitszeugnis dem Zweck, dem Arbeitnehmer Aufschluss über seine Beurteilung zu geben sowie künftige Arbeitgeber über die Befähigung des Arbeitnehmers zu unterrichten.
  • ArbG Iserlohn, 16.02.2010 - 5 Ca 2181/09
    Auch Ansprüche auf Zeugniserteilung unterliegen nämlich den tariflichen Verfallfristen (BAG, Urteil vom 23.02.1983 in AP Nr. 10 zu § 70 BAT; BAG, Urteil vom 04.10.2005 in AP Nr. 32 zu § 630 BGB = NZA 2006, 436; bestätigend: LAG München, Urteil vom 26.06.2009, 3 Sa 204/09).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2014 - 6 Ta 79/14

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erfolgsaussichten, Ansprüche, Verfall,

    ist, gilt sie auch für den Zeugnisanspruch (BAG 04.10.2005, NZA 2006, 436).
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