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   BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04   

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https://dejure.org/2006,1473
BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 (https://dejure.org/2006,1473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO (Insolvenzordnung); Begründung weiterer Masseverbindlichkeiten trotz Kenntnis der drohenden Masseunzulänglichkeit ; Beschränkung der Ersatzpflicht des Schuldners auf das negative Interesse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auch bei Arbeitsverträgen nur auf das negative Interesse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 61; BGB § 249; ZPO § 139
    Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten - Begrenzung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters auf das negative Interesse

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 14
  • ZIP 2006, 1058
  • MDR 2006, 1257
  • NZA 2006, 860
  • NZI 2006, 719
  • NZI 2007, 20
  • DB 2006, 1384
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Wird nicht ausgeführt, was die Partei vorgebracht hätte, lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens -

    Will der Revisionskläger geltend machen, das Landesarbeitsgericht sei seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen, muss er konkret vortragen, welchen Hinweis das Landesarbeitsgericht hätte geben müssen und wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere welchen tatsächlichen Vortrag er gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen er gemacht hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 10; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22, BAGE 117, 14) .
  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 559/06

    Insolvenzrecht - Haftung des Insolvenzverwalters

    Daher ist der Gläubiger so zu stellen, wie er ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünde (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - AP InsO § 61 Nr. 1 = EzA InsO § 61 Nr. 1 im Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104).

    Der Kläger kann ggf. nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Beklagte das Arbeitsverhältnis nicht pflichtwidrig fortgeführt hätte (Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - aaO).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen

    Fehlt solcher Vortrag, so lässt sich nicht absehen, ob die Erfüllung der (vermeintlichen) Hinweispflicht zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14) .
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nach § 61 InsO vielmehr nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er gestanden hätte, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis rechtzeitig und ordnungsgemäß gekündigt und den Kündigungsschutzprozess mit der von ihm geschuldeten Sorgfalt (dazu Gerhardt in Jaeger InsO § 60 Rn. 80) geführt hätte (vgl. BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 17, BAGE 117, 14) .
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

    Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der

    Daraus ergibt sich zwar eine persönliche Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters (§ 61 InsO); indes ist der Schadensersatz nicht auf das positive, sondern lediglich auf das negative Interesse gerichtet (BGHZ 159, 104, 117 ff; BAG ZIP 2006, 1058; 2006, 1830, 1831).
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    die Zahlung des Arbeitsentgelts persönlich zu garantieren (BAG 25. Januar 2007 - 6 AZR 559/06 - Rn. 36, BAGE 121, 112; 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 19, BAGE 117, 14; Röger/Röger Insolvenzarbeitsrecht § 3 Rn. 84) .
  • BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09

    Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen

    Nur dann lässt sich absehen, ob die Einräumung des Schriftsatzrechts zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall eines durch Verfahrensrüge im Revisionsverfahren beanstandeten Verstoßes gegen die allgemeine Hinweispflicht aus § 139 ZPO BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 14).
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 836/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

    Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil der Kläger nicht dargelegt hat, was er auf einen solchen Hinweis im Einzelnen vorgetragen hätte (BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - BAGE 117, 14, 19 mwN).
  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06

    Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

    die Gläubiger wären nach § 249 BGB nur so zu stellen, wie sie ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünden (BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - aaO; Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - ZIP 2006, 1058, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 560/06

    Schadensersatzpflicht eines Insolvenzverwalters bei schuldhafter Verletzung einer

  • BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 100/07

    Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

    Beratertätigkeit

  • LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16

    Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 498/08

    Tarifliche Überleitung eines Anwendungsprogrammierers

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 139/05

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 8 Sa 633/09

    Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 624/04

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeit?

  • LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.2007 - 3 Sa 477/04

    Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter auf Differenzlohn

  • ArbG Kassel, 13.04.2016 - 1 Ca 32/15

    Ein Zahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen schuldhafter

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