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   BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04   

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https://dejure.org/2006,210
BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
BAG, Entscheidung vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 (https://dejure.org/2006,210)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Die Mitgliederwerbung als Teil der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften; Schutz der Koalitionsfreiheit vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen; Zulässige Mittel einer Koalition zwecks einer koalitionsspezifischen Betätigung; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung des Zutrittsrechts betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter für Mitgliederwerbung durch Eigentumsrechte des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Gewerkschaft: Mitgliederwerbung

  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung; Ausgestaltung der grundrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften durch richterliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Koalitionsrecht - Dürfen betriebsfremde Beauftragte im Betrieb für eine Gewerkschaft werben?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsfremde Gewerkschaftler können in Betrieben um Mitglieder werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.2.2006)

    Gewerkschafter haben Zugangsrecht in den Betrieben // Werbung muss aber auf Arbeitgeberbelange Rücksicht nehmen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Koalitionsrecht - Dürfen betriebsfremde Beauftragte im Betrieb für eine Gewerkschaft werben?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 137
  • NJW 2006, 2207 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1838
  • MDR 2006, 1416
  • NZA 2006, 798
  • BB 2006, 1798
  • DB 2006, 1381
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

    Es hatte sich bislang nur mit dem Recht der Gewerkschaften auf körperlichen Zugang zum Betrieb durch bestimmte Personen zu befassen (zuletzt 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - BAGE 117, 137).

    Die Vorschrift schützt die Koalitionsfreiheit auch vor privatrechtlichen Beeinträchtigungen (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 35 mwN, BAGE 117, 137).

    Eine Betriebsvereinbarung oder die Wahrnehmung des Direktionsrechts, die Gewerkschaften nicht gezielt von der Nutzung eines im Betreib installierten elektronischen Kommunikationssystems ausnimmt, ist keine Maßnahme, die das Betätigungsrecht der Gewerkschaft iSv. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG einzuschränken oder zu behindern suchte (für die Wahrnehmung des Hausrechts BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - aaO. mwN).

    Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Laufe der Zeit in einem Umfang zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 38 mwN, BAGE 117, 137).

    Die Gewerkschaft ist nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher Werbemaßnahmen und damit möglicherweise auf Aktivitäten außerhalb des Rechtsbereichs des Arbeitgebers und Betriebsinhabers beschränkt (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137).

    Die Inanspruchnahme von Eigentum und Betriebsmitteln durch die tarifzuständige Gewerkschaft ist dem Arbeitgeber deshalb vergleichsweise eher zuzumuten als eine solche durch Dritte, mit denen er keinerlei rechtliche Beziehungen unterhält (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 43, BAGE 117, 137).

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung von Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (vgl. dazu, dass Betriebsablaufstörungen auch dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Zwecke der Mitgliederwerbung entgegenstehen können BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 44, BAGE 117, 137).
  • BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

    Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung

    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10, BAGE 117, 137) .

    Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu eigen macht (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137) .

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