Rechtsprechung
BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine beteiligte Stelle i.S.d. § 83 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Kriterien hinsichtlich der Zuweisung von Planstellen auf die einzelnen Betriebe; Zuteilung von Planstellen als eine Frage ...
- Judicialis
ArbGG § 83 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BetrVG § 95 Abs. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 , 2 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren, wenn Betroffener als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts ernsthaft in Frage kommt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 17.09.2003 - 5 BV 58/03
- LAG Köln, 06.09.2004 - 2 TaBV 1/04
- BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Papierfundstellen
- BAGE 117, 337
- NZA 2006, 1367
- BB 2006, 2536
- DB 2007, 696
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B I der Gründe; 23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2, zu B I der Gründe).Anders als offenbar die Arbeitgeberin meint, ist der vorliegende Fall mit dem der Entscheidung des Senats vom 10. Dezember 2002 (- 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Weder das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG noch ein Mitbestimmungsrecht nach § 95 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG wird durch diese Vorschrift und die dort genannten Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes verdrängt (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 -BAGE 104, 187, zu III 1 a, III 3 der Gründe).
Das Mitbestimmungsrecht dient dem Zweck, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren, um die Arbeitnehmer vor einer einseitig, nur an den Interessen des Arbeitgebers ausgerichteten oder willkürlichen Lohngestaltung zu schützen (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B III 2 a der Gründe mwN).
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er und nicht ein anderer von einer ihn belastenden Personalmaßnahme betroffen wird oder warum eine günstige Maßnahme nicht ihn, sondern einen anderen trifft (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B III 3 a der Gründe; 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 - BAGE 43, 26, zu B II 3 der Gründe).
- BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 55/01
Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B I der Gründe; 23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2, zu B I der Gründe). - BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 25/96
Unternehmensbezogene Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B I der Gründe; 23. Oktober 2002 - 7 ABR 55/01 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 25. September 1996 - 1 ABR 25/96 - AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 2, zu B I der Gründe).
- BAG, 29.03.1977 - 1 ABR 123/74
Gesetzesvorbehalt - Anteilprovisionen - Leitungsprovisionen - …
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
a) Betriebliche Lohngestaltung bedeutet die Aufstellung abstrakt-genereller Grundsätze zur Lohnfindung (BAG 29. März 1977 - 1 ABR 123/74 - BAGE 29, 103, zu IV 3 a der Gründe;… Richardi BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 748 mwN). - BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 4/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei nachträglicher Sondervergütung
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Gegenstand der Mitbestimmung ist die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis erbringt, unbeschadet ihrer Benennung (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 4/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 69;… DKK-Klebe 10. Aufl. § 87 Rn. 243;… Fitting BetrVG 23. Aufl. § 87 Rn. 412;… Richardi aaO § 87 Rn. 749 ff.). - LAG Köln, 06.09.2004 - 2 TaBV 1/04
Mitbestimmung, Verteilung, Beförderungsstellen, Postbeamte, Entgeltstruktur
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2004 - 2 TaBV 1/04 - wird zurückgewiesen. - BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 6/80
Mitbestimmung bei Anforderungsprofilen
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er und nicht ein anderer von einer ihn belastenden Personalmaßnahme betroffen wird oder warum eine günstige Maßnahme nicht ihn, sondern einen anderen trifft (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187, zu B III 3 a der Gründe; 31. Mai 1983 - 1 ABR 6/80 - BAGE 43, 26, zu B II 3 der Gründe). - BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 4/92
Zulässigkeit von Punktsystemen bei Auswahlrichtlinien für Versetzungen - …
Auszug aus BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Die Richtlinien sollen lediglich seinen Ermessensspielraum durch die Aufstellung von Entscheidungskriterien beschränken (BAG 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259, zu C I 2 der Gründe).
- BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
Eine unmittelbare Betroffenheit der anderen in einem Konzern bestehenden Arbeitnehmervertretungen scheidet aber aus, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht, die denknotwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe und Unternehmen getroffen wird (ausführlich BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) . - BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien
Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11-14 mwN, BAGE 117, 337).Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (vgl. 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 13, aaO).
- BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08
Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG
Betroffen ist ein Betriebsverfassungsorgan, wenn es als Inhaber des streitigen Rechts materiellrechtlich ernsthaft in Betracht kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 mwN, BAGE 117, 337).
