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   BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05   

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https://dejure.org/2006,50
BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 (https://dejure.org/2006,50)
BAG, Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 (https://dejure.org/2006,50)
BAG, Entscheidung vom 02. März 2006 - 8 AZR 124/05 (https://dejure.org/2006,50)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • Judicialis

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der zwingenden gesetzlichen Anordnung einer Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine Stiftung des öffentlichen Rechts; Berücksichtigung des Schutzbereichs der freien Berufswahl im Sinne des GG bei einer beabsichtigten Überleitung; Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Sinne des GG im Zusammenhang mit einer geplanten öffentlich-rechtlichen Überleitung; Gesetzgebungskompetenzen bzgl. Ausgliederungen im öffentlich-rechtlichen Bereich; Voraussetzungen für das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses; Zulässigkeit eines Widerspruchsrechts im Sinne von § 613a Abs. 6 BGB auf einen gesetzlich geregelten Betriebsübergang; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschriften über ein Widerspruchsrecht im Sinne des BGB; Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf öffentlich-rechtliche Ausgliederungen; Voraussetzungen für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Versagung des Widerspruchsrechts bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang - Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen - Arbeitnehmer hat kein Widerspruchsrecht - § 613a BGB ist nicht auf Betriebsübergang infolge eines Gesetzes anwendbar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2006)

    Kein Widerspruchsrecht gegen Neuordnung der Opern in Berlin

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 6; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 117, 184
  • NJW 2006, 3375 (Ls.)
  • ZIP 2006, 2054
  • MDR 2006, 1298
  • NZA 2006, 848
  • NJ 2007, 96
  • BB 2006, 1339
  • DB 2006, 1680
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktonsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184, AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05

    Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs.

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (ausführlich BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - NZA 2006, 848, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts § 613a BGB bei einem gesetzlich angeordneten Übergang von Arbeitsverhältnissen weder direkt noch analog gilt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 -, AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25), folgt daraus, dass der den Übergang regelnde Gesetzgeber bei einem Privatisierungsprozess wie im vorliegenden Fall die grundrechtlichen Probleme selbst bewältigen muss.
  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-) Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer) ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48, mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  • BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

    Sie bestimmen sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand und den jeweiligen Differenzierungsmerkmalen und reichen vom bloßen Willkürverbot hin bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 3 c cc der Gründe; 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - BAGE 117, 184, zu II 3 d der Gründe).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB -

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (ausführlich BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN) .
  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b aa der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48, mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  • BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

    Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Auf die Streitfrage, inwieweit einzelne Bestimmungen des § 613a BGB auf einen durch öffentlich-rechtliche Normen, insbesondere Gesetze, geregelten Betriebsübergang entsprechend angewandt werden können, kommt es vorliegend nicht an (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 17, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198).

    Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 c) der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; Kamm/Trümner ArbuR 2007, 336, 339).

    Regelungen zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber betreffen daher den Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Arbeitsplatzfreiheit (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 30, 31, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; BVerfG 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 96, 205; 8. Juli 1997 - 1 BvR 1243/95 ua. - zu C I der Gründe, BVerfGE 96, 152; 10. März 1992 - 1 BvR 454/91 ua. - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 360; 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; vgl. weiter ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 12 GG Rn. 11; ErfK/Preis 9. Aufl. § 613a BGB Rn. 96; Willemsen FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 300).

    Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).

    Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - zu III 3 c der Gründe, BAGE 26, 301 = AP BGB § 613a Nr. 1 = EzA BGB § 613a Nr. 1).

  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07

    Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung -

  • BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10

    Betriebsübergang - Arztpraxis

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1412/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • LAG Hessen, 06.06.2007 - 2 Sa 1409/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • LAG Hessen, 25.07.2007 - 2 Sa 635/07

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • LAG Hessen, 20.06.2007 - 2 Sa 629/06

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • LAG Hessen, 30.08.2007 - 2 Sa 702/07

    Überleitung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlich angeordnetem

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

    Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

  • ArbG Marburg, 28.07.2006 - 2 Ca 184/06

    Betriebsübergang; Übergang Arbeitsverhältnis; Überleitungsgesetz;

  • BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II -

  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

    Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 417/06

    Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch nach § 613 Abs. 6

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (18) Sa 477/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 230/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • ArbG Gießen, 16.03.2007 - 10 Ca 441/06
  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (10) Sa 680/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 552/07

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05

    Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2007 - 7 (8) Sa 690/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (11) Sa 1068/06

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (5) Sa 481/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (3) Sa 542/06

    Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5, 6 BGB, Abschluss eines

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (4) Sa 501/06

    Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (9) Sa 691/06

    Betriebsübergang im gekündigten Arbeitsverhältnis und Zusage einer ratierlich zu

  • ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 586/05
  • ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 530/05
  • ArbG Gießen, 30.06.2006 - 4 Ca 624/05
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Sachsen, 17.12.2008 - 2 SaGa 23/08

    Bestandsstreitigkeit

  • ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 287/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (1) Sa 763/06

    Unterrichtung und Widerspruch nach § 613a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung, Verzicht,

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 04.04.2007 - 7 (11) Sa 783/06

    Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht -

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (18) Sa 360/06

    Betriebsübergang und Frühruhestandsvertrag mit dem Betriebsveräußerer,

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 (9) Sa 1096/06

    Fehlerhafte Unterrichtung über Unwirksamkeit von Kündigungen bei Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (6) Sa 629/06

    Unterrichtung und fristgemäßer Widerspruch nach § 613 a Abs. 5, 6 BGB, Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 313/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07

    Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2006 - 7 (8) Sa 730/06

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • LAG Düsseldorf, 27.08.2008 - 7 Sa 1198/07

    Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 553/07

    Fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerer - kein Verzicht auf

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 222/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2006 - 7 (18) Sa 217/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - fristgemäßer

  • LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10

    Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung;

  • LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

    Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2007 - 7 Sa 769/07

    Frage eines konkludenten Verzichts des Arbeitnehmers auf die Ausübung des

  • LAG Düsseldorf, 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06

    Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 243/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 (15) Sa 1265/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 04.07.2007 - 7 (18) Sa 416/06

    Unbefristetes Widerspruchsrecht gegen Betriebsübergang bei fehlerhafter

  • ArbG Hamburg, 16.03.2016 - 28 Ca 387/15

    Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben - Verwirkung des

  • LAG Düsseldorf, 20.08.2008 - 7 Sa 127/07

    Verwirkung des Rechts zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang eines

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 7 (12) Sa 804/06

    Unterrichtung und Widerspruch gemäß § 613a Abs. 5,6 BGB, Übergang eines

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 230/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 246/06

    Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13

    Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 (12) Sa 1099/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch

  • LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09

    Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund

  • LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1326/06

    Betriebsübergang

  • LAG München, 16.10.2007 - 6 Sa 1321/06

    Betriebsübergang

  • LAG München, 21.09.2006 - 4 Sa 491/06

    Betriebsübergang

  • LAG München, 26.06.2007 - 8 Sa 663/06

    Betriebsübergang, Aufhebungsvertrag mit Erwerber

  • ArbG Düsseldorf, 24.06.2008 - 7 Ca 137/08

    Zuordnung, Versorgungsamt, Personalübergang kraft Gesetzes, Ermessen

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