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   BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05   

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https://dejure.org/2006,261
BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 (https://dejure.org/2006,261)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag; Anspruch auf Zahlung einer höheren Betriebsrente; Dynamische Verweisung in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Vorrang des Dienstvertrages ...

  • Judicialis

    BetrAVG § 1; ; BGB § 305c Abs. 2; ; LPVG NW § 70; ; LPVG NW § 72 Abs. 2 Nr. 4; ; LPVG NW § 72 Abs. 4 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht - Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anpassung einer laufenden Betriebsrente durch Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 326
  • NZA 2006, 1285
  • BB 2006, 2588
  • DB 2007, 118
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Einschränkungen der Versicherungs- und Versorgungsleistungen dürfen gleichwohl nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. dazu BAG NZA 2006, 1285, 1288 m.w.N.).

    Auf tarifvertragliche Änderungen ist es nicht übertragbar (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BAG NZA 2006, 1285, 1288).

    Auch die Tarifvertragsparteien sind zwar an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. u.a. BAG NZA 2006, 1285, 1288; DB 2007, 1763 f.).

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Vorliegend kommt § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - in Betracht, wobei allerdings nur eine Teilmitbestimmung besteht, da der Betriebsrat nicht darüber mitzubestimmen hat, ob eine betriebliche Altersversorgung eingeführt wird, welche finanziellen Mittel der Arbeitgeber dafür zur Verfügung stellt, welcher Personenkreis begünstigt und welche Durchführung beschritten werden soll (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 31 ff., BAGE 118, 326) .
  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

    (a) Eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über Form, Ausgestaltung oder Verwaltung einer Sozialeinrichtung liegt bereits deshalb nicht vor, weil dieses Mitbestimmungsrecht die betriebliche Altersversorgung nur erfasst, wenn sie über eine Pensions- oder Unterstützungskasse abgewickelt wird, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 30, BAGE 118, 326; zu Direktversicherungen vgl. auch BAG 18. März 1976 - 3 ABR 32/75 - zu B 1 c der Gründe mwN) .
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