Rechtsprechung
   BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,909
BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 795/05 (https://dejure.org/2006,909)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 4 AZR 795/05 (https://dejure.org/2006,909)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 (https://dejure.org/2006,909)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  • openjur.de

    Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  • Judicialis

    Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Teilkündigung eines Tarifvertrages; Zulässigkeit der Teilkündigung ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung; Anspruch auf Einmahlzahlung und Tarifgehaltserhöhung; Zulässigkeit der Umdeutung einer Teilkündigung in eine Gesamtkündigung

  • RA Kotz

    Firmentarifvertrag: Teilkündigung ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4; ZPO § 559; BGB § 140
    Teilkündigung eines Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages nicht wirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.5.2006)

    Tarifverträge sind nur als Ganzes kündbar // Teilkündigungen sind in der Regel unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrags

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Änderungskündigen oder teilkündigen?" von RA Dr. Günter Schmitt-Rolfes, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 263.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 159
  • MDR 2007, 37
  • NZA 2006, 1125
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Geht aus der vereinbarten Zulassung mit der gebotenen Klarheit hervor, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll, begegnen ihr keine rechtlichen Bedenken (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 20, BAGE 118, 159) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Die Ergebnisse von Tarifvertragsverhandlungen, die von widerstreitenden Interessen bestimmt sind, stellen regelmäßig einen Kompromiss dar (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159: "Kennzeichen des Tarifvertrages"; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 g der Gründe, BAGE 95, 277; Dieterich FS Schaub 1998, S. 120, 129 ) .
  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    (1) Zwar hat die Beklagte ausschließlich die genannten Tarifbestimmungen gekündigt und ist die Kündigung nur von Teilen eines Tarifwerks grundsätzlich ausgeschlossen (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 8 = EzA TVG § 1 Nr. 47, zu II 1 b bb (1) mwN).

    Die Teilkündigung eines Tarifvertrags ist aber dann zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - aaO).

  • BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

    Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

    Teilkündigungen von Tarifverträgen sind grundsätzlich unzulässig (vgl. etwa BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - BAGE 118, 159, zu II 1 b bb (1) der Gründe); bei Betriebsvereinbarungen ist das nicht der Fall (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 26 ff., NZA 2008, 422).
  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Dies ist wegen des Kompromisscharakters, der "Kennzeichen des Tarifvertrages" (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159) ist, und wegen eines möglichen Eingriffs in die Tarifautonomie nur in besonderen Konstellationen und auch dann nur eingeschränkt möglich (dazu Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 203 Rn. 18 ff. mwN) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

    Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air

    Ob eine Teilkündigung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zulässig ist, hat das BAG in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2006 (4 AZR 795/05 - NZA 2006, 1125) ausdrücklich offen gelassen.
  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06

    Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

    Durch Teilkündigungen von Tarifverträgen wird daher typischerweise deren Äquivalenzgefüge gestört; sie sind deshalb regelmäßig nur als Ganzes kündbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 -AP TVG § 1 Kündigung Nr. 8 = EzA TVG § 1 Nr. 47, zu II 1 b bb der Gründe; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - AP TVG § 1 Sozialplan Nr. 2 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 139, zu B IX 3 b aa (1) der Gründe).
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

    Die sog. Eingruppierungsfeststellungsklage der Klägerin, für die nach der zeitlichen Begrenzung in der Revisionsinstanz (zur Berücksichtigung des neuen Sachvortrags s. nur BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 12, BAGE 118, 159) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse besteht, ist begründet.
  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06

    Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV

    Das ist aber tarifrechtlich unbedenklich, weil es der Situation entspricht, die bei einer Teilkündigung eintritt, die grundsätzlich zulässig ist, wenn die Tarifvertragsparteien eine solche Möglichkeit vorsehen (zB Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 8 = EzA TVG § 1 Nr. 47 mwN).
  • BAG, 03.05.2006 - 4 ABR 8/05

    Eingruppierung von Auszubildenden

    Hierzu wird auf das Senatsurteil vom 3. Mai 2006 (- 4 AZR 795/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen) verwiesen.
  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 112/07

    Versicherungsmathematischer Abschlag - Auslegung eines Vergleichs

  • LAG Hamburg, 10.08.2006 - 8 Sa 9/06

    Betriebsvereinbarung, Teilkündigung

  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 100/12

    Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 764/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7826/07

    Anspruch auf Abschluss eines Änderungstarifvertrages - Tarifvertrag und

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 876/06

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 955/06

    Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 7/11

    Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter

  • ArbG Berlin, 04.01.2008 - 91 Ca 7827/07

    Zustimmung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2011 - 18 Sa 6/11

    Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme - Tarifvertrag zugunsten Dritter

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