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   BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05   

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https://dejure.org/2006,220
BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05 (https://dejure.org/2006,220)
BAG, Entscheidung vom 04.05.2006 - 8 AZR 299/05 (https://dejure.org/2006,220)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 (https://dejure.org/2006,220)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus; Änderung der Tätigkeit; Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

  • Judicialis

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung an einen Betriebsübergang bei einem Frauenhaus; Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung bei einer Stilllegung; Sozialauswahl bei Kündigungen; Wiedereinstellungsanpruch bei geändertem Anforderungsprofil des Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei wesentlichen Änderungen in Organisation, Struktur und Konzept

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Wiedereinstellung

  • RA Kotz

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Voraussetzungen eines Wiedereinstellungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 2
    Kein Betriebsübergang bei wesentlicher Veränderung der Organisationsstruktur und des Konzeptes eines Frauenhauses - geändertes Anforderungsprofil gegenüber Wiedereinstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie kann auf die neue BAG-Rechtsprechung zum Betriebsübergang reagiert werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 168
  • NJW 2006, 3455 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1545
  • NZA 2006, 1096
  • NZA 2006, 1097
  • BB 2007, 46
  • DB 2006, 2129
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen (BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 6. April 2006 - 8 AZR 249/04 - BAGE 117, 361 = AP BGB § 613a Nr. 303 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 52).

    Keine unveränderte Fortführung liegt vor, wenn der neue Betreiber eine andere Leistung erbringt, den Betriebszweck ändert oder ein anderes Konzept verfolgt (BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51).

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) durch das Landesarbeitsgericht handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51) .

    Ist andererseits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - aaO) .

    Auch erlischt ein möglicherweise entstandener Wiedereinstellungsanspruch, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, was der Fall sein kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz schon mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt und damit Dispositionen getroffen hat (vgl. BAG 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51) .

  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Es handelt sich dabei nicht um eine grundlegende Organisationsänderung des Hotelbetriebes, die einen Betriebsübergang ausschließen würde (vgl. Senat 4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - BAGE 118, 168 = AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51).
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