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris; BAG v. 09.07.2013 - 1 ABR 17/12, juris; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rz. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris). - BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
Die betriebliche Lohngestaltung betrifft die Festlegung abstrakter Kriterien zur Bemessung der Leistung des Arbeitgebers, die dieser zur Abgeltung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonst mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis insgesamt erbringt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 25 mwN, BAGE 117, 337). - LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16
Personalplanung - Umfang des Unterrichtungsanspruchs - Zuständigkeit des …
Voraussetzung dafür ist, dass eine Rechtsposition des Gesamtbetriebsrats materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 -1 ABR 59/04 - Rn. 12 juris). - BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 128 = EzA ArbGG 1979 § 83 Nr. 10, zu B I 1 der Gründe mwN). - BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 94/07
Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 - 13, BAGE 117, 337;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 30, NZA 2008, 1248). - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05
Zuständigkeit für Sozialplan
Auf Grund des beschränkten Verfahrensgegenstands kommt deren betriebsverfassungsrechtliche Betroffenheit nicht ernsthaft in Betracht (vgl. zu diesem Beurteilungsmaßstab BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 -). - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) . - BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07
Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
- LAG Hessen, 18.01.2007 - 5 TaBV 31/06
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ethikrichtlinie mit …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2015 - 9 TaBV 86/14
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
- BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 797/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
- BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 63/06
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
- LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur …
- ArbG Wesel, 02.11.2011 - 4 BV 8/11
Reduzierung der Freistellung, Betriebsrat, laufende Amtsperiode, Anforderungen an …
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- ArbG Düsseldorf, 25.01.2013 - 11 BV 267/12
Sozialplan - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Beteiligung der örtlichen …
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 04.02.2013 - 9 TaBV 129/12
Einsetzung einer Einigungsstelle
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 857/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13
Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im …
- LAG Nürnberg, 10.09.2021 - 4 TaBV 29/19
Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zuständigkeit …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 67/06
Mitbestimmung bei Stationierungsstreitkräften
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2014 - 9 TaBV 39/14
Überprüfung der arbeitsgerichtlichen Einsetzung des Vorsitzenden einer …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11
Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Hessen, 08.04.2010 - 5 TaBV 123/09
Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung nach § 87 Abs 1 …
- LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08
Bestellung eines Konzernbetriebsrats - Körperschaft des öffentlichen Rechts als …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 858/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08
Zulässigkeit der Aufstellung von Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung …
- LAG Hessen, 18.11.2008 - 4 TaBV 298/07
Rechtsmittelverzicht - Unterwerfungsvereinbarung - Beschlussverfahren - …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 21 TaBV 2/10
Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; …
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13
Sozialplan; Zuständigkeit im Konzern
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 43/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- LAG Hessen, 28.10.2010 - 5 TaBV 71/10
Arbeitsschutz - Notwendigkeit der Durchführung einer Gefährdungsanalyse
- LAG Hessen, 31.05.2011 - 4 TaBV 153/10
Einigungsstelle - Insolvenz Sozialplan - Spruchanfechtung durch Gesamtbetriebsrat
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2013 - 5 TaBVGa 2/13
Einstweilige Verfügung - Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb - …
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07
Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag
- LAG Hamm, 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11
Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur …
- ArbG Essen, 07.09.2010 - 2 BV 123/09
Verbot unzulässiger Wahlbeeinflussung
- LAG Hamm, 22.03.2010 - 10 TaBV 13/10
Einigungsstelle zur Verteilung der täglichen Arbeitszeit von Beschäftigten im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 7 TaBV 1444/10
Aussetzung eines Beschlussverfahrens wegen Vorgreiflichkeit
- LAG Hessen, 22.09.2016 - 9 TaBV 60/16
Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 6 TaBV 88/09
Genehmigung vollmachtlosen Handelns
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2018 - 2 TaBV 41/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - Rechtskraft eines LAG-Beschlusses - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - 19 TaBV 609/08
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Eingruppierung eines Straßenwachtfahrers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2013 - 7 TaBV 704/13
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung einer einheitlichen …
- ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11
Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 01.09.2015 - 5 BV 18/14
Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
- LAG Köln, 05.10.2009 - 5 TaBV 51/09
Unzulässiger Feststellungsantrag des Betriebsrats bei Geltendmachung eines …