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   BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05   

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https://dejure.org/2006,326
BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 (https://dejure.org/2006,326)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 (https://dejure.org/2006,326)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 (https://dejure.org/2006,326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitsgebers gegenüber den Tarifvertragsparteien bei der Einführung eines betrieblichen Vergütungssystems auf Belassung eines bestimmten auszufüllenden Rechtsanwendungsbereichs; Anspruch des Betriebsrats auf Eröffnung eines Bereichs für seine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99; TVG § 1 Abs. 2; BGB § 126
    Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung; Bewertung einer Stelle durch Tarifvertragsparteien; einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 141
  • NZA 2007, 47
  • BB 2006, 2536
  • DB 2006, 2746
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

    Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung, Umgruppierung die Änderung der bestehenden Einreihung (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 118, 141).
  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25, BAGE 118, 141, 147; 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 88, 309, 312).

    Wo es der Anwendung abstrakter Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsordnung auf die mit einer konkreten Arbeitsstelle verbundenen Tätigkeitsaufgaben zur korrekten Einreihung des Arbeitnehmers nicht bedürfe, bestehe kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 26, BAGE 118, 141, 147).

    Vielmehr führte dieser Umstand lediglich dazu, dass sich der Umfang des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats und damit auch die maßgebenden Zustimmungsverweigerungsgründe am Umfang der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber zu orientieren hatten (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 44, BAGE 118, 141, 151).

  • BAG, 11.11.2008 - 1 ABR 68/07

    Pflicht zur Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung

    b) Eingruppierung bedeutet die - erstmalige - Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 141).

    Die Beteiligung des Betriebsrats dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der Durchsetzung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und Transparenz der Vergütungspraxis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 118, 141).

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